kommunen : »Wir klopfen zuhause an«

Krummesse in Schleswig-Holstein ist das krasseste Beispiel einer zersplitterten Corona-Landschaft. Sobald es um den oft zitierten "Flickenteppich" mit regional höchst unterschiedlichen Pandemiekonzepten geht, muss die 3.000-Einwohner-Gemeinde den Kronzeugen spielen. Dort kann besichtigt werden, wie sich innerhalb eines Ortes Verbote und Lockerungen von Haustür zu Haustür unterscheiden. Krummesse ist seit dem 14. Jahrhundert zweigeteilt, bis heute: 1.800 Einwohner leben im Kreisgebiet des Herzogtums Lauenburg, die übrigen Einwohner wohnen in einem Ortsteil, der zur Hansestadt Lübeck gehört.

Die von den Einwohnern gut tolerierte Zweiteilung führt in Zeiten der Pandemie zu absurden Regelungen. So durften die Kinder im Lübecker Teil Mitte April noch zur Schule gehen, im Lauenburger Teil mussten sie zuhause bleiben. Auch für die Gastronomie galten unterschiedliche Konzepte, allerdings liegen beide Gasthöfe der Gemeinde im Lauenburger Teil, deshalb mussten - und müssen auch aktuell - beide geschlossen bleiben. Kaffee und Kuchen gab es dafür im Lübecker Ortsteil.

Bürgermeister Hans-Peter Fiebelkorn bleibt dennoch gelassen. Es wäre verwaltungsrechtlich unendlich kompliziert, die Zweiteilung wegen der Pandemie aufzuheben, sagte er. Und: "Die Einwohner kennen das, die haben sich dran gewöhnt."

Kaum vollzugsfähig Weniger gelassen positionierten sich zuletzt die Kommunalen Landesverbände in Schleswig-Holstein. Sie wehren sich in einer Erklärung gegen ein "Durchregieren des Bundes". Gemeint ist eine stärker zentral gesteuerte Pandemiebekämpfung, wie sie das neue, soeben verabschiedete und bis Ende Juni geltende Infektionsschutzgesetz mit eingebauter Notbremse vorsieht. Konkret kritisieren die Kommunalpolitiker einen ausschließlich an Inzidenzwerte gekoppelten Lockdown. Sie pochen auf eine "Detailsteuerung vor Ort", auf "Freiheitsgrade der Bundesländer, Kreise und kreisfreien Städte". Das Kritikpapier richtet sich auch gegen die bei hohen Fallzahlen vorgesehene Ausgangssperre, die erstens kaum vollzugsfähig sei und zweitens nur geringen Mehrwert habe.

Hamburger Weg Während sich Schleswig-Holstein über den Bund ärgert, ärgert sich die Stadt Hamburg über Schleswig-Holstein. SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher rügte mehrfach die Öffnungsschritte im nördlichen Nachbarland. Die Ladenöffnungen Schleswig-Holsteins hätten zu einem Einkaufstourismus geführt. Hintergrund: Hamburg muss immer wieder Patienten aus Schleswig-Holstein aufnehmen, hat aber selbst immer weniger Intensiv-Kapazitäten. Anders als die Kommunalen Landesverbände in Schleswig-Holstein, die eine weniger rigorose Strategie verlangen, setzt die Hansestadt auf einen gegenteiligen, deutlich schärferen Kurs. Tschentscher hat dem neuen Infektionsschutzgesetz im Bundesrat zwar zugestimmt. Er will aber an den eigenen härteren Maßnahmen festhalten, zumal "wir jetzt in einer Situation sind, in der die Infektionszahlen nicht mehr ansteigen". Die umstrittene Ausgangssperre gilt in Hamburg schon seit Karfreitag. Auch der öffentliche Personenverkehr ruht in den Nachtstunden. Seitdem haben sich in der Hansestadt weniger Personen angesteckt als in anderen Bundesländern. Die Corona-Inzidenz sank nach Ostern deutlich, während sie in allen anderen Bundesländern mit Ausnahme Brandenburgs gestiegen ist. Tschentscher verteidigt die Ausgangssperre und moniert stattdessen, dass mit dem neuen Gesetz auch noch bei einer Inzidenz über 100 Click & Meet-Shoppen erlaubt sei.

