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EDITORIAL
Jörg Biallas
Die Macht des Gesetzes

Auf einer Brachfläche in der chinesischen Millionenstadt Wuhan drehen sich Dutzende Bagger. Dort entsteht ein Notfall-Krankenhaus für die befürchtete Welle von Patienten mit dem Corona-Virus. In nur wenigen Tagen!

An deutschen Stammtischen dürften diese Bilder für Aufmerksamkeit sorgen. Wenn der Chinese etwas braucht, heißt es zwischen Bier und Korn, baut der das einfach. Zack, zack, fertig. Und bei uns? Absurd lange Genehmigungsverfahren, Einsprüche wegen irgendwelcher Biotope für Fledermäuse oder Frösche. Dauert ewig, bis der erste Bagger anrückt. Und dann geht's trotzdem in die Hose. Wie beim BER. Hätte der Chinese schon drei Mal fertig, wetten? - Noch ein Bier.

Gottlob leben wir - auch in dieser Hinsicht - nicht in chinesischen Verhältnissen. Und dass Bauprojekte der öffentlichen Hand hierzulande mitunter etwas länger dauern, hat gut Gründe: Der Staat muss seine Vorhaben ankündigen, um Bürgern, Verbänden und Interessensvertretungen die Möglichkeit einzuräumen, Bedenken zu formulieren und im Konfliktfall eine juristische Entscheidung zu suchen.

In der vergangenen Woche hat der Bundestag den Weg frei gemacht, dass wichtige Projekte der Verkehrsinfrastruktur per Gesetz Baurecht erlangen. Langwierige Verwaltungsakte, etwa Planfeststellungsverfahren, sollen damit verkürzt werden. Von einer verbesserten Fahrrinne für Schiffe im Mittelrhein bis zum Ausbau diverser Eisenbahnstrecken werde so die Infrastruktur im Land schnell und effektiv vorangebracht, argumentieren die Befürworter dieser Initiative.

Kritiker verweisen auf die Gefahr, dass Gegner bestimmter Bauvorhaben zukünftig gleich das Bundesverfassungsgericht oder gar den Europäischen Gerichtshof anrufen müssten, um sich gegen ein Projekt zu wehren. Die eigentlich übliche Verwaltungsgerichtsbarkeit würde ausgehebelt.

Das ist gewiss nicht von der Hand zu weisen. Andererseits geht gerade bei sehr aufwändigen Verkehrsprojekten unerträglich viel Zeit ins Land, bis Straße, Schiene oder Wasserweg gebaut sind. Zeit, die zum Beispiel auch aus Gründen des Umweltschutzes eigentlich nicht da ist. Und so bleibt wohl nur, sehr genau abzuwägen, wo es - übrigens rechtlich ohnehin eng begrenzt - wirklich nötig ist, mit der Macht eines Gesetzes das übliche Genehmigungsverfahren zu umgehen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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