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Bau Mehr Einfluss aufs Bauen

Mit dem neuen gesetz will die Regierung den Wohnungsmarkt besser steuern können

10.05.2021
2023-08-30T12:39:37.7200Z
3 Min

Es ist eine Einigung, die allen Seiten viel abverlangt hat - und an die kaum jemand mehr geglaubt hatte: Nach monatelangem Tauziehen verständigte sich die Koalition auf ein neues Baugesetz (19/24838). Er sieht neben Bauerleichterungen mehr Steuerungs- und Eingriffsmöglichkeiten für Kommunen in angespannten Wohnungsmärkten vor. Die Wohnraumoffensive der Bundesregierung werde mit dem Gesetz abgerundet, sagte CSU-Baupolitiker Ulrich Lange bei der abschließenden Debatte im Bundestag am vergangenen Freitag. Sören Bartol (SPD) ergänzte, mit diesem Gesetz werde das größte baupolitische Vorhaben dieser Legislatur verabschiedet. Die SPD stehe für bezahlbaren Wohnraum, starke Kommunen und Mieterschutz.

Schwierig war der nun gefundene Kompromiss vor allem deswegen geworden, weil in dieses "Baulandmobilisierungsgesetz" so viele unterschiedliche und vielschichtige Aspekte rund um die Themen Bauen, Wohnen und Leben gepackt werden sollten: Von Wegen hin zu mehr und schneller verfügbaren Bauland bis hin zu neuen Wohngebietstypen auf dem Dorf und kommunalen Steuerungsmöglichkeiten für die angespannten Großstadtmärkte - alles sollte unter ein Dach.

Beim größten Knackpunkt, dem Umgang mit der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, gilt nun: Der entsprechende Paragraf 250 Baugesetzbuch gilt für alle Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt als verbindlich. Welche das sind, entscheiden die Landesregierungen per Verordnung, und sie müssen es begründen. Wenn in diesen Gebieten Eigentümer von Mehrfamilienhäusern Wohnungen einzeln verkaufen wollen, brauchen sie eine Genehmigung. Dabei gibt es mehrere Ausnahmen, unter anderem für Kleineigentümer. Deren Definition liegt bei den Ländern: Die Spanne bewegt sich zwischen drei und 15 Wohnungen in einem Gebäude, die so ein Kleineigentümer besitzt. Die Regelungen gelten zunächst bis Ende 2025.

Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) hatte sich stets zu restriktiven Regelungen diesbezüglich bekannt, aus der CDU jedoch war Gegenwind gekommen. CDU-Politiker Torsten Schweiger erklärte nun, Eingriffe ins Eigentumsrecht würden da, wo sie nicht zu vermeiden sind, zeitlich befristet. Dabei bleibe es möglich, Eigentum zur Altersvorsorge zu bilden. Die SPD verwies auf das Erreichte. Einkaufen, modernisieren, umwandeln, weiterverkaufen - mit diesem Geschäftsmodell sei nun Schluss, sagte Bartol. Mit dem Gesetz sollen Kommunen außerdem mehr Möglichkeiten bekommen, Investoren ein Grundstück vor der Nase wegzuschnappen, um darauf selbst bezahlbaren Wohnraum zu errichten. Dabei sollen sie sich auf den Verkehrswert berufen können; die hohen Marktpreise für Boden hatten es bislang vielen Gemeinden unmöglich gemacht, selbst zu kaufen. "Wir schieben der Spekulation mit Bauland einen Riegel vor", sagte Bartol. Um Bauen in Dörfern einfacher zu machen, sieht das Gesetz ein neues "Dörfliches Wohngebiet" vor, mit dem das Nebeneinander von Landwirtschaft und Wohnen möglich wird.

Harsche Kritik Von der Opposition kam harsche Kritik an dem Maßnahmenpaket. Die AfD-Fraktion stieß sich schon am Namen des Gesetzes: Es mobilisiere kein Bauland, sondern verschärfe die Situation weiter, sagte Udo Theodor Hemmelgarn (AfD). Das Sammelsurium sorge weder für mehr Tempo am Bau, noch helfe es Mietern.

Daniel Föst (FDP) bilanzierte: "Das war wieder nix." Es habe die Chance gegebenen, den Wohnraum- und Baulandmangel ein Stück zu mindern. Stattdessen werde mit der "Bürokratiekeule" so hingehauen, dass "kein Gras mehr wächst". Alle Vorschläge der Opposition seien ignoriert worden. Das Plenum lehnte später einen Änderungsantrag (19/29408) der FDP zum Streichen des Umwandlungsbremsen-Paragraphen ab.

Caren Lay (Die Linke) bekräftigte, es sei ein "großer Murks" herausgekommen. Dieses Gesetz werde den Ausverkauf der Städte nicht stoppen. Sie kritisierte Schlupflöcher beim Umwandlungsverbot und warnte vor einem Abwälzen von Verantwortung auf die Länder- und Gemeindeebene, was einen Flickenteppich an Regelungen zur Folge haben werde.

Vom Bauexperten der Grünen, Christian Kühn, hieß es, die Novelle sei weder in Form noch Inhalt auf der Höhe der Zeit: Die Wiederaufnahme des Paragrafen 13b sei das Gegenteil von Nachhaltigkeit. Der Paragraf ermöglicht schnelles Bauen im Außenbereich von Ortschaften; auf aufwändige Umweltprüfungen und Ausgleichsflächen können die Behörden dabei verzichten. "Wer seine Heimat liebt, versiegelt sie", kommentierte Kühn dies. Die Grünen würden dies nicht mittragen und verlangten daher zu einem konträren Antrag (19/29409) eine namentliche Abstimmung. Der Antrag wurde abgelehnt.

Auch zahlreiche Oppositionsanträge zu Teilaspekten des Gesetzes fanden keine Mehrheit. Der Gesetzentwurf selbst wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen angenommen. Die Opposition stimmte dagegen.