innenstädte : Stadt unterm Brennglas
Der Bundestag debattiert über Perspektiven für die Zentren
Die immergleichen Filialisten, die immergleichen von Schaufenster gesäumten Steinwüsten, das immergleiche Elend monostruktureller Ödnis nach Ladenschluss: Die Entwicklung von Innenstädten hin zu Problemfällen hat sich lange abgezeichnet, ohne dass sich die Politik zum Einschreiten genötigt sah. Die Corona-Pandemie indes, ein Brandbeschleuniger für die Situation in so manchen deutschen Zentren, scheint die Politik wachgerüttelt zu haben. Das Bundesbauministerium hat einen Beirat Innenstadt eingerichtet, der bis zum Sommer eine Strategie für Städte und Gemeinden erarbeiten soll. Die Forschung soll intensiviert werden und im Haushalt stehen 25 Millionen Euro extra für zukunftsweisende Modellprojekte zur Verfügung. Vergangenen Freitag debattierte der Bundestag über dieses Engagement genauso wie über die Vorstellungen zur Zukunft der Städte.
Kurz zuvor hatte der Handelsverband mit Zahlen die Brisanz des Themas untermauert: Bis zu 120.000 Geschäfte seien nach 100 Tagen Lockdown in Existenzgefahr. "Mit den Unternehmen wanken ganze Innenstädte", warnte der Verband. Die Herausforderungen für Innenstädte seien durch die Pandemie verschärft worden, während der Online-Handel extrem angestiegen sei, bekräftigte für die Unionsfraktion der Abgeordnete Torsten Schweiger (CDU). Er verwies auf bewährte und neue Programme der Bundesregierung, mit dem diese Städten und Handel bei der Transformation helfen wolle. Indes brauche es passgenaue Lösungen - nicht pauschal ausgereichte Gelder, wie sie die Opposition fordere. "Das Prinzip Gießkanne wird hier nicht funktionieren." Seine Fraktionskollegin Emmi Zeulner (CSU) sprach ein Überarbeiten der TA Lärm, Steuergerechtigkeit mit Blick auf den Onlinehandel und eine weitere Stärkung der Kommunen als wichtige Handlungsfelder an.
Bernhard Daldrup (SPD) sagte, der Bund habe den von der Pandemie gebeutelten Kommunen geholfen, und diese Hilfen kämen an. Mit 790 Millionen Euro stehe eine Rekordsumme für die Städtebauförderung bereit; er gehe zudem davon aus, dass in den Verhandlungen zum Nachtragshaushalt darüber debattiert werde, wie konkret man Städte unterstützen möchte. Diese Diskussionen müssten auch in Bezug etwa mit zum Gewerbemietrecht geführt werden. Es brauche mehr Gemeinwohl in den Städten und Augenmerk auf den öffentlichen Raum, so Daldrup.
Udo Theodor Hemmelgarn (AfD) warf der Bundesregierung vor, mit ihrer Corona-Politik Innenstädten endgültig den Garaus machen. Nach Ansicht der AfD seien Handel, Gastronomie, ein gutes City-Management, Parkmöglichkeiten, Sicherheit und kulturelle Angebote Schlüssel für zukunftsfeste Innenstädte. Die anderen Oppositionsfraktionen böten dazu nichts, sagte er mit Blick auf mehrere Anträge, die der Aussprache zugrunde lagen.
Die angesprochenen Fraktionen bewegten sich im Spannungsfeld zwischen mehr und weniger Regulierung und staatlicher Handlungsmöglichkeit; dabei betonten sie die Bedeutung kommunaler Selbstverwaltung. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) sagte, man müsse die Voraussetzungen schaffen, dass Rathäuser handeln können. "Kommunen wissen selbst am besten, was zu tun ist." Sie forderte einen Abbau der Bürokratie für Handel und Handwerk und Möglichkeiten für Kommunen, etwa die Flächen von Handelsbetrieben festlegen zu können. Kommunale Selbstverwaltung solle mit kommunaler Eigenverantwortung einhergehen.
Caren Lay (Die Linke) sah Gewerbemieten als entscheidenden Faktor. Ihrer Ansicht nach ist die Verödung von Innenstädte das Ergebnis von Spekulation. "Wir brauchen einen Mietenschnitt", sagte Lay. Die Abgeordnete plädierte für ein Kündigungsmoratorium und forderte Mittel für Kommunen, damit diese leerstehende Ladenlokale erwerben und sozial vermieten könnten. Außerdem plädierte sie für eine faire Besteuerung von Onlinehändlern.
Daniela Wagner (Bündnis 90/Die Grünen) sprach ebenfalls die Mietenpolitik an. "Faire Gewerbemieten bringen mehr als verkaufsoffene Sonntage", sagte die Abgeordnete. Ihre Fraktion möchte zudem einen kommunalen Notfallfonds einrichten bei leichter zugänglichen Hilfsprogrammen und rechtlichen Voraussetzungen für eine Nutzungsvielfalt mit Kleingewerbe, Kultur und Stadtgrün.
Die fünf Oppositionsanträge zur Debatte wurden im Anschluss allesamt abgelehnt (19/24658, 19/24661, 19/25296, 19/25258, 19/23941).