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Energie
Annette Beutler
Raus aus dem Risiko

Wie das Atom-Unglück von Fukushima die Energiepolitik Deutschlands verändert hat

Deutschland im März vor zehn Jahren: Im Bundestag herrscht eine schwarz-gelbe Mehrheit, die Kanzlerin heißt Angela Merkel (CDU), der Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). 17 Atomkraftwerke produzieren Strom, gerade erst hat die Regierung beschlossen, deren Laufzeiten um zwölf Jahre zu verlängern. In wenigen Wochen steht eine Landtagswahl in Baden-Württemberg an.

Das ist die Konstellation, als es in Japan zum Atom-Unglück kommt. Die Bilder davon sind ähnlich mächtig wie die des Terror-Anschlags vom 11. September 2001 in den USA. Riesige Seewellen eines Tsunamis zerstören das Atomkraftwerk Daiichi in Fukushima. Aus einem Leck im Reaktor tritt Radioaktivität aus. Versuche, den Reaktor zu kühlen scheitern. Das Atomkraftwerk ist außer Kontrolle.

Die Bilder von verzweifelt kämpfenden Kraftwerksmitarbeitern und umherfliegenden Trümmerteilen bestimmen Sondersendungen und Live-Ticker. Sie zeigen, was das Wort Restrisiko bedeutet. Waren Probleme in Atomkraftwerken bis dahin meist weit weg oder lange her, verändert das Unglück die Sichtweise auf die Beherrschbarkeit der Atomkraft nachhaltig.

"Die Geschehnisse in Japan sind ein Einschnitt für die Welt", erklärt Kanzlerin Angela Merkel nach den ersten Bildern aus Japan. Und sie werden zum Einschnitt für die deutsche Energiepolitik.

Noch bevor sich die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder mit Atomkraftwerken zum Krisengespräch trifft, verkündet Baden-Württembergs Landes-Chef Stefan Mappus (CDU), das Kraftwerk Neckarwestheim I abzuschalten. Daraufhin erklärt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) beim Krisentreffen, das Kraftwerk Isar I stillzulegen. Und auch Schleswig-Holsteins Landeschef Peter Harry Carstensen (CDU) will nun das schnelle Aus für das Kraftwerk Krümmel in seinem Land. Keiner will damals der Letzte sein, der die Zeichen der Zeit erkannt hatte, erzählt einer, der bei dem Krisentreffen dabei war.

Schwarz-gelbe Kehrtwende. Galt bis dahin Atomkraft als "Brücke ins regenerative Zeitalter" und wichtig, um "Energie bezahlbar" zu halten, stehen jetzt Sicherheitsbedenken im Vordergrund. Alle Atommeiler, die vor 1980 gebaut wurden, sollen sofort vom Netz. In den Folgemonaten wird außerdem die zuvor mit den Atomkonzernen ausgehandelte Verlängerung der Laufzeiten zurückgenommen. Entscheidungen, die kurz zuvor noch bei den Regierenden undenkbar schienen. Im Sommer 2011 stimmt der Bundestag parteiübergreifend zu, aus der Atomenergienutzung auszusteigen.

Ausstieg als Wendebeschleuniger Heute sind von 17 Atomkraftwerken noch sechs in Betrieb. Sie sollen bis spätestens Ende 2022 vom Netz gehen, also nächstes Jahr. Der Anteil der Atomkraft an der Bruttostromerzeugung sank von 18 Prozent im Jahr 2011 auf elfProzent 2020. Die erneuerbaren Energien steigerten parallel ihren Anteil von 20 auf 45 Prozent. Bei der Nettostromerzeugung, also dem Strommix, der tatsächlich aus der Steckdose kommt, liegt der Anteil der Erneuerbaren sogar bei 50,5 Prozent.

War der Atomausstieg 2011 damit ein Beschleuniger für die Energiewende? Was den Ausbau der Erneuerbaren angeht, ja. Dem Klimaschutz setzte der Ausstieg dagegen einen Dämpfer. Ein "Energiewende-Paradoxon" stellte etwa der einflussreiche Thinktank Agora Energiewende fest: Steigende Treibhausgas-Emissionen trotz steigender Anteile erneuerbarer Energien, durch den Wegfall der Kernenergie. Denn Braun- und Steinkohlekraftwerke verdrängen teuere Gaskraftwerke vom Markt.

Für eine weitere Entwicklung wirkte der Atomausstieg als Beschleuniger: Er machte den Weg frei, die Suche nach einem atomaren Endlager neu zu starten. Jahrzehntelang stritt Deutschland über den Standort Gorleben, die Sache steckte fest. Mit Fukushima und dem endgültigen Atomausstieg jedoch bröckelten alte Blockaden. Nach einer parteiübergreifenden Initiative der Fachpolitikerinnen (ja, ausschließlich Frauen) im Bundestag beschloss dieser 2013 das Standortauswahlgesetz. Auf einer "weißen Landkarte" soll ergebnisoffen und transparent der bestmögliche Endlager-Standort gesucht werden.

