Verteidigung : Das Schwarze-Peter-Spiel

Wie man so plaudert, wenn man sich eine Zeitlang nicht gesehen hat: Wie geht es Ihnen? Was machen die Kinder? Genau so schilderte es Ursula von der Leyen vergangene Woche im Bundestag. Im Herbst 2018, als die CDU-Politikerin noch als Verteidigungsministerin amtierte, war Katrin Suder, damals schon ihre Ex-Staatssekretärin, noch einmal in ihr Büro im Berliner Bendlerblock gekommen.

Doch handelte es sich wirklich nur um ein unbeschwertes Schwätzchen? Immerhin hatte Suder ihren Rechtsanwalt im Schlepptau. "Nicht wegen mir", wie von der Leyen schmunzelnd klarstellte. Es ging um die Vergabe von Aufträgen an externe Beraterfirmen, die damals ins Zwielicht geraten waren. Die Rechtsabteilung des Ministeriums führte bereits eine interne Untersuchung dazu durch und so war Suder mit juristischem Beistand nach Berlin gereist, um sich einer Befragung zu stellen.

Diese Wie-geht-es-Episode erzählte von der Leyen im Untersuchungsausschuss des Verteidigungsausschusses. Die jetzige EU-Kommissionspräsidentin war in der vergangenen Woche aus Brüssel zu einer Reise in ihre ministerielle Vergangenheit nach Berlin aufgebrochen. Mit ihr fragten sich die Abgeordneten durch die letzte von gut 40 Zeugenvernehmungen und schlossen damit nach einem Jahr die Beweisaufnahme ab (mehr dazu auch im Text unten). Bisweilen hatten sie dafür bis nach Mitternacht getagt, denn annähernd 5.000 Aktenordner mussten sie und ihre Mitarbeiter dabei durchackern. Es gab Aufregungen um Unterlagen, die zunächst fehlten, und um andere, die auffällig viele geschwärzte Passagen aufwiesen. Und wiederum welche, dessen Schwärzungen nur dilettantische Versuche waren, weil der Textsinn doch durchschaubar blieb. Im Sommer wird der Ausschuss dem Bundestag wohl seinen Abschlussbericht präsentieren, in dem die Faktenlage, wie so oft in Untersuchungsausschüssen, von den Fraktionen je nach politischer Couleur unterschiedlich bewertet werden dürfte.

Der Ausgangspunkt Die Ursache der Untersuchung durch den Bundestag war folgende: Die Bundeswehr zahlte zwischen 2015 und 2018 einen dreistelligen Millionenbetrag für Verträge mit externen Firmen zur Beratung und Unterstützung. Das machen auch andere Ministerien, es ist nicht verboten. Doch stellte der Bundesrechnungshof im Mai 2018, nachdem er 56 Vorgänge stichprobenartig untersucht hatte, fest, dass auch rechtswidrige Vergaben darunter waren und brachte so den Stein ins Rollen. Eine Prüferin der Behörde sprach bei ihrer Zeugenvernehmung von einer "viel zu hohen Fehlerquote" und davon, dass vermeidbare Mehrausgaben entstanden seien. Immer mehr Vergaben gerieten in der Folge ins Zwielicht. Auch deshalb, weil zunehmend die Frage im Raum stand, welche Rolle "Kennverhältnisse", also Vetternwirtschaft, dabei spielten. Staatssekretär Gerd Hoofe gestand vor dem Ausschuss ein, es seien auf allen Verwaltungsebenen Fehler gemacht worden.

Von der Leyen hatte das Verteidigungsministerium Ende 2013 übernommen und machte rasch dringenden Handlungsbedarf im Rüstungssektor aus. Im August 2014 holte sie Katrin Suder als beamtete Staatssekretärin ins Ministerium. Den Ausschlag habe gegeben, dass sie als Arbeitsministerin schätzen gelernt habe, wie Suder die Digitalisierung der Bundesagentur für Arbeit betrieben habe, begründete von der Leyen ihren Schritt.

Was die Berliner Büroleiterin des Beratungsunternehmens McKinsey bei ihrem Amtsantritt im Ministerium vorgefunden hatte, beschrieb sie vor dem Ausschuss Ende Januar so: Die Lage im Rüstungsbereich sei damals "ausgesprochen schwierig" gewesen. Die Ausrüstung der Bundeswehr sei mangelhaft und deren Einsatzbereitschaft eingeschränkt gewesen; eine Strategie und eine vollständige Bedarfsprüfung habe es nicht gegeben. Beschafft worden sei, wonach am lautesten gerufen wurde, nicht zuletzt an Personal habe es gefehlt. Ihre Aufgabe sei es gewesen, den Rüstungsbereich mit seinen 20.000 Mitarbeitern zu modernisieren, zu entbürokratisieren und zu digitalisieren und einen Kulturwandel bis hin zum Aufbrechen von Machtstrukturen herbeizuführen, erläuterte Suder.

