Inhalt

WIRECARD
Finn Mayer-Kuckuk
Rücktritte und Reformen

Der Untersuchungsausschuss hat eine Menge bewegt. Nun sind Minister und Kanzlerin geladen

Es handelt sich um einen der intensivsten Ausschüsse in der Geschichte der Bundesrepublik: Der Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal nimmt sich eine Rekordzahl an Zeugen vor und sichtet bergeweise Akten. Der Einsatz bis in die Morgenstunden ist hier normal, sonst ließe sich das vorliegende Material nicht einmal ansatzweise verarbeiten. Nicht nur die Fleißarbeit, auch die Wirkung ist schon vor Abschluss der Beweisaufnahme beeindruckend. "Wenn man die Arbeit eines Untersuchungsausschusses an der Zahl der Rücktritte misst und am entstehenden Druck zur Reform der Finanzaufsicht, dann ist dieser ein enormer Erfolg", sagte der Abgeordnete Fabio De Masi (Die Linke) auf der Pressekonferenz zur Zwischenbilanz Mitte März.

Auch die Vertreter der Regierungskoalition trauen dem Ausschuss zu, dauerhaft etwas zu verändern. "Ein Fall wie Wirecard darf sich in Deutschland nicht wiederholen", gab Matthias Hauer (CDU) schon zu Beginn der Ermittlungsarbeit das Ziel vor. Der SPD-Finanzminister hat derweil einen Entwurf für ein "Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG)" vorgelegt. Es geht auf zahlreiche Schwächen im Verhältnis von Wirtschaft zu Behörden ein, die der Fall Wirecard ans Licht gebracht hat. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erhält dadurch eine Gruppe von Schwerpunktermittlern, die Verdachtsfällen gezielt nachgehen sollen.

Das ist überfällig, meinen die Ausschussmitglieder. Bisher hätten die Aufsichtsbeamten viel zu oft bloß ihr Pflichtprogramm abgehakt und sich dabei betont innerhalb ihrer Zuständigkeitsgrenzen bewegt. Die Lücken dazwischen hat das Wirecard-Management gezielt ausgenutzt, um den Betrug zu verstecken. Die mechanisch arbeitende Finanzaufsicht hat sich zudem leicht manipulieren lassen. Die Betrüger haben immer genau die Berichte und Belege geliefert, mit denen sie die Aufseher zufriedenstellen konnten. Dass diese zum Teil erlogen waren, schien gleichgültig.

Die Ausschussmitglieder zeigten sich durchweg erschüttert, dass die Bafin - ob beabsichtigt oder unbeabsichtigt - den Betrug sogar unterstützt hat. Sie hat Wirecard durch ihr Handeln das Vertrauen ausgesprochen, indem sie beispielsweise Wetten auf fallende Kurse verboten hat. Das war ein starkes Signal an den Markt, aber auch an andere Behörden, dass sie eine Verschwörung hinter der Kritik an Wirecard vermutet. Die Führung der Bafin hat diese Politik auch auf Kosten der Pressefreiheit durchgesetzt, indem sie Journalisten angezeigt hat.

Der Chef der BaFin, Felix Hufeld, musste deswegen im Januar seinen Posten räumen, seine Stellvertreterin Elisabeth Rögele wird die Behörde im Frühjahr verlassen. Das ist zwar offiziell nicht im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal begründet, der Zusammenhang ist jedoch offensichtlich. Und damit fing die Welle von Entlassungen und Rücktritten überhaupt erst an. Der Chef der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR), Edgar Ernst, gibt seinen Posten zum Jahresende auf. Die Bafin hatte eine überfällig Prüfung der Wirecard-Bilanz an seine Stelle ausgelagert. Die DPR kam dabei jedoch nur im Schneckentempo voran. Das allein wäre noch kein Grund für den Rücktritt gewesen. Doch der Ausschuss förderte nebenbei zutage, dass Ernst offenbar mehr Aufsichtsratsmandate bekleidete, als in seiner Stellung erlaubt ist.

Auch der Chef der Wirtschaftsprüferaufsicht, Ralf Bose, verlor seinen Posten. Er musste vor dem Ausschuss zugeben, während der heißen Phase des Skandals mit Wirecard-Aktien gehandelt zu haben. Er konnte als Aufseher über die Wirtschaftsprüfer Material einsehen, das der Öffentlichkeit nicht zugänglich war. Dass er bei den Geschäften nur Verlust gemacht hat, steht auf einem anderen Blatt. Boses Mannschaft hat zudem nicht erkannt, dass die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY bei der Wirecard-Kontrolle geschlampt hat.

