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Finn Mayer-Kuckuk
Zum Abschluss Zeugin Merkel

Die Untersuchung des Finanzskandals kommt mit der Aussage der Kanzlerin zu ihrem Ende

Es war eine besonders umfangreiche Beweisaufnahme. In sechs Monaten haben die Abgeordneten des Wirecard-Ausschusses 350 Stunden lang Zeugen verhört. Sie haben dabei mit den Fachleuten und Spezialisten angefangen und sich zur politischen Ebene hochgearbeitet. In der vergangenen Sitzungswoche haben sie mit dieser Strategie die Top-Positionen der Bundesregierung erreicht. Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) waren gleich drei Kabinettsmitglieder als Zeugen geladen.

Der 3. Untersuchungsausschuss unter der Leitung von Kay Gottschalk (AfD) stand unter erheblichem Zeitdruck. Er hatte im vergangenen Oktober recht spät in der Legislaturperiode seine Arbeit aufgenommen. Da bis zu Sommerpause und Bundestagswahl der Abschlussbericht stehen muss, sollte die Beweisaufnahme jetzt im April im Wesentlichen abgeschlossen sein. "Wir haben in diesen sechs Monaten so intensiv gearbeitet wie kein anderer Ausschuss vor uns", sagte Florian Toncar, der Vertreter der FDP-Fraktion in der Runde. "Es sind zum Teil absurde Details ans Tageslicht gekommen." Der Ausschuss hat regelmäßig bis in die Morgenstunden zusammengesessen und Zeugen befragt.

Dabei hat das Thema viele Aspekte von hohem öffentlichen Interesse berührt. Der Betrug hat die Aktionäre von Wirecard geschädigt, - darunter Kleinanleger -, die dem Unternehmen viele Milliarden Euro an Kapital anvertraut haben. Er hat Schwächen bei der Kontrolle durch Wirtschaftsprüfer, Aufsichtsräte, die Finanzaufsicht BaFin, die Bundesbank und die Geldwäscheaufsicht offengelegt. Und er hat das Ansehen des Standorts Deutschland international geschädigt.

Weitreichende Folgen Der Ausschuss hat sich dabei ebenso mit der Frage persönlicher Fehler einzelner Akteure beschäftigt wie mit grundsätzlichen Fragen der gegenseitigen Kontrolle von Institutionen in der Gewaltenteilung. Daher war auch Merkel eine mit großem Interesse erwartete Zeugin. Wirecard hatte mehrere Berater unter Vertrag, die zuvor im Berufsleben große Nähe zum Regierungsapparat hatten. Darunter befanden sich der ehemalige Bundesminister Karl Theodor zu Guttenberg, der ehemalige Hamburger Bürgermeister Ole von Beust, der ehemalige Ministerpräsident Peter Harry Carstensen oder der ehemalige Geheimdienstkoordinator des Bundes Klaus-Dieter Fritsche.

Besonderes Interesse galt bei der Befragung der zeitlichen Nähe eines Besuchs zu Guttenbergs bei Merkel zu einer China-Reise im September 2019, bei der die Kanzlerin für einen Markteintritt Wirecards warb. Sie hatte der Terminanfrage des Lobbyisten stattgegeben, weil sie "selbstverständlich Gesprächswünschen ehemaliger Mitglieder der Bundesregierung" entspreche, sagte sie vor dem Ausschuss. Das Gespräch habe 45 Minuten gedauert. An Wirecard als Gesprächsthema erinnerte sich Merkel nach eigener Aussage nicht direkt. Als zu Guttenberg jedoch auf Unternehmen zu sprechen kam, habe sie ihn auf die Fachleute im Bundeskanzleramt verwiesen. "Ich muss achtsam sein, wo die Bekanntschaft aus dem Kabinett aufhört und in fachlich-sachliches Interesse übergeht", beschrieb Merkel die Situation. Anfangs habe sie nicht gewusst, dass zu Guttenberg ein Beratungsmandat bei Wirecard habe.

Der Abgeordnete Danyal Bayaz (Bündnis 90/Die Grünen) sah in den Aussagen Merkels einen Hinweis auf eine strukturelle Schwäche der Zugangsmöglichkeiten zum Kanzleramt. "Wir wissen jetzt, was dafür nötig ist: Die Dienste eines entsprechenden hochrangigen ehemaligen Regierungsmitglieds, denn der wird dort empfangen." Eine Dreiviertelstunde bei der Kanzlerin sei schließlich nicht wenig. Merkel zeigte Verdruss über das Verhalten zu Guttenbergs, der aus Geschäftsinteressen heraus um ein privates Gespräch gebeten habe. Wenn so jemand noch einmal einen anfrage, werde sie "im Vorfeld sagen, dass sie keine Lust habe, mit lauter Anliegen behelligt zu werden", sagte Merkel. Derzeit sei aber aller Kontakt zu Herrn zu Guttenberg "gestorben". Der Abgeordnete Hans Michelbach fand noch klarere Worte für das Verhalten seines CSU-Parteikollegen: "Die Bundeskanzlerin für das eigene Geschäft einzusetzen - das tut man nicht, dafür fehlt mir jedes Verständnis."

