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Bundeswehr II : Sicherheit auf See

Mittelmeer-Mission um ein Jahr verlängert

08.03.2021
2023-11-13T09:51:14.3600Z
2 Min

Bis zu 650 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr werden sich ein weiteres Jahr an der Nato-Sicherheitsoperation "Sea Guardian" im Mittelmeer beteiligen, bei der sie Lagebilder erstellen und den Seeraum überwachen. Für den Antrag (19/26558) der Bundesregierung stimmten vergangenen Donnerstag in namentlicher Abstimmung 437 Abgeordnete, zum Großteil aus den Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP. Die 198 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen kamen aus den Reihen von AfD, Die Linke und den Grünen., aber vereinzelt auch aus der SPD.

Ralf Nolte (AfD) sagte, es gebe im Mittelmeer keine Waffenschmuggler und keine Terroristen, Abschreckung könne außerdem keine Grundlage für die Zustimmung zu diesem Mandat sein. Nach Ansicht von Matthias Höhn (Die Linke) könne Sicherheit in der Region nur geschaffen werden, wenn die Waffenexporte nach Libyen eingestellt würden. Auch sei die Situation zwischen der Türkei und Griechenland - Stichwort Zypern - "untragbar". Tobias Lindner (Grüne) sieht die tatsächlichen Sicherheitsrisiken im Mittelmeer nicht im Terrorismus, sondern in den "inhärenten Problemen, die Nato-Länder wie Griechenland und die Türkei miteinander haben". Auch funktioniere die Kontrolle eines Waffenembargos gegen Libyen nicht effektiv, weil Nato-Staaten die Kontrolle von Schiffen verweigerten.

Demgegenüber leistet das Mandat laut Daniela De Ridder (SPD) "einen essenziellen Beitrag zur Aufklärung und zum Kampf gegen Terrorismus, gegen Waffen- und Menschenschmuggel". Roderich Kiesewetter (CDU) bezeichnete "Sea Guardian" als "ein Paradebeispiel dafür, wie man multilateral kooperativ wirken kann und wie wir unsere Sicherheit gewährleisten". Ulrich Lechte (FDP) betonte, die Sicherheit der internationalen Seewege "sollte für uns alle von größter Priorität sein".