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Kosovo
Thomas Franke
Schluss mit Kungel-Runden

Regierungswechsel weckt auch in EU Hoffnungen auf notwendige Reformen

Seit dem 23. März ist Albin Kurti neuer Premierminister des Kosovo. Seine linke Oppositionspartei Vetevendosje ("Selbstbestimmung") hatte die Parlamentswahl im Februar mit dem Slogan "Arbeit und Gerechtigkeit" klar gewonnen. Mit 48 Prozent der Stimmen konnte sie ihren Stimmenanteil seit der letzten Abstimmung 2019 fast verdoppeln.

Kurti verspricht, Absprachen am Rande der Legalität, die die Politik im Kosovo seit Jahrzehnten prägen, zu beenden. Das weckt Hoffnungen auch in der EU. "Ich wünsche mir", sagt Viola von Cramon (Bündnis 90/Die Grünen), Kosovo-Berichterstatterin des Europischen Parlaments, "dass wir mit Kurti wirklich einen echten Reformer bekommen, der Reformen nicht nur ankündigt, sondern endlich auch umsetzt."

Der neue Premier hat Schlüsselressorts mit Vertretern aus der Diaspora besetzt. Das Außenministerium etwa übernimmt die in Deutschland aufgewachsene 49-Jährige Donika Gërvalla-Schwarz. Es ist bereits Kurtis zweite Amtszeit als Premierminister. Seine erste Regierungszeit vor gut einem Jahr dauerte nur 50 Tage. Er stürzte über ein Misstrauensvotum, angeregt von Richard Grenell, dem damaligen US-Sondergesandte für den Balkan. Der wollte einen Kompromiss zwischen dem Kosovo und der serbischen Regierung durchsetzen. Kurti lehnte ab. Dass er prinzipientreu ist, zeigt seine Biografie. 1997 führte er Studentenproteste gegen die Unterdrückung durch die serbischen Sicherheitskräfte und den Diktator Slobodan Milosevic an. Das Kosovo war damals Teil Jugoslawiens, die Albaner wurden systematisch unterdrückt, die Proteste brutal niedergeschlagen. Kurti wurde Assistent der politischen Führung der paramilitärischen Befreiungsarmee des Kosovo, der UCK. Im Frühjahr 1999 wurde er verhaftet und zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. 2001 kam er auf internationalen Druck hin vorzeitig frei.

Nach dem Krieg verwalteten die Vereinten Nationen das Kosovo. Die bis heute andauernde Friedensmission UNMIK war aus Sicht Kurtis jedoch Teil des Problems, denn ihre Vertreter kungelten mit den Clanchefs und den serbischen Nationalisten. Es gab Korruptionsvorwürfe. Kurti verlangte den Abzug der internationalen Verwalter und gründete die Jugendbewegung Vetevendosje. Er urteilte damals: "UNMIK möchte gern als Erfolgsgeschichte gesehen werden. Dazu müssen die Menschen im Kosovo allerdings still sein." 2007 verbrachte Kurti erneut mehrere Wochen im Gefängnis, weil er und andere an UNMIK-Gebäuden Parolen gesprüht hatten: "Keine Verhandlungen, Selbstbestimmung!" Kurti, der immer wieder mit einem Anschluss des Kosovo an Albanien liebäugelt, gilt vielen seither als linker Nationalist.

Der größte Brocken seiner Amtszeit dürften die Verhandlungen mit Serbien um die Anerkennung der Unabhängigkeit werden. "Die Serben werden ein unabhängiges und demokratisches Kosovo nicht als Bedrohung empfinden", meint Kurti. Er muss nun beweisen, dass er erfolgreicher mit Serbien verhandeln kann als seine Vorgänger.

Der Autor ist freier Osteuropa-Korrespondent.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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