Im vergangenen Herbst legte die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), die mit der Suche beauftragt ist, den ersten Zwischenbericht vor. Ergebnis: 54 Prozent der Fläche Deutschlands kommt theoretisch für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle in Frage. Gorleben ist ausgeschieden. Die Öffentlichkeitsbeteiligung hat einen großen Stellenwert, damit die Sache nicht wieder im Konflikt endet. Sie ist ein Experiment, das es vorher noch nicht gab: Bei gesetzlich vorgesehenen Konferenz-Veranstaltungen sollen die Bürger informiert und beteiligt werden. Bis 2031 wird der Kreis der Gebiete so weit eingegrenzt, bis ein Standort gefunden ist. Bundestag und Bundesrat werden über ihn abstimmen.

Finanzielles Nachspiel Bis heute nicht restlos geklärt ist die finanzielle Entschädigung für die Energiekonzerne. Mit der Entscheidung, die Atomkraftwerke früher vom Netz zu nehmen als geplant, hat der Staat in Eigentumsrechte eingegriffen. Das Bundesverfassungsgericht hat 2020 entschieden, dass eine Entschädigung zügig geregelt werden müsse. Die Sache wird teuer: Es geht um mindestens mehrere hundert Millionen Euro für zugesagte Strommengen, die Vattenfall, RWE, Eon und EnBW nicht mehr produzieren dürfen. Zudem erwarten die Atomkonzerne Entschädigungen für Investitionen.

Während in Deutschland im nächsten Jahr die restlichen Kraftwerke endgültig abgeschaltet werden, wird um Deutschland herum die Atomkraft weniger gefährlich eingestuft. Frankreich etwa plant, die Laufzeit der ältesten Atomkraftwerke von 40 Jahre auf 50 Jahre zu verlängern. Frankreich ist von Kernenergie so abhängig wie kein anderes Land weltweit, mehr als 70 Prozent des produzierten Stroms stammt aus Kernkraftwerken. Zwar sollen die Altreaktoren zum Teil nachgerüstet werden. "Doch es gibt technische und wirtschaftliche Grenzen der Nachrüstbarkeit", kritisiert Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Die "zunehmende Überalterung" bereite ihr Sorge.

Nachbar Polen plant den Bau zweier Kernkraftwerke westlich von Danzig. Im Falle eines Atom-Unglücks wären Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein betroffen, die Bundesländer protestieren. "Wir brauchen einen Atomausstieg nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa", fordert Mecklenburg-Vorpommerns Landes-Chefin Manuela Schwesig (SPD).

Davon ist Europa noch entfernt. Wie Deutschland haben sich die Länder Italien, Belgien und die Schweiz von der Atomkraft abgewendet. Weltweit werden mehr Atomreaktoren in Betrieb genommen als still gelegt, knapp 50 Kraftwerke werden zurzeit neu gebaut, davon allein in China rund ein Dutzend. Das Land hat im Februar sein erstes ohne ausländische Hilfe gebautes Atomkraftwerk in Betrieb genommen.

Die Befürworter der Atomkraft greifen auf eine starkes Argument zurück: Den Klimawandel. So plädiert etwa Bill Gates reichweitenstark in seinem jüngsten Buch für die Reduzierung der CO2-Emissionen bis 2050 auf null - und für Innovation bei der Atomkraft. Er selbst hat in ein Startup investiert, das Atomkraft auf neue Art nutzen will.

Wie Gates argumentieren mehr und mehr Stimmen, der Atomkraft eine Chance zu geben, um die dramatischen Folgen des Klimawandels aufzuhalten. Doch alle bisherigen Versuche, etwa mit einer kontrollierten Kernfusion, scheiterten. Und: für die strahlenden Hinterlassenschaften der Atomenergie, die hochradioaktiven Abfälle, gibt es bis heute weltweit kein einziges Endlager in Betrieb.

Grüne Strategie Deutschland will zusätzlich zur Atomkraft bis 2038 auch aus der Kohleverstromung aussteigen. Das Vorhaben ist anspruchsvoll. Die erneuerbaren Energien sollen der Schlüssel zur Klimaneutralität sein. Sie sollen vermehrt Elektroautos antreiben und auch zum Heizen eingesetzt werden. Ökostrom lässt sich zudem in Wasserstoff verwandeln, der als Wunderwaffe gegen den Klimawandel gilt. Schon heute lassen sich mit Wasserstoff Stahl oder Chemieprodukte herstellen, ohne die Atmosphäre stark zu belasten. Für all das braucht es jedoch noch viel mehr grünen Strom, bis 2030 soll der Anteil auf 65 Prozent am deutschen Strommix steigen. Für die Versorgungssicherheit setzt die Bundesregierung auf Stromspeicher, effziziente Gaskraftwerke und den Ausbau von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, die Strom und Wärme gleichzeitig liefern.

Was die Atomkraft angeht, bleibt Deutschland vorsichtig. Im Februar hat das Bundesamt für Strahlenschutz BfS den veränderten Notfallschutz bei Atomkatastrophen vorgestellt: Nach umfangreichen Ausbreitungs-Rechnungen für die deutschen Kernkraftwerke wurde der Radius für Schutzmaßnahmen um einzelne Reaktoren erweitert. Statt die Anwohner in einem Umkreis von zehn Kilometern zu evakuieren, gilt nun ein Radius von 20 Kilometern. Die Bestände an Jodtabletten für Kinder, Schwangere und Ältere wurden aufgestockt. BfS-Präsidentin Inge Paulini sagt zur Begründung: "Auch in einem hochindustrialisierten Land birgt Atomkraft ein unkalkulierbares Risiko."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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