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Johanna Metz
»Das Impfen ist der Weg aus der Krise«

Staats- und Regierungschefs einigen sich auf verschärfte Ausfuhrkontrollen für Corona-Impfstoffe

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten haben sich hinter die von der EU-Kommission eingeführte verschärfte Ausfuhrkontrolle für Corona-Impfstoffe gestellt. Auf dem virtuellen EU-Gipfel am Donnerstag vergangener Woche einigten sie sich darauf, dass die Hersteller keinen in der EU hergestellten Impfstoff mehr exportieren können, wenn sie die Lieferverpflichtungen gegenüber der EU nicht einhalten. Auslöser der Debatte ist vor allem das Verhalten des britisch-schwedischen Unternehmens AstraZeneca. Ihm wirft die EU vor, seine Zusagen ihr gegenüber nicht eingehalten, dafür aber in der EU produzierten Impfstoff bevorzugt nach Großbritannien geliefert zu haben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte schon vor dem Gipfel in ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag erklärt: "Wir sehen ganz genau: Britische Fertigungsstätten fertigen für Großbritannien; die Vereinigten Staaten exportieren nicht. Deshalb sind wir auf das angewiesen, was in Europa produziert werden kann." Es gehe jedoch auch um die globale Versorgung mit Impfstoffen. "Wenn uns die nicht gelingt, werden wir immer wieder mit Mutationen konfrontiert werden, die dann auch die Gefahr mit sich bringen, dass anschließend die Impfstoffe nicht mehr wirksam sind", warnte Merkel.

Laut einer Grafik, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der virtuellen EU-Schalte zeigte, hat die EU bisher 70 Millionen Impfdosen in mehr als 30 Länder geliefert.

Impfpass im Sommer? Im Bundestag betonte Merkel darüber hinaus die Wichtigkeit der Entwicklung eines digitalen Impfpasses. Dieser solle bis zum Sommer vorliegen und ermöglichen, "EU-weit zu dokumentieren, ob eine Person geimpft oder getestet wurde". Kommission und Mitgliedstaaten hätten ihre Arbeiten an der technischen Umsetzbarkeit bereits aufgenommen.

Das Europaparlament hat den Weg für eine zügige Einführung eines solchen europäischen Impfzertifikats bereits geebnet. Vergangenen Donnerstag stimmten die Abgeordneten dafür, das Thema im Eilverfahren zu behandeln. Die Tatsache, dass die Kommission ein solches Dringlichkeitsverfahren vorgeschlagen hatte, sorgte im EU-Parlament aber auch für Unmut. Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), monierte, der Kommissionsvorschlag sei zu spät gemacht worden. "Und jetzt kommen Sie mit einem Eilverfahren." Der Fraktionschef der Grünen, Philippe Lamberts, beklagte, ein solches Verfahren schränke die demokratische Debatte und Prüfung drastisch ein und sei ein Fehler. Die Abgeordneten pochten außerdem darauf, dass der Datenschutz gewährleistet werden müsse. Neben der Arbeit am Impfpass müssten in erster Linie die Impfungen voran getrieben werden.

Das stellte auch Merkel im Bundestag klar. "Das Impfen ist der Weg aus der Krise", betonte sie, daher müsse die EU bei der Impfstoffproduktion unabhängiger werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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