FRAUEN : Vor dem Gesetz und im gelebten Alltag
Einrichtung einer Bundesstiftung Gleichstellung
Zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern in Deutschland wollen die Fraktionen von CDU/CSU und SPD eine Bundesstiftung Gleichstellung errichten. Über den entsprechenden Gesetzentwurf der Koalition (19/27839) beriet der Bundestag am vergangenen Freitag in erster Lesung und überwies ihn zur weiteren Beratung in den Familienausschuss.
Die Stiftung solle durch Service und Beratung von Verwaltung, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft bei der Entwicklung von Lösungsansätzen und deren Umsetzung helfen, Forschungslücken identifizieren und bei Bedarf Forschungsaufträge vergeben sowie innovative Maßnahmen zur Verwirklichung von Gleichstellung einschließlich zugehöriger Fördermaßnahmen entwickeln, führte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) aus. Die Kosten der Stiftung, die ihren Sitz in Berlin haben soll, werden für 2021 auf rund 3,2 Millionen Euro und ab 2022 auf rund 5,2 Millionen Euro jährlich beziffert.
Mit Ausnahme der AfD-Fraktionen begrüßten alle Fraktionen ausdrücklich die Einrichtung der Stiftung. FDP, Linke und Bündnis 90/Die Grünen bemängelten jedoch, das Gesetz mache viel zu unklare Vorgaben über die Arbeit der Stiftung.
Die CDU-Abgeordnete Silvia Breher wies darauf hin, dass gemäß Artikel 3 des Grundgesetzes Männer und Frauen gleichberechtigt seien. Diese Vorgabe sei auf der rechtlichen Ebene auch verwirklicht. Im gelebten Alltag der Menschen jedoch noch immer nicht. Männer und Frauen hätten es immer noch unterschiedlich schwer, ihre Träume zu verwirklichen. Frauen leisteten noch immer den größten Teil der Fürsorge- und Familienarbeit. Zugleich verdienten sie weniger und litten häufiger unter Altersarmut. Das Grundgesetz verpflichte den Staat aber dazu, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern und bestehende Nachteile abzubauen.
Nicole Bauer (FDP), Doris Achelwilm (Linke) und Ulle Schauws (Grüne) begrüßten die Einrichtung der Stiftung ausdrücklich. Die Koalition habe drei Jahre gebraucht, um einen Gesetzentwurf vorzulegen, der weit hinter den Erwartungen zurückbleibe, lautete das einhellige Urteil. Die Stiftung hätte längst eingerichtet werden und in der Corona-Pandemie wichtige Impulse geben können. In ihrer Aufgabenstellung fehlten Vorgaben zu Intersektionalität und Diversität. Die Stiftung solle offenbar "niemanden wehtun", befand Achelwilm und forderte ebenfalls eine deutlich politischere Aufgabenstellung.
Für die AfD erteilte Thomas Ehrhorn der Stiftung eine klare Absage. Während in der Corona-Pandemie hunderttausende Menschen um ihre Ersparnisse gebracht worden seien, wolle die Koalition Millionen von Euro für feministische Ideologieprojekte ausgeben. Sie verwechsle Chancengleichheit mit Ergebnisgleichheit, monierte er.