Verkehr : Massive Investitionen in öffentlichen Nahverkehr

Der Bund will massiv in den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) investieren. Über die Jahre 2020 bis 2031 werden die Regionalisierungsmittel, mit denen der Bund die Länder mit dem Ziel der Steigerung der Attraktivität des ÖPNV unterstützt, um rund 5,25 Milliarden Euro erhöht. Dazu kommt noch die Unterstützung durch das GVFG-Bundesprogramm zur Förderung von Bau und Ausbau des schienengebundenen ÖPNV. Dadurch stehen im Jahr 2020 insgesamt 665,13 Millionen Euro zur Verfügung - doppelt so viel wie bislang vorgesehen. In den Jahren 2021 bis 2024 sollen Bundesmittel in Höhe von einer Milliarde Euro jährlich bereitstehen. Im Jahr 2025 sind zwei Milliarden Euro geplant, der Betrag soll in den Folgejahren jährlich um 1,8 Prozent ansteigen.

Ermöglicht wird dieser Aufwuchs durch die Verabschiedung zweier Gesetzentwürfe der Bundesregierung. Der Änderung des Regionalisierungsgesetzes (19/15622, 19/16909) stimmten vergangene Woche Union, SPD und AfD zu - bei Enthaltung von Linken und Grünen sowie der Ablehnung durch die FDP. Der Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) (19/15621, 16908) stimmten in der durch die Koalition geänderten Fassung neben Union und SPD auch FDP und Grüne zu. Die Linksfraktion enthielt sich, während die AfD den Entwurf ablehnte.

Gleiskörper Das GVFG hat im Verlauf der parlamentarischen Beratungen wesentliche Änderungen erfahren. Die bedeutendste davon: der Verzicht auf das Förderkriterium des eigenen Gleiskörpers. Strecken für Straßen- oder Stadtbahnen sollten ursprünglich nur gefördert werden, wenn sie einen eigenen Gleiskörper - getrennt von der Straße - haben. Dem widersprachen sowohl der Bundesrat als auch verschiedene Experten während einer Anhörung mit dem Verweis darauf, dass es in urbanen Räumen vielerorts weder verkehrlich sinnvoll noch praktisch umsetzbar sei, "besondere Bahnkörper" herzustellen. Im nun verabschiedeten Gesetzentwurf wird die Förderung auf Strecken erweitert, die "die Bevorrechtigung der Bahnen durch geeignete Bauformen beziehungsweise Fahrleitsysteme sicherstellen".

Zum Regionalisierungmittelgesetz nahm der Bundestag eine Entschließung an, in der die Regierung aufgefordert wird, Änderungen im Eisenbahnregulierungsgesetz vorzunehmen. Hintergrund: Bei der derzeitigen Rechtslage würden die zusätzlichen Bundesmittel in den Jahren 2021 und 2023 etwa zur Hälfte in die Trassen- und Stationsentgelte - und damit wieder an den Bund - fließen, da die zu zahlenden Nutzungsentgelte mit der Änderungsrate der Regionalisierungsmittel verknüpft sind.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) räumte ein, in der Vergangenheit "immer nur einen Verkehrsträger" im Auge gehabt zu haben. Mit der GVFG-Novelle werde die Ausweitung auf verschiedene Verkehrsträger und verschiedene Verkehrsmittel erreicht, "damit das Umsteigen erleichtert und der Anreiz erhöht wird". Nur auf den ersten Blick sei die Novelle ein Grund zum Jubeln, befand hingegen Wolfgang Wiehle (AfD). Schließlich gehe der Straßenverkehr leer aus, was typisch für die "ideologische Verkehrswendepolitik" der Koalition sei.

Aus Sicht von Sören Bartol (SPD) ist ein bezahlbarer ÖPNV "die gerechteste und sozialste Form von Mobilität". Gerade in dünn besiedelten Regionen sei der ÖPNV aber teilweise kaputtgespart worden. "Das müssen wir zurückdrehen."

Torsten Herbst (FDP), begrüßte, dass mehr Geld für den ÖPNV zur Verfügung steht. Forderungen nach autofreien Innenstädten, "Sonderurlaubstagen für Radfahrer" oder einem kostenlosen ÖPNV lehne er ab. "Das ist zwangsgrüne Umerziehung, und das wird es mit der FDP nicht geben."

Andreas Wagner (Die Linke) befand, die Kommunen würden im Verkehrssektor gestärkt. "Auch wenn noch mehr möglich gewesen wäre: Die dringend notwendige Verkehrswende erhält damit einen kräftigen Schub", sagte er.

Stefan Gelbhaar (Grüne) freute sich, dass der Gesetzentwurf "einige unserer Forderungen übernimmt". Allerdings seien Radverkehr und der Klimaschutz "nur verwässert eingebracht oder gar abgelehnt" worden.

Michael Donth (CDU) zeigte sich begeistert. Das Gesetz sei ein "Quantensprung für den öffentlichen Verkehr" und ein Geschenk für Pendler.