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Claus Peter Kosfeld
Keine Ruhe über Ostern

Opposition rügt Fehler und fordert Bundesregierung zum Umsteuern auf

Viele Menschen hatten im Frühling und zu Ostern auf erste Öffnungsschritte gehofft, aber die dritte Corona-Infektionswelle, ausgelöst durch besonders ansteckende Mutationen, macht diese Erwartungen zunichte. Die von der Bundesregierung ausgegebene Devise lautet im zweiten Frühjahr hintereinander: Abstand halten und zu Hause bleiben, auch oder gerade über Ostern.

Virologen raten dringend dazu, Kontakte zu vermeiden, um einen rasanten Anstieg der Fallzahlen zu verhindern. Von Ansteckungen betroffen sind zunehmend auch jüngere Leute. Trotz der seit drei Monaten laufenden Impfkampagne und ungeachtet der verbesserten Testmöglichkeiten erlebt die Coronakrise gerade einen neuen Höhepunkt.

Hohe Dynamik Bund und Länder haben auf die zugespitzte Lage reagiert und den Lockdown grundsätzlich bis zum 18. April verlängert. Die aktuelle Entwicklung zeige eine exponentielle Dynamik, insbesondere aufgrund der großen Verbreitung der Covid-19-Variante B.1.1.7, heißt es im Beschluss der Runde, der im Wesentlichen eine Fortführung der Auflagen, abhängig von regionalen Inzidenzwerten, umfasst. Die darüber hinausgehende sogenannte Osterruhe nahm Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schon nach einem Tag wieder zurück (siehe Seite 1).

Mit dem Eingeständnis der Kanzlerin, die Idee einer Osterruhe sei ein Fehler gewesen, hat die Diskussion über das als intransparent empfundene Bund-Länder-Gremium wieder Fahrt gewonnen. Von einem schweren Vertrauensverlust in das Krisenmanagement ist die Rede, Teile der Opposition forderten Merkel auf, im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen, was sie ablehnte. Sie stellte sich aber den Fragen der Abgeordneten und ging auch in einer Regierungserklärung, die eigentlich dem Europäischen Rat galt, ausführlich auf die Beschlusslage und aktuelle Situation ein.

Merkel sagte, die britische Mutante habe bereits die Oberhand gewonnen. "Wir leben im Grunde in einer neuen Pandemie." Die Gesundheitskrise habe Schwächen im Gemeinwesen offengelegt. "Das föderale System muss schneller und besser werden." Zugleich mahnte sie: "Man kann nichts erreichen, wenn man immer nur das Negative sieht." Merkel ermunterte Länder und Kommunen, den Regeln entsprechend flexible Konzepte zu verfolgen. Sie forderte ferner Tests in Kitas, Schulen und Unternehmen. Sie kündigte "regulatorische Maßnahmen" an, falls die Wirtschaft ihren Mitarbeiten nicht flächendeckend Tests anbiete.

Harsche Kritik Die Opposition kritisierte die Corona-Politik der Bundesregierung scharf und forderte eine stärke Beteiligung des Bundestages. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sagte, der Lockdown sei ineffektiv und schädlich für Wirtschaft und psychische Gesundheit der Menschen. "Lockdowns bewirken wenig bis nichts, intelligente Hygienekonzepte schon." Gauland forderte die Bundesregierung auf, den Bundestag künftig vor Beschlüssen zu informieren und zu beteiligen. Eine Enquetekommission des Bundestages solle zudem die vom Lockdown verursachten Schäden untersuchen, "damit wir wissen, mit welchem Einsatz wir mit Blick auf zukünftige Pandemien spielen".

Auf eine größere Rolle des Bundestages pochten auch FDP und Grüne. FDP-Fraktionschef Christian Lindner forderte Merkel dazu auf, vor jeder Bund-Länder-Konferenz eine Regierungserklärung abzugeben und damit eine Debatte zu ermöglichen. "Das führt dazu, dass Entscheidungen kritisch abgeklopft werden". Die Krisenpolitik dürfe sich nicht von der Lebenswirklichkeit der Menschen entfernen und müsse wirtschaftliche und soziale Folgen in den Blick nehmen. Die Kommunen müssten gestärkt, mehr Pragmatismus beim Impfen durchgesetzt und Testmöglichkeiten ausgebaut werden. Schnelltests und wirksame Hygienekonzepte sollten zur Voraussetzung werden, um wieder am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, bemängelte, es fehle der Bundesregierung an "Pragmatismus, Mut und Beschlusskraft". Die nächsten Schritte müssten im Bundestag öffentlich beraten, statt hinter verschlossenen Türen entschieden werden. Die Grünen seien "bereit, gemeinsame Pandemiebekämpfung aus der Mitte dieses Hauses zu machen". Sie forderte einen Stufenplan und einen massiven Ausbau von Testkapazitäten, insbesondere an Schulen und Kitas.

Kontrolle verloren Nach Ansicht der Linken hat die Regierung die Lage nicht unter Kontrolle. Fraktionschefin Amira Mohamed Ali sprach von "Chaos und leeren Versprechungen" in Kabinett und Kanzleramt. Die Bundesregierung habe bei der Impfstoffbeschaffung und Teststrategie "kläglich versagt". Sie appellierte an die Koalition, "effektive Maßnahmen" wie die Verpflichtung zum Homeoffice umzusetzen, die Impfstoff-Produktionskapazitäten hochzufahren und die Hersteller zur Freigabe ihrer Patente zu bewegen. Außerdem müssten die versprochenen Wirtschaftshilfen endlich an die Unternehmen fließen.

Selbstkritische Stimmen kamen auch aus den Reihen der Koalitionsfraktionen. So räumte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) ein, Deutschland müsse einen neuen Rahmen schaffen, um besser und flexibler auf die Herausforderungen reagieren zu können. Die Verantwortungszuordnung im Föderalismus sei für die Krise schlecht, auf dem deutschen Staatswesen liege "der Staub von 200 Jahren". Es brauche "vielleicht sogar eine kleine Revolution", um ihn zu beseitigen.

Angesichts der dritten Welle der Pandemie warnte Brinkhaus vor vielen weiteren Corona-Toten, auch unter jüngeren Menschen. "Testen und impfen wird in den nächsten Wochen nicht reichen. Deswegen ist eine große Währung, die wir in den nächsten Wochen haben, immer noch die Kontaktbeschränkung."

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte, beim Impfen habe es "zu viele Nachlässigkeiten in den letzten Monaten" gegeben, dies müsse künftig reibungsloser laufen. Es gelte aber auch, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise zu bekämpfen, sagte Mützenich und empfahl: "Wir müssen uns der Pandemie mit aller finanziellen Kraft entgegenstemmen."

Die sozialen Folgen der Pandemie spielten auch in einer Debatte über die psychische und physische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen eine Rolle sowie bei einer von der AfD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde über einen Kurswechsel in der Coronapolitik und Alternativen zum Lockdown.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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