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WAHLRECHT
Helmut Stoltenberg
Vergrößerung begrenzen

Neue Kommission soll Reformen vorschlagen

Mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit hat der Bundestag vergangene Woche einen Antrag der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (19/28787) angenommen, eine "Kommission zur Reform des Bundeswahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit" einzusetzen. Das neue Gremium soll unter anderem "Möglichkeiten einer wirksamen Begrenzung der Vergrößerung" des Parlaments auf Grundlage der Prinzipien des personalisierten Verhältniswahlrechtes ausloten und prüfen, ob und gegebenenfalls wie eine weitere Annäherung an die Regelgröße des Bundestages von 598 Mitgliedern erreicht werden kann.

Ferner soll das Gremium Empfehlungen zur "Förderung der gleichberechtigten Repräsentanz von Frauen und Männern" im Parlament erarbeiten. Ein weiterer Schwerpunkt der Kommission soll die Modernisierung der Parlamentsarbeit sein. Hierzu gehört laut Vorlage etwa die Frage, wie die Arbeit des Bundestages transparenter und unter Nutzung der Möglichkeiten der Digitalisierung effizienter gestaltet werden kann und wie Anregungen der Bürger besser einfließen können. Zudem sollen sich die Mitglieder des Gremiums "mit der Frage einer Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre sowie mit der Dauer der Legislaturperiode, der Begrenzung der Amtszeiten des Bundeskanzlers oder der Bundeskanzlerin und der Bündelung von Wahlterminen befassen".

In der Debatte äußerte Mahmut Özdemir (SPD) sein Befremden darüber, dass ein überparteilicher und "exzellenter" Einsetzungsbeschluss in der Unionsfraktion keine Mehrheit gefunden habe. Albrecht Glaser (AfD) sagte, für die bevorstehende Bundestagswahl könne die Kommission "keine Schadensminderung mehr bewirken". Dabei laufe man auf einen "Mammut-Bundestag" mit 750 bis mehr als 900 Abgeordneten zu. Konstantin Kuhle (FDP) beklagte, dass man bereits zum "x-ten Mal" darüber spreche, den "größten Bundestag aller Zeiten" zu haben und es dringenden Reformbedarf bei der Zahl der Mandate gebe. Friedrich Straetmanns (FDP) warf der Union vor, kein Interesse an einem modernen Wahlrecht zu haben. Auch eine Verkleinerung des derzeit 709 Mitglieder zählenden Parlaments habe sie "nicht wirklich auf dem Programm". Britta Haßelmann (Grüne) nannte den Koalitionsantrag unter Verweis auf die nahende parlamentarische Sommerpause "in besten Wahlkampfzeiten" einen "Placebo". Schon die 2020 von der Koalition beschlossene Wahlrechtsreform habe nicht das Ziel verfolgt, den Bundestag zu verkleinern.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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