Übereinstimmung In einem wesentlichen Punkt stützt die Aussage zu Guttenbergs jedoch jene der Bundeskanzlerin: Schon im Gespräch hat sie ihn auf die Fachleute im Kanzleramt verwiesen, als es geschäftlich wurde. Zu Guttenberg hatte danach mit dem Wirtschaftsberater der Kanzlerin, Lars-Hendrik Röller, Kontakt aufgenommen. Dort habe er vorgetragen, dass Wirecard einen Markteintritt in China plane. In Peking habe Wirecard dann nur eine untergeordnete Rolle gespielt, sagte Merkel. "Es gab eine Vielzahl von Unternehmenswünschen." Deutschland habe ein Interesse daran gehabt, dass der Wirtschaftsaustausch auf Gegenseitigkeit beruhe. Dazu hätte es gepasst, wenn China ein deutsches Unternehmen auf den eigenen Markt für Finanzdienste gelassen hätte. Am Ende kam es nie zu der geplanten Übernahme: Der Betrug bei Wirecard flog auf, ein vermeintliches Milliardenvermögen des Unternehmens war nur durch Bilanzmanipulation zustande gekommen und existierte nicht. Das sei 2019 aber nicht bekannt gewesen, betonte Merkel.

Auch Finanzminister Scholz (SPD) hatte zuvor darauf hingewiesen, dass der Betrug für ihn und sein Haus nicht erkennbar gewesen sei. Auch wenn es Verdachtsmomente gab, habe nichts auf das Ausmaß der Unstimmigkeiten hingewiesen. Er sieht daher auch keine eigenen Fehler, die zu dem Skandal beigetragen haben könnten. Die ihm unterstellte BaFin habe "im Rahmen ihrer Möglichkeiten" gehandelt. Scholz gab zu, dass die Maßnahmen seines Ministeriums und der nachgeordneten Behörden nicht ausgereicht haben, um den Skandal zu verhindern. "Im Rückblick ist klar: Die BaFin war nicht gut genug gerüstet", um den gut organisierten Betrug in einem internationalen Konzern zu entdecken. "Daher habe ich schnell gehandelt, um Schlussfolgerungen zu ziehen." Sein Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Fisg) werde dafür sorgen, dass die Finanzaufsicht künftig den nötigen Biss habe. Auch Merkel hatte zuvor auf das Gesetz als die große Schlussfolgerung aus dem Skandal verwiesen.

Nachfragen Viele der Abgeordneten im Ausschuss mochten sich mit dem Verweis auf eine Neuregelung nicht zufriedengeben und fragten weiter nach den Vorgängen, die zum Zusammenbruch von Wirecard geführt haben. Die Einschätzung, dass Scholz keine Verantwortung trage, sei "befremdlich", sagte Grünen-Vertreter Bayaz. Der Skandal sei direkt in seinen Zuständigkeitsbereich gefallen. FDP-Vertreter Toncar betonte, von der Rechtslage her habe es deutlich mehr Möglichkeiten gegeben, den Skandal zu verhindern - und zwar sowohl bei der BaFin als auch auf Seiten des Finanzministeriums. So habe die Bafin die Wirecard AG als Muttergesellschaft der Wirecard Bank prüfen können.

Der Abgeordnete Fabio De Masi (Die Linke) befragte den Bundesfinanzminister und die Kanzlerin auch zu den Vorgängen rund um ein Gipfeltreffen mit dem chinesischen Vizepremier und Wirtschaftspolitiker Liu He. Schon auf dem deutsch-chinesischen Finanzmarktdialog im Januar 2019 in Peking setzte sich die Bundesregierung offenbar für Wirecard ein. Nach Interpretation De Masis war Wirecard sogar eines der wichtigsten Themen ("der Jackpot") der deutschen Seite. Als Zahlungsdienstleister sei das Unternehmen dem Anschein nach gut geeignet gewesen, ein Vorreiter für den Markteintritt in China zu sein.

Merkel gab zu, dass Wirecard hier ein wichtiger Test für die Öffnungsbereitschaft Chinas hätte sein können. "Wir haben ein Interesse daran, dass China hier Marktzugänge erwähnt." Das sei eine Motivation dafür gewesen, Wirecard auf die Liste der Firmen zu setzen, deren Interessen bei den Gesprächen eine Rolle spielen.

