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EDITORIAL
Alexander Heinrich
Vom Fleck kommen

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat vergangene Woche grünes Licht für Änderungen im Infektionsschutzgesetz gegeben. Kann diese Notbremse nun greifen und Abhilfe gegen die Nöte schaffen, die Corona über das Gemeinwesen gebracht hat und immer noch bringt?

Ein früherer Anlauf zu einer solchen bundesweit einheitlichen Bremse ist vor einigen Wochen an Uneinigkeiten in der Runde der Länderchefs und der Bundeskanzlerin gescheitert. Nun ist die Entscheidung dort gelandet, wo sie nach Ansicht der Opposition schon lange hingehört: Im Bundestag. Gleichwohl bleiben Maßnahmen wie Ausgangssperren und die Möglichkeit von Schulschließungen hoch umstritten, wie die Debatte in der vergangenen Woche zeigte.

Während die einen zu mehr Vorsicht raten, mehr Härte anmahnen und sich dabei auf die ernstzunehmenden Warnrufe der Intensivmedizin berufen, plädieren andere für mehr Lockerungen und setzen auf Eigenverantwortung. Kritik entzündet sich insbesondere an nächtlichen Ausgangssperren: Dieser Schritt sei einen unverhältnismäßiger Grundrechtseingriff, der obendrein in der Sache nichts bringe, weil er keinen Einfluss auf das Infektionsgeschehen habe. Noch während der Debatte am vergangenen Mittwoch kündigte die FDP-Fraktion an, eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gegen die Änderung im Infektionsschutzgesetz auf den Weg bringen zu wollen.

Und auf der anderen Seite steht der Hinweis - vor allem, aber nicht nur aus den Reihen der Koalition -, dass Ländern wie Großbritannien und Israel, die häufig als Vorbild für ein besseres Impfmanagement herangezogen werden, nicht allein mit Impfungen und Tests die Trendwende gelungen sei, sondern mit konsequenten, harten Ausgangsbeschränkungen.

Die Nachricht, dass Deutschland beim Impfen vom Fleck kommt, sollte nicht zu kurz kommen: Mehr als 18 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner sind mittlerweile erstmals geimpft, das ist mehr als ein Fünftel der Bevölkerung. Geht es so weiter, dann wird es in wenigen Wochen jeder dritte sein. Ganz gleich wie man sich dazu im Einzelnen stellt: Zu wünschen wäre, dass mit wachsender Impfquote die Bremse schneller überflüssig wird, als ihre Befristung bis Ende Juni nahelegt.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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