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Aktuelle Stunde : Trübe Aussichten

Entlassungen in Sana-Kliniken

10.05.2021
2023-08-30T12:39:36.7200Z
2 Min

Bei Beschäftigten des Klinikkonzerns Sana dürfte derzeit noch etwas anderes als die Dauerbelastung durch die Corona-Pandemie für krisenhafte Stimmung sorgen. Denn der Konzern kündigte an, bis Ende des Jahres rund 1.000 Mitarbeiter einer Tochtergesellschaft zu entlassen. Betroffen sind vor allem die Bereiche Stationsassistenz, Hol- und Bringdienste sowie Pforten- und Sicherheitsdienste. Auf Antrag der Linken fand in der vergangenen Woche eine Aktuelle Stunde dazu statt.

Jan Korte (Die Linke) nutze seine Rede für eine Grundsatzkritik am "Irrweg" der Privatisierung von Krankenhäusern, diese dürften nicht länger der Gewinnmaximierung unterworfen werden. Privatisierung sei nichts weniger als "Raub und Enteignung" der Bevölkerung, betonte Korte.

Lothar Riebsamen (CDU) verwies auf das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz, mit dem festgelegt wurde, die Pflegepersonalkosten aus den DRG-Fallpauschalen herauszunehmen und krankenhausindividuell in einem Pflegebudget zusammenzufassen. Vor diesem Hintergrund seien die Umstrukturierungen beim Sana-Konzern zu betrachten, dem man nun nicht vorwerfen könne, gesetzliche Regelungen umzusetzen.

Martin Sichert (AfD) übte grundsätzliche Kritik am Corona-Management der Bundesregierung. Durch die "hysterische" Ausrichtung an einer Krankheit und die Freihaltung von Kapazitäten seien die Krankenhäuser doch erst in die schwierige Lage gekommen, sagte er.

In der Pandemie habe die Bundesregierung die Krankenhäuser mit Milliarden unterstützt und nun lasse Sana jegliches Verantwortungsgefühl gegenüber den Beschäftigten vermissen, kritisierte hingegen Martina Stamm-Fiebich (SPD).

Pascal Kober (FDP) verwies auf den Sozialplan, der nun ausgearbeitet werden soll und riet dazu, zunächst abzuwarten. Man müsse stattdessen dem Betriebsrat vertrauen, es sei verwunderlich, dass ausgerechnet Die Linke das nicht tue.

Maria Klein-Schmeink (Grüne) kritisierte: Eine gesetzliche Regelung zur Stärkung der Pflege so auszunutzen, dass man andere Bereiche auslagert oder Mitarbeiter entlässt, sei kein Beitrag für die Sicherstellung der Krankenhausversorgung.