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Wirtschaft
Kristina Pezzei
Wunder gesucht

Der Bundestag streitet darüber, ob und wie Digitalisierung Mensch und Umwelt dienen kann

Problem erkannt, Gesamtlösung gesucht: So in etwa lässt sich die Debatte zusammenfassen, die der Bundestag am Freitagmittag den Themen Digitalisierung und Ökologie widmete. Einig waren sich die meisten Redner darin, dass die Abstimmung - besser noch: gegenseitige Befruchtung - beider Bereiche und der Entwicklungen darin zu den großen politischen Herausforderungen zählt; und zwar in wirtschafts-, umwelt- und gesellschaftspolitischer Richtung gleichermaßen. Wie lassen sich digitale Errungenschaften für die Ziele des Umweltschutzes nutzen? Und wie lassen sich digitale Prozesse so gestalten, dass sie eben nicht zum Selbstzweck verkommen und durch enormen Stromverbrauch glänzen? Schließlich: Gibt es dafür überhaupt die eine umfassende Antwort?

Die Grünen und die FDP jedenfalls, die mit ihren Anträgen (19/15804, 19/17097) die Diskussion ausgelöst hatten, konzentrieren sich eher auf konkrete Schritte. Erstere fordern zwar eine Abstimmung der Digitalpolitik mit ökologischen Zielsetzungen, schlagen im Detail dann allerdings Kleinteiliges vor wie, dass die Rechenzentren von Bundesreinrichtungen weniger Strom verbrauchen sollen und Videokonferenzen häufig Dienstreisen ersetzen könnten. Die FDP-Fraktion wiederum untermauert ihre Forderung nach einer Ausweitung des Emissionshandels auf Gebäude und Verkehr und führt als Einzelmaßnahmen etwa an, dass bei allen neuen Bauwerken des Bundes ab 2022 alle für ein effizientes Recycling notwendigen Informationen digital per BIM (Building Information Modeling) vorgehalten werden. Der Antrag der Grünen wurde an den Wirtschaftsausschuss, der der FDP an den Umweltausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.

Der Grünen-Abgeordnete Dieter Janecek erklärte, die Digitalisierung könnte eine große Chance sein für eine ressourcenschonende Wirtschaft - doch bislang würden diese Möglichkeiten vergeben. Das grundsätzliche Problem sei, dass Digitalisierung kein Selbstzweck und nicht per se Fortschritt bedeute. Die Bundesregierung habe die ökologische Dimension der Digitalisierung jedoch ausgeblendet. Zum Antrag der FDP sagte Janecek, den Emissionszertifikatehandel auszuweiten, reiche nicht. Digitalisierung brauche einen Rahmen.

Die FDP-Fraktion konzentrierte sich zunächst auf den mangelhaften Glasfaserausbau in Deutschland. Auch bei Mobilfunkausschreibungen werde immer noch der Fehler gemacht, zu wenig auf Netzabdeckung zu setzen, sagte Marcel Klinge. Die FDP wolle Deutschland endlich auf internationales Spitzenniveau heben. Klinge sprach dabei von einem digitalen Wirtschaftswunder, das gebraucht werde - und von dem nicht nur Konzerne, sondern auch im ländlichen Raum beheimatete Mittelständler profitieren könnten.

Vertreter der Regierungsfraktionen bekräftigten die Bedeutung des Themas, lehnten die Anträge jedoch als gestrig oder wenig zielführend ab. Axel Knoerig (CDU) sagte, das Thema Green IT habe man seit Langem im Blick. Er sei überzeugt, dass Digitalisierung und Nachhaltigkeit sich gegenseitig vorantreiben könnten. Die Grünen verlören sich in Klein-Klein. Knoerig verwies darauf, dass Wirtschaftsrecht zu 90 Prozent europäisch geregelt werde - man müsse also den angekündigten "Green Deal" der EU abwarten. Zum Antrag der FDP erklärte der Abgeordnete, seine Fraktion setze eher auf Anreize und Entlastung für Bürger.

Falko Mohrs (SPD) sagte, es gehe um die Frage, wie Digitalisierung und Nachhaltigkeit zusammengebracht werden könnten. Er zeigte sich dabei ebenfalls überzeugt, dass die Digitalisierung Ökologie und Umwelt positiv beeinflussen kann. Mohrs führte Beispiele an, wie beiden Dimensionen nachgekommen werden könne - etwa eine Plattform zur besseren Auslastung von Lastwagen. Wie weitere Redner seiner Fraktion betonte Mohrs die Notwendigkeit, die soziale, gesellschaftliche Perspektive bei der Diskussion über das Thema mit zu berücksichtigen.

Enrico Komning (AfD) beschrieb als zentrale Herausforderung, wie das Land zukunftsfest gemacht werden könne und nicht, wie gegen den Klimawandel vorgegangen werden könne. Der Antrag der Grünen atme Verbote und Einschränkungen, kritisierte er. Der FDP-Antrag liefere nur einen Teil der Antworten. Der Stromverbrauch werde mit der Digitalisierung steigen, hielt Komning fest. Man brauche mehr Energie und müsse sich mehr Energiequellen erschließen. In diesem Zusammenhang brachte er einen Wiedereinstieg in die Kernenergie zur Sprache.

Für die Linksfraktion kritisierte Jessica Tatti, es gebe nur Digitalisierungs-Strategien, die auf der Basis von grenzenlosem Wachstum als Allheilmittel fußen. Das sei ein Irrweg, sagte Tatti. Der Preis seien Umweltzerstörung und Ausbeutung, Zustände, die mit der Digitalisierung nicht durch Zauberhand besser würden - im Gegenteil: Union und FDP wollten wahllos in alles investieren, worauf "Künstliche Intelligenz" stehe, ohne die ökologischen Folgen zu bedenken. Tatti verstärkte noch den Ansatz des Kollegen Mohrs und forderte einen sozialökologischen Wandel - also eine zusätzliche Dimension in einer Debatte, in der ohnehin schon jede Fraktion ihre eigenen Perspektiven entwirft.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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