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Polen
Paul Flückiger
Kampf um begehrten Milliardentopf aus Brüssel

Die Auszahlung von EU-Hilfen droht an innenpolitischen Querelen in Warschau zu scheitern. Die Koalition bröckelt, die Opposition will bei Ausgaben mitbestimmen

Die Finanzspritze für Polen ist gewaltig. 57 Milliarden Euro soll das Land aus dem EU-Aufbaufonds zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise bekommen. Polen gehört damit zu den Hauptnutznießern des neuen EU-Hilfsprogramms, Ökonomen rechnen mit einem enormen Wachstumsschub. Doch noch immer hat Warschau den Aufbauplan nicht fertig, den die Kommission vor der Auszahlung der Gelder verlangt, und der zuerst vom Sejm, der Großen Kammer, gebilligt werden muss.

Regierungschef Mateusz Morawiecki und sein Vize-Premier und Parteichef Jaroslaw Kaczynski von "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) haben dennoch bereits Pläne mit dem Geld. Bis 2026 sollen laut den durchgesickerten Entwürfen etwa Hunderte von Krankenhäusern modernisiert und Tausende von Autobussen gebaut werden, die mit in Polen gewonnenem Wasserstoff angetrieben werden sollen. Außerdem sind 9.000 zusätzliche Krippenplätze geplant, der Zukauf weiterer Covid-Impfdosen und neue Fotoradargeräte für die polnische Polizei.

Der Plan sollte bis Ende April verabschiedet werden. Doch die Abstimmung wurde vergangene Woche im Parlament erneut verschoben. Denn noch immer suchen Morawiecki und Kaczynski händeringend eine Mehrheit für ihr Papier. Wegen des Widerstandes in seiner Regierungsfraktion ist Polens starker Mann Kaczynski plötzlich auf rund 15 Stimmen aus der Opposition angewiesen. Die letztmögliche reguläre Parlamentssitzung für eine Abstimmung fällt auf den 20. April. Bis dahin muss ein Kompromiss gefunden werden, der in dem zerstrittenen Land kaum machbar scheint.

Schrille Töne Mitschuld daran ist Kaczynskis PiS selbst. Wochenlang übertrumpften sich Polen und auch Ungarn im Herbst 2020 mit Veto-Drohungen gegen das EU-Budget 2021 bis 2027 und den darin enthaltenen EU-Aufbaufonds. Sowohl Kaczynski als auch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban lehnten die mit einer künftigen EU-Mittelauszahlung verbundenen Auflagen zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit ab. Schrille Töne beherrschten den Diskurs, die ganze EU zitterte, ob sich das Budget überhaupt noch rechtzeitig verabschieden ließe. Als Kompromiss handelte Deutschland eine Zusatzerklärung zum Rechtsstaatsmechanismus aus, woraufhin Polen und Ungarn einknickten. Immerhin lockten jeweils Dutzende zusätzliche EU-Milliarden.

In Polen allerdings hatte Kaczynski mit seiner Vetodrohung gegen das EU-Budget seinen kleinen rechten Juniorpartner "Solidarisches Polen" (SP) von Justizminister Zbigniew Ziobro so sehr auf den alten Verhandlungskurs eingeschworen, dass die knapp unter 20 SP-Abgeordneten im Sejm seitdem gegen den Kompromiss protestieren. Polen büße damit seine Souveränität ein, argumentiert Ziobro. Die Frage ist gerade wieder besonders aktuell, nachdem die EU Anfang April wegen der Justizreform eine weitere Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EUGH) eingereicht hat.

Zur Erinnerung: Kaczynskis Regierungskoalition ist nicht - wie im Ausland oft falsch verstanden - ein einheitlicher rechts-konservativer Block namens PiS, sondern sie besteht aus der großen PiS mit aktuell 201 von 450 Abgeordneten sowie den beiden Kleinparteien "Solidarisches Polen" und "Verständigung". Gerade die rechts-liberale "Verständigung" von Wirtschaftsminister Jaroslaw Gowin hat sich seit Mai 2020 als aufmüpfiger Juniorkoalitionspartner Kaczynskis profiliert, steht aber beim EU-Aufbaufonds klar hinter der neuen Regierungslinie. Ziobros rechts der PiS stehende Partei "Solidarisches Polen" hat hingegen immer wieder betont, den EU-Aufbauplan nicht unterstützen zu wollen. Neben dem Rechtsstaatsmechanismus stört sich die Kleinpartei auch an der Finanzierung und der damit verbundenen Neuverschuldung Polens. Ohne SP hat Kaczynski aber keine Mehrheit im Sejm.

Damit ist er zum ersten Mal seit dem Wahlsieg der PiS im Herbst 2015 auf die Unterstützung der Opposition bei einem wichtigen Sachgeschäft angewiesen. Bereits im Dezember 2020 hatte sich die kleine Bauernpartei PSL dafür angeboten. Doch nach dem Durchsickern des Aufbauplans hat sie sich wieder zurückgezogen. Die Bedürfnisse der Bauern würden bei den Investitionsplänen zu wenig berücksichtigt, heißt es, außerdem forderte man mehr Mitspracherechte der lokalen Verwaltungsorgane. In die Lücke sprang im März das Bündnis "Linke". Doch auch deren Fraktionschef Wlodzimierz Czarzasty hat seine Zustimmung an weitgehende Forderungen nach einer Neuausarbeitung des Investitionsplans gebunden. Polens "Linke" will deutlich mehr Investitionen bei der Bildung und wie die PSL ein Mitspracherecht der Lokalverwaltungen.

Erste Zugeständnisse Inzwischen gibt es erste Schritte von PiS in Richtung Kompromiss: Premier Morawiecki hat ein nicht näher umschriebenes Mitspracherecht der Lokalverwaltungen zugesichert. Doch die Bereitschaft der Opposition, vor allem der großen liberalen Bürgerplattform (PO), solchen Versprechen Glauben zu schenken, ist in Polen sehr beschränkt.

Will die PiS ihren Aufbauplan und den EU-Aufbaufonds mit einem "Ja" durch den Sejm bringen, bliebt ihr nur, Ziobros "Solidarisches Polen" umzustimmen, etwa mit der Drohung, die Regierungskoalition platzen zu lassen. Das würde vorgezogene Neuwahlen bedeuten. Die SP würde dabei laut allen Umfragen an der Fünfprozenthürde scheitern.

Der Autor ist freier Korrespondent in Warschau.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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