Regionale Konzepte Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, verlangt wiederum an das regionale Infektionsgeschehen angepasste Konzepte, statt der bundeseinheitlichen Notbremse. "Die reine Anknüpfung an Inzidenzen wird dem Pandemiegeschehen und den regional sehr unterschiedlichen Situationen nicht gerecht." Die Belegung der Betten auf den Intensivstationen, die Reproduktionszahl und der Impffortschritt müssten mit berücksichtigt werden.

Zuvor hatte auch schon der Landkreistag NRW flexible Regelungen gefordert. Es müsse doch möglich sein, gegen einzelne Infektionsherde vorzugehen, ohne gleich ganze Landkreise mit Ausgangssperren zu belegen. Nordrhein-Westfalen hat aktuell eine der höchsten Infektionsraten (siehe Grafik).

Folgt man den Forderungen der Kommunalpolitiker, dann bliebe die Entscheidung über Lockdown und Lockerung, über Ladenöffnungen und Schulbesuche weiterhin den Landräten überlassen mit von Kreis zu Kreis unterschiedlichen Entscheidungen. Die Haltung der Kommunalpolitiker steht im Widerspruch zu dem in der Öffentlichkeit immer wieder hochkochenden Ärger über Kleinstaaterei und föderales Chaos. Vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), aber auch viele Epidemiologen, Virologen und Intensivmediziner hatten vehement darauf gedrängt, dem Bund mehr Kompetenzen zu geben mit klaren Regeln für alle Länder und Landkreise.

Modellprojekte Ungeachtet dieser Kontroverse haben einige Städte und das Bundesland Saarland im Rahmen von Modellprojekten eigene Wege eingeschlagen. Inzwischen wollen immer neue Städte ähnliche Modellversuche starten. Neben dem Rostocker Modell hat vor allem der sogenannte "Tübinger Weg" für Aufsehen gesorgt. Die schwäbische Universitätsstadt verfolgte schon in den ersten Monaten der Pandemie eine eigene Strategie mit Coronatests per Arztmobil, frühzeitigen Testinitiativen in Altenheimen oder einem Taxidienst für die besonders gefährdeten älteren Menschen, die frühzeitig mit Masken versorgt wurden. Mitte April verzeichnete die Stadt mit 50.000 Schnelltests in einer Woche die höchste Testdichte in Deutschland.

Tübingen definiert sich als experimentierfreudiges Corona-Laboratorium mit wissenschaftlicher Begleitung. Und gutem Erfolg: Am 16. April lag die Sieben-Tage-Inzidenz bei 86,3, während der Kreis Tübingen einen Wert von 150,4 und das Land Baden-Württemberg eine Ansteckungsrate von 168,4 registrierte. Zuletzt hatte die Landesregierung der Stadt zwar die Fortführung des Modellversuchs erlaubt. Aber mit Einführung der Notbremse in allen Landkreisen mit einer Inzidenz über 100 ist der Modellversuch beendet, jetzt ist auch in Tübingen alles dicht. Dort durften bisher Einzelhandel, körpernahe Dienstleistungen und Kultureinrichtungen wie Theater und Museen geöffnet bleiben.

Besucher mussten ein Tagesticket mit negativen Schnelltest oder einen Impfpass vorweisen. Auch in Kitas und Schulen, in Betrieben, Banken und städtischen Einrichtungen Tübingens musste ständig getestet werden. So wurden nach Angaben der Stadt wöchentlich rund 30 Virusträger identifiziert, die wegen eines bis dahin symptomfreien Verlaufs von ihrer Infektion nichts gewusst hatten.

