Inneres : Geringe Chancen

Die AfD-Fraktion will mit einer Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht das vor zwei Wochen verabschiedete 4. Bevölkerungsschutzgesetz zu Fall bringen. Allerdings sieht es nicht so aus, als könne sie die benötigten 25 Prozent der Mitglieder des Bundestages für ein solches Vorhaben gewinnen. Bei der namentlichen Abstimmung zu einem Antrag der AfD (19/29309), in dem gefordert wird, der Bundestags möge es begrüßen, wenn eine ausreichende Zahl an Mitgliedern den Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit unterstützt, gab es vergangenen Donnerstag lediglich 84 Ja-Stimmen - bei einer Enthaltung. Nötig für die Normenkontrollklage wären aber 178 Abgeordnete.

Stephan Brandner (AfD) hatte zuvor bei den anderen Fraktionen um Unterstützung im Kampf gegen das "offensichtlich verfassungswidrige Infektionsschutzgesetz" geworben. Er verwies darauf, dass neben der AfD auch die FDP-Fraktion und die Linksfraktion sowie Teile der Unionsfraktion gegen das Gesetz gestimmt hätten.

Nina Warken (CDU) bewertete den Antrag der AfD als "unbegründet, wenn nicht gar unzulässig". Da, wo es opportun erscheine und vermeintlich Stimmen bringe, erkläre sich die AfD zu Verfassungshütern, kritisierte sie.

Von einem peinlichen und unqualifizierten Antrag sprach Wieland Schinnenburg (FDP). Unter anderem sei der von der AfD angestrengte Vergleich des Verteidigungsfalls mit den Corona-Schutzmaßnahmen "makaber, sowie juristisch schlicht und ergreifend unsinnig".

Es gehe der AfD bei der Werbung um Unterstützung für eine Normenkontrollklage nicht um die Freiheit, befand Edgar Franke (SPD). "Es geht Ihnen nur um den kleinlichen parteipolitischen Streit", sagte er.

Niema Movassat (Linke) warf der AfD-Fraktion vor, mit der Debatte lediglich Youtube-Content generieren zu wollen.

Janosch Dahmen (Grüne) sagte, die AfD missbrauche den Begriff der Freiheit für ihre "freiheitsfeindliche, antidemokratische Ideologie".