Die Position von Wirecard als Hoffnungsträger der deutschen Wirtschaft kam bei den Ermittlungen des Ausschusses immer wieder zur Sprache. Das Unternehmen war an der Schnittstelle von IT und Finanzen angesiedelt. Im Jahr 2018 stieg das Unternehmen in den Deutschen Aktienindex Dax auf. Das war jedoch nur dank der fingierten Umsätze und Gewinne möglich. Das Management von Wirecard hat die deutsche Finanzaufsicht zum Teil mit einfachen Mitteln an der Nase herumgeführt.

Zuständigkeitslücken Der Betrugskonzern konnte vor allem die Lücken in den Zuständigkeiten ausnutzen: Die Beamten haben zwar in vielen Fällen ihr Pflichtprogramm geradeaus abgehakt, aber nicht nach links oder rechts geschaut. So hatte die BaFin das Unternehmen trotz des Finanzschwerpunkts als Technikfirma eingestuft und sich so davor gedrückt, es zu überprüfen.

Alle Parteien im Ausschuss sind sich nun einig: Die Behörden müssen künftig ihr Versprechen einlösen, Anleger, Banken und Geschäftspartner vor Betrug in dieser Größenordnung zu schützen. Es herrscht Einigkeit zwischen den Fraktionen, dass auch ein "Kulturwandel" zu einer schlagkräftigeren Überwachung stattfinden muss. Die Bemühungen, Bilanzskandalen vorzubeugen, Geldwäsche zu bekämpfen und den Staatsapparat an Digitalisierung und Globalisierung anzupassen, sind offensichtlich noch nicht weit genug fortgeschritten - das bestätigten auch hochrangige Zeugen. Den Wirecard-Manager ist es jedenfalls jahrelang gelungen, private und staatliche Kontrollorgane mit erstaunlich einfachen Mitteln auszutricksen.

Hinters Licht geführt Vermutlich hätten die Wirtschaftsprüfer der Firma EY die besten Chancen gehabt, den Betrug rechtzeitig zu erkennen. Die EY-Prüfer waren seit 2009 damit beauftragt, die Bilanz von Wirecard abzunehmen. Wirtschaftsprüfer haben genau eine Aufgabe: Sie sollen bescheinigen ("testieren"), dass das Zahlenwerk des untersuchten Unternehmens stimmt. Manager von EY haben sich vor dem Ausschuss damit herausgeredet, dass Wirecard mit krimineller Energie agiert und sogar gefälschte Bankdokumente vorgelegt habe. Das ist nach derzeitiger Kenntnis auch richtig. Ein Wirtschaftsprüfer ist kein Detektiv, der jedem Beleg nachforschen muss. Zugleich ist klar: EY hat sich jahrelang allzu leicht hinters Licht führen lassen. Selbst dann, als schon überall Alarmsignale angingen, akzeptierte EY noch angebliche Bankbestätigungen, die halbseidene Geschäftsleute aus Asien weitergeleitet hatten, als Beleg für die Existenz des Löwenanteils des Kapitals von Wirecard.

Die neun Abgeordneten im Wirecard-Ausschuss glauben nun in der Gesamtschau, dass viele Elemente der deutschen Wirtschaftsaufsicht nicht richtig ineinandergegriffen haben. Wenn eine Institution Schwächen offenbarte, haben die anderen nicht etwa Alarm geschlagen, sondern mit Hinweis auf Zuständigkeiten weggeschaut. "Silo-Denken", nennt das Toncar. Und während die Beamten in den zuständigen Behörden sich streng auf ihre Zuständigkeiten beriefen, haben sie in mehreren Fällen parallel mit Wirecard-Aktien gehandelt. Das gilt insbesondere für die Finanzaufsicht BaFin, dessen Chef Felix Hufeld seinen Posten verloren hat. Ob man die offensichtlich fehlende Eigenschaft der Zuständigen jetzt "Beamtenehre" nennt wie Michelbach oder von "Bewusstsein für Compliance-Regeln" spricht wie die SPD-Abgeordnete Cansel Kiziltepe - es entspricht auf jeden Fall nicht dem Idealbild von deutschen Staatsdienern.

Zugleich waren die Verantwortlichen wie hypnotisiert von Wirecard und den Verheißungen der Digitalisierung, die Firmenchef Markus Braun predigte. Er erklärte die Herkunft der fantastischen Gewinne seines Konzerns mit immer neuen Kombinationen neumodischer englischer Fachausdrücke. Wie in dem Märchen "Des Kaisers neue Kleider" mochte keiner zugeben, das Geschäftsmodell nicht verstanden zu haben.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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