Rücktritte Auch bei EY selbst gab es Rücktritte. Deutschlandchef Hubert Barth hat seine Stelle aufgegeben, genauso wie sein ehemaliger Kollege an der EY-Spitze, Andreas Loetscher, der inzwischen zur Deutschen Bank gewechselt war. Bei den Geldinstituten, die mir Wirecard zu tun hatten, gab es eine Reihe von Entlassungen. Die Commerzbank hat ihre Analystin Heike Pauls gefeuert. Statt die Wirecard-Aktie objektiv zu bewerten, hatte sie bei der geschönten Darstellung der gefälschten Bilanz mit dem Management zusammengearbeitet. Bei der Großbank Unicredit verlor die Managerin Jana Hecker ihre Stelle. Sie hatte Wirecard-Chef Marcus Braun einen Kredit zugeschustert.

Noch kein deutscher Bundestagsausschuss hat in so kurzer Zeit so viele mächtige Persönlichkeiten zu Fall gebracht. Umso höher liegen die Erwartungen an die weiteren Entwicklung im kommenden Monat. Der Ausschuss unter Vorsitz von Kay Gottschalk (AfD) will seine Zeugenbefragung bis Ende April abschließen. Bis dahin sind noch einige Höhepunkten zu erwarten.

Den Anfang machen zwei ehemalige Geheimdienstkoordinatoren des Kanzleramts, die sich anscheinend in unterschiedlichen Rollen für Wirecard einspannen ließen. Hier stößt der Ausschuss in den Bereich vor, an dem sich bisher noch die meisten dunklen Flecken der Aufklärungsarbeit befinden. Denn Wirecard, und hier insbesondere das inzwischen flüchtige Vorstandsmitglied Jan Marsalek, hat gute Kontakte zu den Geheimdiensten mehrerer Länder gepflegt - wohl auch zum Bundesnachrichtendienst. Über die Art der Zusammenarbeit des Zahlungsdienstleisters mit den Spionen ist bisher nur wenig bekannt. Hier sind dicke Bretter zu bohren.

Die meiste Aufmerksamkeit werden jedoch die drei Zeugen erhalten, die zwischen dem 20. und dem 23. April befragt werden sollen: Es sind mehrere Mitglieder der Bundesregierung. Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) unterhielt als bayerische Politikerin Kontakte zu Wirecard. Olaf Scholz (SPD) trägt als Finanzminister die politische Verantwortung für Aufsichtsbehörden wie die BaFin. Die Abgeordneten werden wissen wollen, ob Scholz in eine Reihe von Entscheidungen eingebunden war, die sich im Rückblick als falsch und schädlich darstellen. Die Abgeordneten erwarten von der Aussage des Finanzministers allerdings keine Erkenntnisse, die über die Aktenlage nennenswert hinausgehen. Sein Staatssekretär Jörg Kukies muss daher ebenfalls aussagen - er war für den Kontakt mit der BaFin zuständig und muss in die wichtigsten Entscheidungen eingebunden sein. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wiederum ist für das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zuständig. Dort ist die Aufsicht über die Wirtschaftsprüfer angesiedelt.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss dem Ausschuss eine Reihe von Vorgängen erklären. Sie hatte im Jahr 2019 auf einer Reise nach Peking bei der chinesischen Führung für Wirecard geworben. Der Ausschuss hat in seinen bisherigen Befragungen den Eindruck gewonnen, dass der Lobbyist Karl Theodor zu Guttenberg die Kanzlerin überredet hat, sich für das Unternehmen einzusetzen. Ohnehin wirft die erstaunlich wirkungsvolle Tätigkeit zahlreicher Berater und Lobbyisten im Auftrag Wirecards noch viele Fragen auf.

Nach Abschluss der Zeugenvernehmung muss sich der Ausschuss darüber klar werden, welche Schlussfolgerungen er aus seinen Erkenntnissen ziehen will. Die neun Abgeordneten müssen sich dabei durchaus mit grundlegenden Systemfragen beschäftigen. "Wir sehen in Deutschland eine Kultur der Nichtverantwortung", sagt etwa Florian Toncar (FDP). "Es wird auf Zuständigkeit geschaut und nicht in Zusammenhängen gedacht." Fast alle Zeugen haben vor dem Ausschuss erklärt, warum sie und ihre Institution nicht dafür verantwortlich gewesen seien, bei Wirecard genauer hinzusehen. Neben Gesetzesänderungen sei daher ein Kulturwandel in der Finanzaufsicht nötig, so Toncar. Das FISG-Gesetz, das die Regierung vorgelegt habe, sei zwar ein Anfang, greife aber noch zu kurz.

Auch die Abgeordneten der anderen Oppositionsparteien halten die Reformen für nicht abgeschlossen. "Die Bundesregierung zieht zum Teil längst überfällige Schlüsse zur Regulierung des Finanzmarkts - mit Blick auf die Aufsichtskultur und den Wirecard-Skandal aber immer noch zu wenig", sagt beispielsweise Danyal Bayaz von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Mit der Frage, wo der Gesetzgeber ansetzen kann, um einen solchen Kulturwandel einzuleiten, will sich der Ausschuss in den dann verbleibenden Wochen der Legislaturperiode noch beschäftigen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2021 Deutscher Bundestag