finanzen : Mit neuen Schulden durch die Krise

Die Coronakrise hinterlässt weitere Spuren im Bundeshaushalt. Der Bundestag beschloss vergangene Woche eine Erhöhung der Nettokreditaufnahme um 60 Milliarden Euro auf den Rekordwert von 240 Milliarden Euro.

Die zusätzlichen Schulden sind für krisenbedingte Mehrausgaben vorgesehen: 25,5 Milliarden Euro sollen als Corona-Unternehmenshilfen fließen, fast 15 Milliarden sind für Impfstoffbeschaffung und andere Ausgaben des Bundesgesundheitsministeriums geplant. Der Nachtrag muss zudem ein Steuereinnahme-Minus in Höhe von 8,8 Milliarden ausgleichen (siehe Grafik).

Da die Kreditaufnahme damit jenseits der Obergrenze der Schuldenbremse im Artikel 115 des Grundgesetzes liegt, wurde über die Aussetzung der Bremse namentlich abgestimmt. Der Bundestag stellte mit 370 Stimmen eine Notsituation fest und machte damit den Weg für die Rekordverschuldung frei. Dagegen stimmten 78 Abgeordnete, 184 enthielten sich.

"Die Lage ist ernst, aber wir handeln", erklärte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zu Beginn der Debatte. Die Bundesregierung biete "massive finanzielle Unterstützung für die ganze Gesellschaft". Die sei wichtig, um nach der Pandemie wirtschaftlich wieder durchzustarten. Eckhardt Rehberg (CDU) vom Koalitionspartner Union nannte es "klug, die Unternehmenshilfen aufgestockt zu haben". Dieser Nachtrag müsse bis ins nächste Jahr reichen, damit sei Vorsorge getroffen worden. Auch für Anja Hajduk (Grüne) ist der Nachtragshaushalt "notwendig". Sie erklärte "die ausdrückliche Unterstützung" ihrer Fraktion. Sie forderte ein Invetitionsaufholprogramm ab 2022 und eine Investitionsregel, die die Schuldenbremse ergänze.

Volker Münz von der AfD kritisierte, fast die Hälfte werde über die Neuverschuldung finanziert. "Das geschieht auf Kosten nachfolgender Generationen." Auch FDP-Haushälter Christian Dürr mahnte: "Es gibt keinerlei Anstrengung überflüssige Ausgaben zu überprüfen." Es wäre besser gewesen, den FDP-Vorschlag einer negativen Gewinnsteuer auszuweiten. Gesine Lötzsch (Linke) forderte zur Finanzierung der Ausgaben die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und fragte, wer die Rechnung bezahle. "Ein gerechter Haushalt sieht anders aus."

Der Nachtrag wurde bei Enthaltung der Grünen und gegen die Stimmen von AfD, FDP und Linke angenommen.