Keine andere Möglichkeit Externe Hilfe sei schlichtweg nötig gewesen, machte sie klar. Und in diesem Bereich kannte sie sich bestens aus: "Mein Hintergrund war bekannt. Ich kam aus der Beraterindustrie." Da hätten sich persönliche Beziehungen ergeben. Womit die Sache mit den Kennverhältnissen angesprochen war. Suder schuf die neue Stelle eines "Beauftragten für die strategische Steuerung der nationalen und internationalen Rüstungsaktivitäten der Bundeswehr" - und besetzte sie mit Gundbert Scherf, einem alten Bekannten aus McKinsey-Zeiten. In Scherfs Büro wurde ebenfalls eine frühere McKinsey-Mitarbeiterin eingesetzt. Sie verwies als Zeugin vor dem Ausschuss auf einen Hinweis Suders, im Ministerium würden junge, fähige Leute gebraucht. Rüstungsstratege Scherf kümmerte sich darum, dass Suder die Bühne bekam, um bei zwei großen Führungskonferenzen des Wehr-Apparates für ihr Vorgehen werben zu können. Für die Moderationen engagierte er die Firma eines ebenfalls aus McKinsey-Tagen guten Bekannten. Das Honorar dafür von 14.000 Euro blieb knapp unter der Grenze, für die eine Ausschreibung erforderlich gewesen wäre. Ob zwei Folgeaufträge über jeweils 100.000 Euro rechtskonform an diese Firma gingen, ist eine Frage, die der Ausschuss noch klären muss.

Als besonders umtriebiger Berater erwies sich Timo Noetzel vom Beratungsunternehmen Accenture. Auch er war zuvor bei McKinsey beschäftigt und bezeichnete das Verteidigungsministerium vor dem Hintergrund steigender Aufträge für Accenture als "Diamant-Kunden".

Die Familien Noetzel und Suder trafen sich auch privat - unter anderem bei Taufen von Noetzels Kindern im September 2014. Als Taufpate fungierte dort wiederum General Erhard Bühler, damals Abteilungsleiter Planung im Wehrressort. Bei seiner Zeugenvernehmung befand Bühler nachdrücklich: Wer etwa die Taufe in Verbindung bringe mit einem Auftrag an Accenture, der betreibe "Verleumdung".

Noetzel und Bühler waren nach eigenen Darstellungen per Du. Sie hätten sich seit 2006 bei mehreren Auslandseinsätzen der Bundeswehr getroffen, an denen Noetzel teils als Reserveoffizier teilnahm, teils mit der Erstellung von Studien befasst war. Der General strich heraus, er habe zu keinem Zeitpunkt zugelassen, dass persönliche Kontakte Einfluss auf die Auftragsvergabe gehabt hätten. Accenture sei einer der Weltmarktführer bei PLM-Projekten.

Streit um Rahmenvertrag Dieses "Produkt-Lifecycle-Management" sollte unter anderem zu einer Erhöhung der Einsatzbereitschaft beitragen. Dazu werden Unmengen an Daten ausgewertet. Ob sich PLM für die Bundeswehr eignet, sollte zuerst beispielhaft am Transportflugzeug A400M getestet werden. Wegen der Probleme mit diesem Waffensystem wurde ein rascher Testbeginn angepeilt.

Die Vergabe erfolgte nach einem Rahmenvertrag, den das Innenministerium ausgehandelt hatte. Er kann von allen Bundesbehörden genutzt werden, wenn die Voraussetzungen stimmen. Bei einem Rahmenvertrag fällt eine erneute Ausschreibung weg. Accenture habe deshalb schnell beauftragt werden können, beschrieb Bühler den Vorteil aus seiner Sicht. Dies sei auch der Wunsch aller beteiligten Abteilungsleiter und der Rüstungs-Staatssekretärin gewesen. Laut Bundesrechnungshof durfte dieser Rahmenvertrag aber bei der Auftragsvergabe durch das Koblenzer Beschaffungsamt der Bundeswehr gar nicht genutzt werden.

Suder versicherte in ihrer Befragung, mit der Vergabe nicht befasst gewesen zu sein. Sie habe sich aus der Auswahl externer Firmen herausgehalten und trenne generell Berufliches und Privates strikt voneinander.

