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Eu-Haushalt
Kristina Pezzei
Weg frei, Zukunft offen

Bundestag billigt nach intensiver Debatte Kreditaufnahme durch Kommission

Die Möglichkeit einer Schuldenaufnahme durch die Europäische Kommission rückt näher: Der Bundestag hat grünes Licht für einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Eigenmittelbeschluss des Europäischen Rates vom 14. Dezember 2020 gegeben. Er ist Grundlage für die Finanzierung des europäischen Aufbauinstruments "Next Generation EU" (NGEU) zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und ermächtigt die Europäische Kommission, Mittel bis zu einem Betrag von 750 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufzunehmen. Zuvor müssen jedoch alle Parlamente der Mitgliedstaaten den Beschluss ratifiziert haben.

Am vergangenen Freitag ordnete das Bundesverfassungsgericht allerdings an, dass der Bundespräsident das deutsche Zustimmungsgesetz vorerst nicht ausfertigen darf. Grund ist eine mit einem Eilantrag verbundene Verfassungsbeschwerde gegen den Corona-Wiederaufbaufonds, die ein Bündnis um den früheren AfD-Chef Bernd Lucke kurz zuvor eingereicht hatte. Der vorläufige Stopp gilt bis zur Entscheidung über den Eilantrag.

In namentlicher Abstimmung hatten am Vortag der Karlsruher Entscheidung 478 Abgeordnete für den Entwurf gestimmt, 95 lehnten ihn ab. Es gab 72 Enthaltungen. Die Koalitionsfraktionen, die FDP und die Grünen stimmten dafür. Die AfD votierte dagegen, die Linksfraktion enthielt sich.

Man komme durch die Krise nur solidarisch, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD). Es liege im deutschen Interesse, dass die Jugendarbeitslosigkeit bekämpft und massive wirtschaftliche und soziale Verwerfungen eingehegt werden. Er sehe den Beschluss als notwendigen Schritt in Richtung Fiskalunion, ergänzte Roth - ein Satz, mit dem der Staatsminister eine scharfe Debatte auch innerhalb der Koalition lostrat. Denn eine Fiskalunion, also eine gemeinsame Finanzpolitik aller EU-Länder inklusive gemeinsamer Schulden, lehnt die Union strikt ab, wie Eckardt Rehberg (CDU), haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion umgehend betonte. "Wahlkampf können wir ab der ersten Juliwoche machen", sagte er in Richtung Roth. Zweck des Beschlusses sei in drei Schritten eine Rückkehr zum Stabilitätspakt, nicht der Marsch in die Fiskalunion.

Markus Töns (SPD) dankte Roth hingegen für die klaren Worte - es gehe um einen Weg in die Zukunft. Es sei Haltung der Bundesregierung, dass der Kurs hin zu einer Fiskalunion beschrieben werde. Heute allerdings werde nicht die Fiskalunion beschlossen, stellte er klar. Trotzdem müsse man sich Gedanken über die Zukunft der EU machen.

In einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses zum Eigenmittelbeschluss hatten zuvor mehrere Sachverständige betont, dass der Wiederaufbaufonds eine in Zweck und Zeit befristete Maßnahme sei und für eine Ausweitung oder Verstetigung in Richtung einer Fiskalunion neue politische Beschlüsse notwendig seien. Ähnlich äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vergangenen Donnerstag in ihrer Regierungserklärung.

Dennoch sind die Befürchtungen auch in anderen Fraktionen groß, der schuldenfinanzierte Fonds könnte ein Tor in Richtung Fiskalunion mit gemeinsamer Haftung für Schulden öffnen. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Peter Boehringer, kündigte daher eine Verfassungsklage seiner Fraktion unmittelbar nach dem Gesetzesbeschluss an. Eine EU-Fiskalunion sei rechtswidrig, die Schuldenaufnahme ein Dammbruch, der nicht zugelassen werden dürfe, urteilte er.

Christian Dürr (FDP) lobte, dass der Entwurf sich deutlich von den Ursprungsplänen von Bundeskanzlerin Merkel unterscheide. Seine Fraktion stimme nur wegen der erzielten Änderungen - einer deutlichen Reduzierung der Zuschüsse, Reformauflagen sowie einer Notbremse bei Fehlverhalten - zu.

Für Die Linke lobte Alexander Ulrich den Aufbaufonds. Seine Fraktion kämpfe für ein soziales Europa. Doch müsse diskutiert werden, wer für die Coronahilfen auf deutscher und europäischer Ebene zahlen solle. Die Linke schlägt dafür eine Vermögensabgabe vor.

Franziska Brantner (Grüne) betonte, die EU beweise mit dem neuen Instrument ihre Handlungsfähigkeit in Krisenzeiten. Die geplanten Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung seien Investitionen in die Zukunft.

Einig waren sich die Fraktionen in der Forderung, dass die Bundesregierung den Bundestag regelmäßig über den Stand der Dinge beim Aufbaufonds unterrichten soll.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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