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Bundeswehr II
Johanna Metz
Stopp für Schmuggler

Mittelmeermission Irini wird fortgesetzt

Die Bundeswehr wird im Rahmen der EU-geführten Operation Irini ein weiteres Jahr helfen, das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegenüber Libyen zu überwachen, indem sie Schiffe anhält, kontrolliert und gegebenenfalls durchsucht. Vergangene Woche votierten 419 Abgeordnete in namentlicher Abstimmung für das von der Bundesregierung vorgelegte Mandat (19/27661), das weiterhin eine Personalobergrenze von bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten vorsieht. Es gab 142 Nein-Stimmen - überwiegend von AfD und Linken - und 48 Enthaltungen, vor allem aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Daniela De Ridder (SPD) sagte, Irini als Instrument zur Verhinderung von Waffenlieferungen an Konfliktparteien könne ein wichtiges Zeichen setzen, dürfe aber nicht von anderen Kontrollmechanismen und Friedensverhandlungen abgekoppelt werden. Sie lobte wie auch Roderich Kiesewetter (CDU) den besonderen Beitrag Deutschlands im libyschen Friedensprozess. Der sogenannte Berliner Prozess, werde seit Februar 2020 vergangenen Jahres erfolgreich umgesetzt, sagte Kiesewetter.

Für die FDP betonte Ulrich Lechte, seine Fraktion stimme zu, weil sie die Ziele der Mission teile. Doch kritisierte er die Rolle des Nato-Partners Türkei. Das Land sorge dafür, dass Irini und die Nato-Mission Sea Guardian keine Informationen über die Lage mehr austauschen dürften.

Omid Nouripour (Grüne) erklärte, seine Fraktion sehe "viel Gutes" in der Mission. Weil die Bundesregierung die gewonnenen Informationen aber nicht nutze, "um die Embargobrecher zu benennen", und weiterhin Rüstungsexporte in diese Staaten genehmige, halte man das Mandat für nicht zustimmungsfähig.

Heike Hänsel (Die Linke) urteilte, bei Irini gehe es allein um "Flüchtlingsabwehr". Jan Ralf Nolte (AfD) befand, mit Irini könnten keine Waffenschmuggler aufgehalten werden, weil es keine Handhabe gebe, Schiffe zu durchsuchen, wenn der Flaggenstaat dem widerspreche.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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