Menschenrechte : Viel Luft nach oben

Fünf Jahre nach dem Humanitären Weltgipfel in Istanbul und der Verabschiedung des sogenannten Grand Bargains haben Experten vergangene Woche eine gemischte Bilanz hinsichtlich der Wirkung gezogen. In einer öffentlichen Anhörung des Menschenrechtsausschusses konstatierten sie zwar Fortschritte bei der Reform der humanitären Hilfe, doch sahen sie die Bemühungen als nicht ausreichend an. Im Grand Bargain haben sich die 15 größten Geberländer und die 15 großen Hilfsorganisationen (NGOs) zusammengeschlossen, um die Effizienz und Effektivität der Investitionen in Notfallmaßnahmen zu erhöhen.

Ralf Südhoff, Leiter des Centre for Humanitarian Action, urteilte, das eigentliche Ziel, Prozesse auf der Makroebene zu verändern, sei noch nicht erreicht. Auch der ehemalige Diplomat Rolf Böhnke konstatierte, der Vorsatz des Grand Bargain "Schwerfälligkeit und Eigeninteressen" großer NGOs zu überwinden und sie zur Zusammenarbeit zu motivieren, gestalte sich in der Praxis oft schwierig. Philipp Frisch von "Ärzte ohne Grenzen" kritisierte, die Geberstaaten seien leider oft auch diejenigen, die durch ihre Politik überhaupt erst humanitäre Bedarfe entstehen ließen.

Heiko Knoch, Leiter des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen, lobte, das Volumen von Bargeldhilfen habe sich von 2016 bis 2019 auf 5,6 Milliarden US-Dollar verdoppelt. Auch sei die Harmonisierung von Partnerschaftsprozessen dank des UN-Partnerportals vorangekommen. Katharina Lumpp, Vertreterin des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) in Deutschland, sagte, das Ziel, 25 Prozent der Projektaufgaben über lokale und nationale Partner umzusetzen, hätten im vergangenen Jahr immerhin zehn Unterzeichner erreicht. Wie sie sprach sich auch Kathrin Schick, Direktorin des NGO-Dachverbands Voluntary Organisations in Cooperation in Emergencies (VOICE) für eine Harmonisierung und Vereinfachung administrativer Anforderungen für NGOs aus.