verkehr II : Freie Fahrt für alte und neue Mobilität
Bundestag gibt grünes Licht für die Novelle des Personenbeförderungsrechts
Das zweijährige Reformvorhaben zum Personenbeförderungsrecht hat ein Ende gefunden. Ein gutes, finden Union und SPD, aber auch die Grünen. Anders als der Rest der Opposition stimmten sie für den Gesetzentwurf der Koalition "zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts (PBefG) (19/26175, 19/27288) in der durch den Verkehrsausschuss geänderten Fassung. Ziel der Neuregelung ist es vor allem, neuen Formen der Mobilität einen rechtssicheren Rahmen zu geben.
Rückkehrpflicht Ein modernes und attraktives Personenbeförderungsrecht sei geschaffen worden, "das Innovationen ermöglicht und Bewährtes erhält", sagte Alois Rainer (CSU) während der Debatte vergangene Woche. Er stellte klar, dass die Möglichkeit, Kunden spontan aufzunehmen, Taxis vorbehalten bleibe. Auch werde an der Rückkehrpflicht zur Betriebsstätte bei Mietwagen festgehalten. Die Kommunen könnten aber statt nur eines Betriebssitzes mehrere geeignete Abstellorte für Mietwagen zulassen.
"Ohne eine neue Regulierung des Marktes würden wir in eine kaum kontrollierbare Konkurrenz zwischen klassischem ÖPNV und dem Taxibereich hineingeraten", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Das würde zu einem hohen Risiko für die Beschäftigten führen, indem soziale Standards durch Dumping-Angebote unterlaufen würden.
Stefan Gelbhaar (Grüne) glaubt, dass das Taxigewerbe mit diesem Kompromiss bestehen werde. Auch weil die Taxitarife flexibler würden und die Rückkehrpflicht für die Mietwagen bleibe. "Auf unseren Druck hin können Mietwagenangebote wie Uber strenger reguliert werden", betonte der Grünen-Abgeordnete.
Von Flickschusterei sprach hingegen Dirk Spaniel (AfD). "Das Gesetz ist auch von politischer Feigheit geprägt", sagte er. Wenn es darum gehe, politisch Farbe zu bekennen, würden die Entscheidungen auf die kommunale Ebene verschoben. Wichtig sei Chancengleichheit zwischen Taxi, Mietwagenvermittlungsdiensten wie Uber und dem ÖPNV-Angebot. "Wir wollen, dass der Kunde letztendlich frei entscheiden kann", sagte Spaniel.
Verlierer der Neuregelung seien die Verbraucher, befand Torsten Herbst (FDP). Ihnen bleibe vorenthalten, was im europäischen Ausland längst gängig sei: Neue Angebote, mehr Auswahl, besserer Service und lukrative Preise. Das Gesetz sei völlig überbürokratisiert und wettbewerbsfeindlich. Es zementiere Besitzstände, unterdrücke Innovationen und sei mithin "ein Gesetz der verpassten Chancen", urteilte der FDP-Abgeordnete.
Die Kritik von Sabine Leidig (Die Linke) ging in eine andere Richtung. Sie bemängelte die Rosinenpickerei privater Pooling-Anbieter wie Moia oder auch des Mietwagenverleihers Uber, die nur am lukrativen Geschäft in den Städten interessiert seien. In dünn besiedelten ländlichen Regionen aber, wo es einen großen Bedarf gebe, seien sie nicht zu finden.