Ortstermin: 70 jahre deutsche vollmitgliedschaft… : »Zeichen der Versöhnung«

Er gilt als Hüter für Menschenrechte, als Stimme der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, kurz: als europäisches Gewissen - der Europarat. Vor zwei Jahren feierte diese allererste zwischenstaatliche Organisation Europas ihren 70. Gründungstag. Deutschland wurde am 2. Mai 1951 Vollmitglied. Ein besonderes Datum, welches das Auswärtige Amt und der Verein "Europäische Bewegung Deutschland" am vergangenen Dienstag mit einem Online-Festakt würdigten: "Wir Deutschen haben nicht vergessen, wie symbolträchtig die Aufnahme der jungen Bundesrepublik in den Kreis der Europaratsmitglieder vor 70 Jahren war", betonte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) in seiner Festrede. Nur sechs Jahre nach Ende des von Deutschland entfesselten Zweiten Weltkrieges sei die "Wiederaufnahme von Deutschen in die Völkerfamilie ein Zeichen der Versöhnung" gewesen.

Bis heute sei das für Deutschland "ein Grund zu Freude und Dankbarkeit", unterstrich auch Andreas Nick (CDU), Leiter der deutschen Delegation und Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung (PV) des Europarats. Der Christdemokrat erinnerte in der Diskussionsrunde daran, dass in Straßburg, dem Sitz des Europarats, 1951 nur ein einziges Hotel bereit gewesen sei, die deutsche Delegation zu beherbergen. Dieses fungiere bis heute als Unterkunft der Bundestagsabgeordneten, wenn sie für die PV anreisen. Neben dem Ministerkomitee, in dem Deutschland in seinem Jubiläumsjahr noch bis zum 21. Mai den Vorsitz führt, ist die PV eines der zwei im Statut verankerten Organe des Europarates. Viel habe sich seit damals nicht nur im Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich, sondern auch in Europa verändert, so Nick. Der zentrale Auftrag des Europarates jedoch bleibe.

Die Zahl der Mitglieder des Europarats ist auf inzwischen 47 gewachsen. Auch kann die Länderorganisation eine stolze Bilanz vorweisen: Mehr als 200 Konventionen und Protokolle habe der Europarat auf den Weg gebracht, sagte Bundestagpräsident Schäuble. Allen voran die Europäische Menschenrechtskonvention als Grundlage der Arbeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Dass allerdings dessen Urteile nicht selten ignoriert werden - und dass manches Mitglied der PV den Werten, für die der Europarat steht, in der Vergangenheit nicht immer gerecht wurde, verschwieg Schäuble nicht: Das alles habe den Europarat geschwächt.

Es brauche ihn dennoch - vielleicht sogar mehr denn je, darin waren sich die Veranstaltungsteilnehmer einig: Schäuble warb angesichts "gewaltiger Herausforderungen" wie dem Klimawandel oder weltweit zunehmender gewalttätiger Konflikte und Migrationsbewegungen mit Nachdruck für "gemeinschaftliche Verfahren und starke Institutionen". Dunja Mijatovic, Menschenrechtskommissarin des Europarats, drang zudem auf Reformen und würdigte den Einsatz Deutschlands in der Ratspräsidentschaft zur Stärkung der Organisation. Sandra Schmid