aktuelle stunde : »Das Ganze hat System«

Britta Haßelmann (Grüne) zeigte sich erschüttert. Während die Menschen, die Unternehmen, Selbstständige und Kulturschaffende unter der Pandemie litten, bereicherten sich Abgeordnete der Union an der Vermittlung von Maskendeals. "Es reicht", befand die Parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Fraktion vergangene Woche während einer Aktuellen Stunde. Es gehe längst nicht mehr nur um Transparenz und die Offenlegung von Lobbyarbeit. "Es geht um das Vertrauen in und das Ansehen von Politik", sagte sie. Die Maskenaffäre in der Union nehme immer größere Züge an. Es gehe dabei nicht um Einzelfälle. "Das Ganze hat System." CDU und CSU stünden nun in der Verantwortung, "diesen schwarzen Filz aufzuklären", sagte Haßelmann.

Patrick Schnieder (CDU) betonte, das Verständnis seiner Fraktion sei es, "dass wir als Abgeordnete diesem Land dienen", statt den Eindruck zu erwecken, in Notsituationen durch Geschäfte mit Masken "unanständig zu verdienen". Die Vorwürfe, die gegen einige seiner Fraktionskollegen erhoben worden seien, "wiegen schwer". Er habe die Erwartung, dass unverzüglich und vollumfänglich aufgeklärt werde und sehe auch die Kollegen in der Pflicht, für Transparenz zu sorgen. Gleichwohl, so betonte Schnieder, gelte auch bei Politikern die Unschuldsvermutung.

Für Dirk Wiese (SPD) reiht sich der jüngst bekannt gewordene Vorwurf gegen den Unionsabgeordneten Nikolas Löbel, eine sechsstellige Provision für die Vermittlung von Masken angenommen zu haben, in eine Liste mit den Fällen Amthor, Guttenberg, Nüßlein und Fischer ein. "Das hat System und muss vollumfänglich aufgeklärt werden", sagte er. Zynisch nannte es Wiese, wenn darauf verwiesen werde, die Provisionen seien marktgerecht. Eine Abgeordnetendiät allein sei durchaus auskömmlich.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, sprach von Vertrauen, das verloren gehe, "wenn der Eindruck entsteht, dass sich hier einige die Taschen voll machen". Es gelte nun, parlamentsrechtliche Konsequenzen zu ziehen. Im Falle des CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein gebe es auch nicht nur eine strafrechtliche Komponente. Ihn interessiere beispielsweise, ob Nüßlein an Verhandlungen des Gesundheitsausschusses teilgenommen habe, bei denen es um Masken ging. Dem Verknüpfungsverbot zu Folge hätte Nüßlein das anzeigen müssen, sagte Buschmann.

Friedrich Straetmanns (Die Linke) nahm Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in den Blick. Dieser verspiele Vertrauen, wenn er am Tage die Menschen auffordert, soziale Kontakte einzuschränken, sich dann aber am Abend mit anderen zum Essen treffe und von denen eine Spende für seinen Bundestagswahlkampf in Höhe von 9.999 Euro verlange - genau einen Euro unter der Verpflichtung zur Anzeige der Spender.

Ein lukrativer Abend für den Gesundheitsminister sei das gewesen, befand auch Joana Cotar (AfD). "Und eine ganz dunkle Stunde für die Glaubwürdigkeit der Politik."