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HAMBURG
Helmut Stoltenberg
Stimmungstest im Norden

Spannende Bürgerschaftswahl am Sonntag

Die Bürgerschaftswahl in Hamburg am kommenden Sonntag ist die einzige Wahl eines Landesparlaments, die in diesem Jahr turnusgemäß ansteht - auch wenn in Thüringen nach dem Eklat um die Ministerpräsidentenwahl (siehe Seite 3) möglicherweise noch 2020 ebenfalls ein neuer Landtag gewählt werden könnte. Zugleich ist der Hamburger Urnengang der erste Stimmungstest nach den Erfurter Ereignissen mit ihren auch bundespolitischen Erschütterungen: Umso gespannter richten sich die Blicke am 23. Februar auf den Stadtstaat, der derzeit von der aktuell einzigen rot-grünen Landesregierung in Deutschland geführt wird. Es ist zugleich die erste Landtagswahl seit dem Antritt der neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im vergangenen Dezember.

Niedrigste Wahlbeteiligung SPD und Grüne regieren in Hamburg seit 2015 gemeinsam; Erster Bürgermeister ist Peter Tschentscher, der 2018 dem als Finanzminister in die Bundespolitik zurückgewechselten Olaf Scholz (beide SPD) nachfolgte. Die Sozialdemokraten hatten die Bürgerschaftswahl vor fünf Jahren mit 45,6 Prozent der Stimmen gewonnen, aber zugleich ihre absolute Mehrheit eingebüßt, über die sie in der vorherigen Wahlperiode verfügt hatten. Die CDU kam 2015 auf 15,9 Prozent, die Grünen erreichten 12,3 Prozent und Die Linke 8,5 Prozent, während die FDP 7,4 Prozent errang und der AfD mit 6,1 Prozent erstmals der Einzug in das Hamburger Landesparlament gelang. Die Wahlbeteiligung lag 2015 bei nur 56,5 Prozent, der niedrigste Wert bei allen Bürgerschaftswahlen der Nachkriegszeit.

Derzeit gehören 59 Bürgerschaftsmitglieder der SPD-Fraktion an, 20 der CDU-Fraktion und 14 der Grünen-Fraktion. Die Fraktion Die Linke stellt zehn Abgeordnete, die FDP-Fraktion neun und die AfD-Fraktion sechs, während drei Parlamentarier fraktionslos sind. .

Um die regulär 121 Sitze in der Bürgerschaft, deren Zahl durch Überhang- und Ausgleichsmandate sowie durch erfolgreiche Einzelkandidaten noch steigen kann, bewerben sich am Sonntag insgesamt 15 Parteien mit Landeslisten. Die SPD geht mit Regierungschef Tschentscher an der Spitze ins Rennen um die Wählerstimmen, um die für die Grünen auch die bisherige Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank als Bürgermeisterkandidatin kämpft. Spitzenkandidat der CDU ist der Bundestagsabgeordnete Marcus Weinberg. Bei den Freien Demokraten ist die Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels-Frowein, Spitzenkandidatin, für Die Linke deren Fraktionsvorsitzende in der Bürgerschaft, Cansu Özdemir. Für die AfD tritt deren Hamburger Landeschef Dirk Nockemann als Spitzenkandidat an.

Nach den jüngsten Meinungserhebungen können die Sozialdemokraten hoffen, trotz erneuter Stimmenverluste klar als stärkste Kraft bestätigt zu werden. Umfragen von Infratest dimap für die ARD und der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF aus der vergangenen Woche sehen die SPD in der Sonntagsfrage bei 38 beziehungsweise 37 Prozent und die Grünen bei 23 beziehungsweise 25 Prozent. Die CDU käme danach auf 14 beziehungsweise 13 Prozent, Die Linke auf jeweils acht Prozent und die AfD auf sechs beziehungsweise sieben Prozent. Knapp könnte es danach für die FDP werden mit fünf beziehungsweise 4,5 Prozent.

Insgesamt sind am Sonntag mehr als 1,3 Millionen Hamburger ab 16 Jahren wahlberechtigt. Jeder Wähler hat fünf Stimmen für die Landesliste und fünf Stimmen für die Wahlkreisliste. Die Stimmen können auf verschiedene Listen und Kandidaten verteilt oder auch nur einem Wahlvorschlag gegeben werden. Briefwahl ist bereits seit Mitte Januar möglich.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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