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Wohnungsmarkt
Michael Wojtek
Bremse fester angezogen

Koalition verschärft die Regulierung zum Schutz von Mietern

Die Rechte der Mieter werden weiter gestärkt. Vor dem Hintergrund steigender Mieten in Ballungsgebieten hat der Bundestag am vergangenen Freitag die Verlängerung der sogenannten Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre sowie deren Verschärfung beschlossen. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/15824) stimmten außer den Koalitionsfraktionen auch Bündnis 90/Die Grünen, während sich Die Linke enthielt. Dagegen stimmten AfD und FDP. Im Entwurf heißt es, die für die Einführung der Mietpreisbremse maßgebliche Ausgangslage bestehe im Wesentlichen fort, ein baldiges Auslaufen der Mietpreisbremse erscheine deshalb nicht sinnvoll. Anträge von Grünen und Linken, denen der Entwurf nicht weit genug geht, wurden abgelehnt.

Maßnahme wirkt In der Debatte warben Abgeordnete der Koalitionsfraktionen für die Vorlage. Für Eva Högl (SPD) geht es um einen weiteren wichtigen Schritt im Mietrecht. Knapp fünf Jahre nach der Einführung der Mietpreisbremse - die den Anstieg der Mieten auf angespannten Wohnungsmärkten auf höchstens zehn Prozent begrenzt und es Mietern erlaubt, zu viel gezahlte Miete zurückverlangen - könne festgestellt werden, dass sie wirkt, sagte Högl. Der Anstieg der Mieten bei Neuvermietung habe sich verlangsamt. Dies müsse sich fortsetzen. Die Mietpreisbremse solle deshalb bis zum 31. Dezember 2025 verlängert werden und der Zeitraum des Rückzahlungsanspruchs des Mieters gegen den Vermieter wegen zu viel entrichteter Miete solle auf 30 Monate ab Beginn des Mietverhältnisses ausgeweitet werden. Högl kündigte weitere Schritte im Mietrecht an. Dazu zählten Einschränkungen bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen und der Kündigung bei Eigenbedarf. Gleichzeitig müsse der Wohnungsbau verstärkt werden.

Thorsten Frei (CDU) betonte, dass das Thema Wohnen in der Lebenswirklichkeit der Menschen von zentraler Bedeutung sei. Insbesondere in den Ballungsgebieten sei es schwierig, angemessenen Wohnraum zu angemessenen Preisen zu finden. Das sei ein Problem für den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft. Dieser politischen Herausforderung müsse mit einem ganzen Bündel von Maßnehmen begegnet werden. Auf dem Mietwohnungsmarkt sei bereits viel passiert, und mit der Verlängerung der Befristung der Mietpreisbremse werde eine weitere Verbesserung für die Mieter erreicht. Für die Union sei eine Regulierung des freien Marktes allerdings nur Mittel zum Zweck, sagte Frei. Engpässe auf dem Wohnungsmarkt könnten letztendlich nur durch Bauen beseitigt werden. Mit der Verlängerung der Mietpreisbremse werde dafür Zeit gewonnen, die auch genutzt werden müsse.

Für die Grünen begrüßte Christian Kühn den Entwurf. Angesichts der Mietexplosion in Kommunen, die nicht in Ballungsgebieten liegen, müsse die Mietpreisbremse nicht nur verlängert, sondern auch ausgeweitet werden, sagte Kühn. Sie zeige, dass Regulierung funktioniert. Davon werde im Mietrecht mehr gebraucht, da sonst die Mieten weiter davongaloppieren würden. Hier helfe kurzfristig auch der Bau von Wohnungen nicht. Die Ausnahmen müssten aus der Mietpreisbremse entfernt werden, den Ländern müsse es ermöglicht werden, die Mietpreisbremse leichter umzusetzen. Dies werde aber von der Union im Interesse der Immobilienbranche blockiert. Gebraucht werde zudem eine wirkliche Mietobergrenze, damit die Mieten im Bestand nicht weiter steigen, und der Kündigungsschutz müsse ausgeweitet werden. Der Antrag der Grünen sieht unter anderem vor, die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit Wohnraummangel von derzeit zehn Prozent auf fünf Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete abzusenken.

Verlängern und nachbessern Caren Lay (Linke) sagte, eine Verlängerung der Mietpreisbremse sei längst überfällig. Diese müsse aber mit einer grundlegenden Nachbesserung verbunden werden. In ihrer jetzigen Form wirke sie offenbar nicht, und mit halbherzigen Reförmchen sei der "Mietenwahnsinn" nicht in den Griff zu bekommen. In Berlin hätten sich in den vergangenen zehn Jahren die Neuvermietungspreise mehr als verdoppelt. Daran hätten auch fünf Jahre Mietpreisbremse nichts geändert, sagte Lay. Die Einschätzung, dass sich der Anstieg der Mieten verlangsamt habe, werde von ihrer Partei daher nicht geteilt. Die Linke fordere eine Mietpreisbremse ohne Erhöhungen und Ausnahmen. Zudem müssten Verstöße auch wirklich bestraft werden. In Berlin habe Rot-Rot-Grün endlich das erste wirkungsvolle Gesetz eines Mietendeckels vorgelegt. Diesem Beispiel sollten weitere Bundesländer folgen, so Lay. Die Linke fordert in ihrem Antrag, die zulässige Höchstmiete bei Neu- und Wiedervermietungen bundesweit auf die ortsübliche Vergleichsmiete beziehungsweise die niedrigere Vormiete abzusenken.

Katharina Willkomm (FDP) bezeichnete den Gesetzentwurf und andere Vorhaben wie einen Mietendeckel als fatal. Die Probleme würden dadurch nicht gelöst. Neue Wohnungen entstünden nicht schnell genug. Die Mietpreisbremse werde die Ursachen der steigenden Mieten nicht beseitigen. Sie schaffe keine einzige Wohnung, sondern würge einen ganzen Wirtschaftszweig ab. Dies wolle die FDP verhindern. Gebraucht werde eine Wende von der Mieter- in die Eigentümernation. Die im Entwurf vorgesehene Rückforderung überhöhter Mietzahlungen schade privaten Vermietern, sagte Willkomm. Geld, das ein Vermieter für Rücklagen sparen müsse, könne er weder für Reparaturen ausgeben noch in die Modernisierung der Wohnung stecken.

Für die AfD ist die Mietpreisbremse sozialistische Planwirtschaft. Ihr Abgeordneter Udo Hemmelgarn sagte, anstatt das Angebot an Wohnraum zu erhöhen und die Infrastruktur an den Rändern der Großstädte zu verbessern, anstatt die Grenzen zu schützen und diejenigen nach Hause zu schicken, die kein Bleiberecht hätten, laute die Antwort der Koalition mehr Regulierung. Wesentliche Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft würden über Bord geworfen. Die Regierung wolle den Forderungen von links-rot-grüner Seite so weit wie möglich nachkommen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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