In ihrer Zeit wurde der IT-Dienstleister der Bundeswehr, an dem die Industrie beteiligt war, zur bundeseigenen BWI GmbH verstaatlicht. Dieser Schritt ging mit dem Auswechseln der Geschäftsleitung einher. Neuer Manager wurde Ulrich Meister. Er hatte bei T-Systems gearbeitet. Suder kannte ihn so gut, dass Meister schon mal bei Besprechungen Teilnehmer mit dem Hinweis nervte, er habe diesen und jenen Vorgang "schon mit der Katrin abgestimmt", wie ein Zeuge berichtete. Nach der womöglich freihändigen Vergabe eines 5,5 Millionen-Auftrags ließ der BWI-Aufsichtsrat eine Sonderprüfung vornehmen. Diese Vergabe sei rechtswidrig gewesen, so legte es jedenfalls eine andere Zeugenaussage nahe. Den Zuschlag hatte die Firma Orphoz bekommen - eine McKinsey-Tochter. Der Aufsichtsrat stellte Meister jedenfalls im Sommer 2018 frei. Es habe Differenzen über die strategische Ausrichtung der BWI gegeben, hieß es offiziell.

Turbulenzen gab es auch in einem weiteren bundeseigenen Unternehmen, der HIL GmbH (Heeres-Instandsetzung-Logistik). Sie wartet und repariert in drei Werken in St. Wendel, Darmstadt und Doberlug-Kirchhain gepanzerte Rad- und Kettenfahrzeuge. Im Mai 2016 betrieb Suder die möglichst zügige Privatisierung der Gesellschaft, wenn dies denn wirtschaftlich sei. Es gab unterschiedliche Aussagen dazu, ob die Beauftragung einer Kanzlei zur juristischen Begleitung des Prozesses korrekt erfolgt war. Ein Zeuge merkte halb belustigt an, man habe dabei "völlig vergessen, dass die Bundeswehr überhaupt kein Gelände verkaufen kann", weil es der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gehöre. Der geplante Verkauf an die industriellen Interessenten verzögerte sich und wurde unter der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer endgültig abgesagt.

Es muss funktionieren Die Abgeordneten gewannen durch alle diese Aussagen und die dazugehörigen Dokumente schnell den Eindruck, dass Verstöße bei der Beauftragung externer Firmen durch die hierarchischen Verhaltensmuster im Ministerium und dem für Vergaben final zuständigen Koblenzer Beschaffungsamt befördert wurden. So zitierte ein Zeuge einen Ministeriums-Kollegen mit den Worten: Wer die Gehaltsstufe B 9 erreichen möchte, von dem wolle die Leitungsebene nicht hören, dass etwas nicht geht. Ein anderer Zeuge berichtete, er habe bei einem ihm dubios erscheinenden Fall nachgefragt, ob er "manipulieren" solle und zur Antwort erhalten: "Dem Wunsch des Unterabteilungsleiters ist im Rahmen des geltenden Rechts zu entsprechen."

Betroffene Beamte im Koblenzer Amt bekundeten vor dem Ausschuss, sie seien vom Ministerium erheblich unter Zeitdruck gesetzt worden. Oder sie seien davon ausgegangen, auf eine Überprüfung der angeforderten Vergaben verzichten zu können, weil nach ihrer Ansicht das Ministerium diese bereits durchgeführt habe. Die Verantwortlichen im Ministerium wiederum versicherten, sie seien stets davon ausgegangen, dass die letzte Prüfung, wie vorgeschrieben, immer im Beschaffungsamt erfolgt sei.

Ende 2018 befasste sich schließlich der Verteidigungsausschuss des Bundestages mit dem Berater-Komplex und lud dazu auch Suder ein. Doch die gab den Parlamentariern einen Korb und wollte Fragen nur schriftlich beantworten. Sie habe damals keineswegs eine Missachtung des Parlaments im Sinn gehabt, betonte sie nun ein Jahr später vor dem Ausschuss. Zu der Zeit sei ihr in der Öffentlichkeit strafrechtliches Verhalten vorgeworfen worden. Deshalb habe sie die Einladung abgelehnt. Über diesen Schritt habe sie von der Leyen vorab informiert. Die wiederum sagte vergangene Woche, das "hätte man auch andersherum entscheiden können".

Ob der Absage platzte einigen Abgeordneten der Kragen: Auf Beschluss von FDP, Linke und Bündnis 90/Die Grünen setzte sich der Verteidigungsausschuss - nur ihm räumt das Grundgesetz diese Möglichkeit ein - als Untersuchungsausschuss ein. Der konnte Suders Erscheinen als Zeugin nun erzwingen. Mit gut einjähriger Verspätung fand ihre Vernehmung statt, was ihrem Gedächtnisvermögen indes offenbar nicht förderlich war. Der Hinweis, sich nicht erinnern zu können, zählte in zahlreichen Variationen zum festen Bestandteil ihrer Befragung.