Aufbruchstimmung Tübingen, so der Zwischenbericht von Bürgermeister Boris Palmer (Grüne), stehe keinesfalls schlechter da als vergleichbare Städte mit hartem Schließungskonzept. Palmer weiß aber auch, dass der Tübinger Weg kaum übertragbar ist. Der höhere Bildungsgrad der Universitätsstadt, die Aufbruchstimmung durch den Pionierstatus des Modellversuchs, die für ihre Corona-Berichterstattung hochgelobte lokale Presse und das herausragende Engagement einzelner Personen waren die Besonderheiten der 90.000 Einwohner-Stadt.

Hunderte Kilometer weiter nördlich versucht auch die Stadt Rostock in der Pandemie einen anderen Kurs einzuschlagen. Die mecklenburgische Stadt mit mehr als 200.000 Einwohnern war über Monate fast coronafrei. Inzwischen ist aber auch dort die Inzidenz heftig angestiegen, sie lag Mitte April bei über 80. Rostock setzte auf kontrollierte Offensive, auf eine Mischung aus Strenge und Freizügigkeit.

Die Bürger vor Infektionen schützen und gleichzeitig die harten Kontaktbeschränkungen lockern - geht das überhaupt? Für Rostocks parteilosen Bürgermeister Claus Ruhe Madsen sind das frühzeitige Testen und die konsequente Nachverfolgung der Infektionsketten die wichtigsten Pfeiler seiner Erfolgsbilanz. Dazu hat die Stadt das Gesundheitsamt personell aufgerüstet und Personal aus der Tourismuszentrale, der Gewerbeaufsicht und aus anderen Ämtern abgezogen. Einige Einrichtungen, etwa Schulen und Zoo, seien schneller geschlossen worden als anderswo. Zudem wurde stringent kontrolliert, ob Infizierte die Quarantäne einhalten. Bürgermeister Madsen sagt: "Wir klopfen zuhause an!"

Im Gegenzug wurden in Rostock dieses Jahr die Geschäfte wieder geöffnet. Fast schon spektakulär war die Öffnung des städtischen Volkstheaters und der Einlass von 777 Zuschauern beim Fußballspiel des heimischen FC Hansa. Das funktionierte nur mit einer umfangreichen Teststrategie. Wer shoppen will, muss nicht nur einen negativen Test vorweisen, er muss auch in Rostock wohnen. Um Einkaufsströme vom Umland abzuhalten, wurde die Residenzpflicht bei Einkäufen vorgeschrieben. Das hat man auch in Tübingen eingeführt, nachdem die Stadt mehrfach überlaufen war.

Der niedrigen Inzidenz in Rostock und Tübingen stehen hohe Fallzahlen in anderen, ländlich geprägten Regionen gegenüber. Besonders dramatisch war die Lage im Frühjahr in den acht an Tschechien angrenzenden ostbayerischen Landkreisen wie Tirschenreuth und Schwandorf. Dort zeigten sich in aller Härte die Hotspots der Pandemie. Dort zeigte sich aber auch, wie wichtig ein Zusammenspiel von regionaler und zentraler Steuerung der Pandemiebekämpfung ist.

Die acht Landräte haben kürzlich als Hilferuf ein Eckpunktepapier an die Bundes- und Landesregierung gerichtet. Darin machen sie nicht nur deutlich, dass der Grenzverkehr mit Tschechien die Ursache für die hohe Inzidenz sei. Sie wehren sich auch dagegen, abgekoppelt zu werden von künftigen landesweiten Öffnungsperspektiven. Die acht Landräte verlangen einen kräftigen Ausbau der Testkapazitäten in den Grenzregionen, aber auch Umverteilungen von Impfstoff, der womöglich in anderen Regionen nicht schnell genug genutzt und nicht so dringend gebraucht werde.

Der Autor ist freier Journalist in Berlin.