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Schottland
Stefanie Bolzen
Gespaltenes Königreich

Nach der Parlamentswahl rückt ein neues Unabhängigkeitsreferendum näher

Bis zum letzten Moment war Nicola Sturgeon am Wahlabend unterwegs. Noch als die Wahllokale um 22 Uhr Ortszeit schlossen, durchstreifte Schottlands Ministerpräsidentin vergangenen Donnerstag ihren Wahlbezirk Glasgow Southside. Dabei musste sich Sturgeon über einen abermaligen Gewinn des Direktmandats in ihrem Bezirk keine Sorgen machen. Und auch im Regionalparlament in Edinburgh sollte ihre Scottish National Party (SNP) laut Umfragen wieder die Regierung stellen, möglicherweise sogar ganz knapp mit absoluter Mehrheit.

Größere Ziele Aber für die die Schottin Sturgeon ging es bei der Wahl zum Parlament in der Hautpstadt Edinburgh um weit mehr als um das Ergebnis für ihre Nationalpartei SNP. Die 50-Jährige hat immer gesagt, dass die Abstimmung am 6. Mai auch eine Wahl über ein von Großbritannien unabhängiges Schottland sei. Ein Mandat für ein zweites Referendum, das Sturgeon abhalten will, sobald die Covid-Pandemie und deren Folgen überwunden sind. Doch ein Plebiszit kann verfassungsrechtlich nur der britische Premier erlauben. Der lehnt diese Konzession bisher kategorisch ab. Ein neues Referendum "wird nur die politische Stagnation fortsetzen, die Schottland seit einem Jahrzehnt gesehen hat", begründet Boris Johnson seine Ablehnung. Zudem habe Sturgeon nach dem ersten Unabhängigkeitsreferendum im Jahr 2014 selbst erklärt, dieses sei "ein einmaliges Ereignis für eine ganze Generation".

Doch mit dem Brexit-Votum 2016 hat sich die Situation aus Sicht der schottischen Nationalisten grundsätzlich verändert. Zwei Drittel der Schotten stimmten seinerzeit gegen den EU-Ausstieg. Könnten sie heute entscheiden, würde die Mehrheit in die EU zurückkehren. "Boris Johnson und die Tories können den Schotten nicht ewig ihre Demokratie verwehren", zürnt Sturgeon.

"Wir haben hier in Schottland auf absehbare Zeit keine Aussicht darauf, dass in London eine Politik gemacht wird, wie wir sie wollen: progressiv, stark im Kampf gegen den Klimawandel und für soziale Gerechtigkeit", sagt auch der 26-jährige Ross Greer, der in Schottland für die Grünen kandidiert. Sie wollen ebenfalls die Unabhängigkeit.

Greer steht für die jungen Schotten, die in ihrer überwältigenden Mehrzahl den 1707 geschmiedeten Bund mit den Engländern verlassen wollen. Laut Umfragen sind 75 Prozent der 16- bis 35-jährigen Schotten für die Unabhängigkeit. Doch würde sich auch eine Mehrzahl aller schottischen Wähler für den Bruch entscheiden, wenn sie ihr Häkchen tatsächlich machen müssten? Die Demoskopen weisen darauf hin, dass die Ja-Stimmen seit geraumer Zeit um die 50 Prozent stagnieren. Mal mehr, mal weniger, aber nie klar dafür.

Zumal mit dem am 1. Januar 2021 in Kraft getretenen Brexit auch den Schotten klar wird, was die Realität einer Grenze mit England bedeuten würde. In Nordirland sorgt diese für Unruhen, weil nun Güter kontrolliert werden müssen, die von Großbritannien über die Irische See nach Nordirland gehen. Denn Nordirland hat eine offene Grenze zur Republik Irland und damit zum EU-Binnenmarkt. Der "Hadrian Wall", die antike und jetzt natürlich unsichtbare Grenze zwischen England und Schottland, wäre dann ebenfalls eine Grenze - zwischen einem EU-Mitglied Schottland und einem Drittstaat England.

"Mein Vater arbeitet in England, er pendelt alle paar Tage über diese Grenze", sagt die Politikstudentin Louisa Barclay (22). "Diese Bindungen sind viel zu stark, um sie abzuschneiden."

Nicola Sturgeon versucht, solchen Bedenken entgegenzutreten. "Wir werden Übergangszeiten vereinbaren", sagt sie. Sturgeon ist auch sicher, dass es seitens der Europäischen Union keinen Widerstand gegen einen Beitritt Schottlands geben wird. "Viele Stimmen in der EU sagen, dass Schottland mehr als 40 Jahre Mitglied war und alle Standards und Vorschriften erfüllt. Wir denken, dass wir ein einmaliger Fall für einen schnellen Beitritt zur EU sind."

Rotes Tuch Trotzdem kann SNP-Chefin Sturgeon sich keinesfalls sicher sein, ein Unabhängigkeitsreferendum wirklich zu gewinnen. Zwar sind die Tories und insbesondere Boris Johnson für die allermeisten Schotten ein rotes Tuch. Das illustriert die Tatsache, dass der Premier der schottischen Nation im Wahlkampf nicht einen einzigen Besuch abstattete, während er - soweit es die Corona-Regeln erlaubten - fleißig in England und Wales an der Seite von Kandidaten seiner Partei auftauchte. Aber beileibe nicht jedem Schotten sind die Tories in London Grund genug für das Risiko Unabhängigkeit. Im Rest Großbritanniens war der 6. Mai für Johnson trotz der absehbaren Niederlage in Schottland überdies ein erfreulicher Wahltag. Seine Tories konnten der Labour-Partei in der ehemals linken Hochburg Hartlepool nach 56 Jahren den Parlamentssitz abnehmen, der wegen eines Rücktritts vakant war.

Siege trotz Schlagzeilen Die Konservativen gewannen auch in anderen Teilen Englands Kommunen, die lange Zeit in der Hand von Labour waren. Und das trotz der Schlagzeilen um die Korruptionsvorwürfe gegen Premier Johnson, die seit Wochen die britische Presse füllen. Dabei geht es um die Vergabe von Regierungsaufträgen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und die Luxusrenovierung von Boris Johnsons Dienstwohnung in der Downing Street.

Doch die Wähler beschäftigt offensichtlich wenig, welchen Preis die Designertapete hatte, die Johnsons Verlobte für den Amtssitz einkaufte. Sie sehen vor allem, dass die Insel viel schneller als der Kontinent aus dem Lockdown kommt und im Rekordtempo die Nation impft.

Die Autorin ist Korrespondentin der "Welt" in London.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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