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FINANZEN III
Peter Stützle
Union sieht noch Diskussionsbedarf

Die geplante Finanztransaktionsteuer belaste Kleinanleger, meint die FDP. Linken-Antrag abgelehnt

Während der Finanzkrise, die zu einem erheblichen Teil von spekulativen Finanzgeschäften verursacht worden war, war die Forderung nach einer europäischen Finanztransaktionssteuer (FTT) aufgekommen. Ein geringer Steuersatz bei Wertpapiergeschäften sollte vor allem den für Überreaktionen anfälligen, automatischen Hochfrequenzhandel unattraktiv machen, weil sich bei ihm kleine Steuern schnell zu hohen Beträgen aufaddieren würden. Da sich in der EU aber keine Einigkeit erzielen ließ, wird derzeit über eine sogenannte Verstärkte Zusammenarbeit eines Teils der EU-Staaten verhandelt. Doch nach Absetzbewegungen der neuen österreichischen Regierung könnte sich auch dieser Weg als Holzweg erweisen.

Umstrittene Derivate Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat nun vorgeschlagen, sich vorerst auf die Besteuerung von Aktiengeschäften zu beschränken und Finanzprodukte wie etwa Derivate außen vor zu lassen. Dagegen richtet sich ein Antrag der FDP-Fraktion (19/16754), der vergangene Woche erstmals im Bundestag beraten und dann an den Finanzausschuss überwiesen wurde. Bettina Stark-Watzinger (FDP) nannte den Vorschlag des Ministers "ein Subventionsprogramm für Derivate", denn Großanleger würden auf solche Produkte ausweichen, Kleinanleger dagegen belastet.

Cansel Kiziltepe (SPD) verteidigte die Pläne des Finanzministers und warf der FDP vor, mit "Scheinargumenten" zusammen mit der Finanzlobby eigene Interessen zu vertreten. Kleinsparer hielten in der Regel ihre Aktien und seien daher kaum betroffen. Antje Tillmann (CDU) betonte, Bedingung der Union für die Zustimmung zu einer FTT im Koalitionsvertrag sei gewesen, dass Kleinsparer und die Altersvorsorge nicht belastet würden. Hier sei noch "intensiver Diskussionsbedarf". Eine nationale Transaktionssteuer im Fall eines Scheiterns der europäischen Bemühungen, wie sie die Fraktion Die Linke in einem Antrag (19/4886) fordert, sei im übrigen mit der Union nicht zu machen.

Dagegen verwies Jörg Cezanne (Linke) auf einen von der FDP mitgetragenen Beschluss von 2012, eine FTT einzuführen, sowie Äußerungen verschiedener Unions-Politiker, dies notfalls "im nationalen Alleingang" zu tun, und merkte an: "Sie waren alle schon mal schlauer." Der jetzige Entwurf des Finanzministers habe aber "leider mit einer FTT nichts zu tun", weil er gerade die gefährlichen Geschäfte nicht besteuere. Ähnlich argumentierte Lisa Paus (Grüne), deren Fraktion als einzige den Antrag der Linken unterstützte. Die übrigen Fraktionen lehnte die Vorlage ab.

Bruno Hollnagel (AfD) warnte davor, Finanzmarktprodukte vorschnell als spekulativ einzustufen. So seien Sicherungsgeschäfte gegen Währungsschwankungen sowie Termingeschäfte für die Planungssicherheit von Käufern und Verkäufern in der Realwirtschaft wertvoll und sollten nicht bestraft werden. Für rein spekulative Geschäfte sowie den Hochfrequenzhandel dagegen sei eine Transaktionssteuer "durchaus überlegenswert".pst

Aus Politik und Zeitgeschichte

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