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forschung : »Historisch bedeutsam«

Vorstoß der USA zur Freigabe von Patenten

10.05.2021
2023-08-30T12:39:36.7200Z
2 Min

Der Vorstoß der US-Regierung kam überraschend und hat es in sich: Dem Vorschlag zufolge könnte der Patentschutz von Pharmafirmen auf ihre Corona-Impfstoffe vorübergehend entfallen. Damit würden andere Hersteller in die Lage versetzt, Impfstoffe zu produzieren, ohne Lizenzgebühren an die Entwickler zu zahlen. Die Linksfraktion fordert das schon länger und sieht sich nun in ihrer Auffassung bestätigt. Der Bundestag beriet vergangene Woche über den Antrag der Linksfraktion (19/25787), Patente für Impfstoffe freizugeben, und lehnte ihn in namentlicher Abstimmung ab. Auch andere Anträge von Linken, Grünen und AfD mit Vorschlägen für eine nationale und globale Corona-Impfstrategie scheiterten.

Die Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Maria Flachsbarth (CDU), ging nicht direkt auf die US-Initiative ein, verwies aber auf die umfangreiche globale Hilfe Deutschlands. So übernehme Deutschland mit seinem Corona-Sofortprogramm schon seit April 2020 international eine führende Rolle bei der Bekämpfung der Krise, auch in Bezug auf ihre sozialen und wirtschaftlichen Folgen. Heike Baehrens (SPD) wertete den US-Vorschlag als "historisch bedeutsam" und kritisierte das "krasse Missverhältnis" bei der Impfstoffversorgung weltweit. Die Pandemie könne nur global unter Kontrolle gebracht werden. Die SPD setze sich dafür ein, "das historische Fenster zu nutzen, das sich bei den Impfpatenten geöffnet hat". Achim Kessler (Linke) dankte US-Präsident Joe Biden dafür, "dass er Menschenleben vor Profite stellt". Das sei "Eine Wendung um 180 Grad". Kordula Schulz-Asche (Grüne) forderte Biden auf, zuerst das Exportverbot für Corona-Impfstoffe aufzuheben.

Andrew Ullmann (FDP) wandte sich gegen vermeintlich einfache Lösungen. Die Herstellung von Impfstoffen sei nicht trivial, auch zerstöre der Ansatz die "Ideen-Hotspots" und stelle den Schutz geistigen Eigentums in Frage. Detlev Spangenberg (AfD) warnte vor einer Enteignung von Patenten und den Auswirkungen auf die Forschung. Er attestierte den Vorstellungen der Linksfraktion "populistische Schlichtheit" und lehnte sie kategorisch ab.