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Finn Mayer-Kuckuk
Gütesiegel trotz Widersprüchen

Der Ausschuss befasst sich mit prominenten Zeugen und der Rolle von Lobbyisten

Eines bestritt keiner der Anwesenden: Es ist Aufgabe der Regierung, deutschen Unternehmen bei der Expansion auf Auslandsmärkte zu helfen. Gerade in einer Staatswirtschaft wie China sind Rituale der Anbahnung zu beachten, wenn ein größeres Unternehmen neu in den Markt eintreten will. Das Engagement etwa einer Regierungschefin gilt hier als eine Art Gütesiegel. Umso peinlicher, wenn sich die in Peking so geförderte Firma als Betrugs-Konzern herausstellt.

Der 3. Untersuchungsausschuss widmete sich am vergangenen Donnerstag der Frage, wie so etwas passieren konnte. Deutsche Top-Institutionen hatten sich fast das ganze Jahr 2019 über für eine Lizenz der Wirecard AG und die Übernahme eines Unternehmens in China stark gemacht. Parallel dazu mehrten sich die Warnungen vor Betrug bei dem Unternehmen. Vor allem die "Financial Times" trug in mehreren Artikeln Belege für Unregelmäßigkeiten zusammen. Warum warnte keiner der Beamten im deutschen Apparat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) davor, ausgerechnet für das faule Ei der deutschen Wirtschaft einzustehen?

Staatssekretär Wolfgang Schmidt aus dem Finanzministerium rechtfertigte sein Handeln vor dem Ausschuss mit der unterschiedlichen Bewertung von Fakten im Rückblick. Die Berichte über Wirecard hätten sich widersprochen. "Mitte 2019 waren die Vorwürfe ausgeräumt", erinnerte sich Schmidt. Der Wirtschaftsprüfer EY habe den umstrittenen Jahresabschluss ohne Vorbehalte freigegeben.

Schmidt bezog sich auf Mitte 2019, da ein Vorgang vom Juli des Jahres die besondere Aufmerksamkeit des Ausschusses erhielt. Ein Bekannter rief Schmidt an und bat ihn um Unterstützung für Wirecard: Ulf Gartzke, der heute zusammen mit dem Ex-Politiker Karl Theodor zu Guttenberg die Beratungsfirma Spitzberg Partners betreibt. "Dr. Gartzke hatte als Service einen Entwurf für ein Schreiben an die chinesische Regierung beigefügt", fasst der Abgeordnete Matthias Hauer (CDU) die Aktenlage zusammen. "Den Brief haben Sie nahezu eins zu eins an ihren chinesischen Kollegen abgeschickt." Ob die Nutzung solcher von Beratern vorformulierter Briefe gängige Praxis sei? Schmidt führte aus, er habe Gartzke "zur Arbeitserleichterung" gebeten, ihm bei den Formulierungen zu helfen.

Zu Guttenberg führte aus, dass auch er dem Betrug aufgesessen war, als er Wirecard als Kunden akzeptiert hatte. Sonst hätte er wohl kaum eine Zahlungsweise akzeptiert, bei der es den Löwenanteil des Honorars erst im Erfolgsfall gibt. Da Wirecard zusammengebrochen war, bevor alle Ziele der Beratung erreicht waren, musste sich seine Firma mit 760.000 Euro für Dienste in den USA begnügen. Auch er habe das Narrativ geglaubt, dass unseriöse Investoren Lügen über Wirecard streuten, um Börsengewinne einzustreichen.

Doch CSU-Mitglied und Ex-Minister zu Guttenberg nutzte eben auch Kontakte zu seiner ehemaligen Chefin, um Wirecard bei seinen China-Ambitionen zu unterstützten. Er traf sich im September 2019 mit der Bundeskanzlerin zu einem Gespräch; bis zum Skandal um seine Doktorarbeit hatte er in ihrer Regierung als Wirtschafts- und Verteidigungsminister gewirkt. Er "informierte" sie nach eigenen Worten darüber, dass sich ein junges Dax-Unternehmen um den Markteintritt in China bemühe. Der Hinweis scheint gewirkt zu haben: Die Kanzlerin erwähnte Wirecard bei Gesprächen in China. Dabei gab es intern Vorbehalte gegen das Unternehmen, wie ein anderer Zeuge ausführte.

Der Ausschuss ließ sich daher von der Harmlosigkeit der Geschäftstätigkeit zu Guttenbergs nicht ohne Weiteres überzeugen. "Sind Sie Lobbyist?", fragte ihn die Abgeordnete Cansel Kiziltepe (SPD). "Ich begreife mich nicht als Lobbyist", sagte zu Guttenberg. Die Fürsprache bei der Kanzlerin sei unentgeltlich und spontan erfolgt, so der Berater. Diese Aussage löste Erstaunen aus, schließlich hatte Spitzberg Partners der Wirecard AG in Deutschland und China die Türen in Politik und Verwaltung geöffnet. Kiziltepe merkte an, dass eine erfolgsabhängige Vergütung durchaus auch als Honorar dafür zu verstehen ist, seine Beziehungen spielen zu lassen - auch wenn das nicht als Einzelposten auf einer Rechnung auftaucht.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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