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MEDIEN
Alexander Weinlein
Nicht mehr gut

Bundestagsfraktionen verurteilen Übergriffe gegen Journalisten. Nur die AfD schweigt dazu

Aus Diktaturen und autoritären Regimen kennt man die Bilder: Journalisten werden von Polizisten an der Berichterstattung gehindert, verprügelt oder verhaftet. Man kennt diese Bilder aus Belarus, Russland oder der Türkei. In Deutschland sind solche Bilder eher unbekannt oder zumindest die Ausnahme. Auch wenn hierzulande Pressevertreter durchaus unangenehme Erfahrungen mit der Staatsmacht machen müssen, war es bislang um die Pressefreiheit in Deutschland gut bestellt. "Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt." So heißt es in Artikel 5 des Grundgesetzes. Gegen staatliche Einschränkungen dieses Grundrechtes kann der Weg zu den Gerichten beschritten werden. Und dennoch hat die Organisation "Reporter ohne Grenzen" Deutschland im internationalen Ranking der Pressefreiheit von Platz elf auf Platz 13 herabgestuft. Das scheint auf den ersten Blick nicht weiter tragisch, umfasst das Ranking insgesamt doch 180 Staaten. Platz 13 bedeutet allerdings, dass die Situation der Pressefreiheit nach Ansicht von "Reporter ohne Grenzen" eben nicht mehr länger als gut, sondern nur noch als zufriedenstellend bezeichnet werden kann.

»Lügenpresse« Grund für die Herabstufung sind die zunehmenden Übergriffe gegen Journalisten, seien sie verbaler oder gewalttätiger Natur - nicht von Polizisten, sondern von Rechtsextremisten oder scheinbar normalen Bürgern. Ganz neu ist die Entwicklung nicht. Bereits vor Jahren sahen sich Journalisten oder Kamerateams auf Demonstrationen der Pegida-Bewegung verstärkt Attacken ausgesetzt. Das Unwort von der "Lügenpresse" prangt seitdem von Demonstrationsschildern oder wird im Chor skandiert. Im vergangenen Jahr hat sich dieser Trend einmal mehr verstärkt. Allein 65 gewalttätige Übergriffe verzeichnete "Reporter ohne Grenzen", die Dunkelziffer dürfte aber deutlich höher liegen. Das sind fünf mal so viele gewalttätige Angriffe wie 2019. Die meisten von ihnen wurden begangen während der Demonstrationen der Querdenker-Szene gegen die Corona-Maßnahmen.

Kein Wunder, dass der "Reporter ohne Grenzen"-Bericht am vergangenen Freitag die Debatte im Bundestag zum Schutz von Pressefreiheit und Medien beherrschte. Die Redner aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD sahen sich veranlasst, eindeutig Stellung zu beziehen und die Übergriffe zu verurteilen. Wenn es für Journalisten statistisch gesehen ungefährlicher sei, in einem Kriegsgebiet zu arbeiten als in einer deutschen Stadt, "dann haben wir ein Problem", befand der FDP-Kulturpolitiker Thomas Hacker. Solche Angriffe auf die freie Berichterstattung seien ein Angriff auf den Rechtsstaat und die Demokratie insgesamt. Der Staat sei gefordert, die Polizei habe bei Demonstrationen die Aufgabe, Journalisten zu schützen.

Polizeiausbildung In diesem Sinne argumentierten auch die Kulturpolitiker der Koalition, Elisabeth Motschmann (CDU) und Martin Rabanus (SPD). Dem Antrag der FDP-Fraktion (19/19129), in dem die Liberalen Konzepte für die Aus- und Fortbildung von Polizisten im Bereich des Medienrechts und im Umgang mit Journalisten fordern, wollten sie aber trotzdem nicht zustimmen. In vielen Ländern, etwa in Baden-Württemberg, seien entsprechende Initiativen auf den Weg gebracht worden oder in der Umsetzung, stellte Motschmann fest. Zudem habe die Koalition auf Bundesebene auch gesetzlich reagiert, etwa mit dem Gesetz gegen Hass und Hetze, fügte Rabanus an. Rabanus räumte allerdings ein, dass seine Fraktion in dieser Legislaturperiode gerne weitere Gesetze auf den Weg gebracht hätte, um Journalisten in ihrer Arbeit zu unterstützen - etwa durch ein Informationszugangsgesetz oder beim Quellenschutz. Die Vorschläge der SPD seien bislang aber von der Union blockiert worden.

Medienmarkt Doris Achelwilm, Kulturpolitkerin der Linksfraktion, hielt der Koalition wiederum vor, es reiche nicht aus, immer nur auf die Verantwortlichkeit der Länder zu verweisen. Angesichts der zunehmenden Übergriffe auf Medienvertreter sei auch der Bund gefragt. Ihre Fraktion fordere deshalb einen periodischen Bericht der Bundesregierung zur Situation der Pressefreiheit in Deutschland. Zudem müssten Whistleblower besser geschützt werden. Bedroht sei der Journalismus allerdings auch durch die Verwerfungen auf dem Medienmarkt. Der Lokaljournalismus kämpfe um das Überleben, der Markt werde von einigen großen Medienhäusern beherrscht, der Berufsalltag von vielen Journalisten von Unterbezahlung und sozialer Unsicherheit geprägt. Den von der Linksfraktion vorgelegten Antrag (19/27320) überwies der Bundestag in die Ausschüsse.

Auf die Veränderungen auf dem Medienmarkt und auf das Zeitungssterben soll die Bundesregierung auch nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen reagieren. In einem Antrag (19/29378), der allerdings mehrheitlich abgelehnt wurde, fordern sie deshalb, dass der sogenannte Non-Profit-Journalismus als gemeinnützig eingestuft wird. Ein Verein wie "Correctiv", der Faktenchecks im Internet betreibt um Falschinformationen zu entlarven, komme nur deshalb in den Genuss des Gemeinnützigkeitsprivilegs, weil er zusätzlich Bildungsarbeit betreibe, führte Margit Stumpp (Grüne) aus.

Vor allem bei der AfD stieß das Ansinnen der Grünen auf scharfe Kritik. Die Grünen würden offenbar vergessen, dass mit journalistischer Arbeit auch Geld verdient werden müsse, befand deren Abgeordneter Martin Renner. Zudem gebe es in Deutschland bereits einen Non-Profit-Journalismus: den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. In Wahrheit ginge es den Grünen nur darum, ihnen ideologisch genehme Organisationen staatlich zu finanzieren, es gehe um die Meinungshoheit von "Öko-Sozialisten" und Kommunisten, meinte Renner. Die gewalttätigen Übergriffe waren ihm wie seinem Fraktionskollegen Albrecht Glaser in der Debatte keine einzige Silbe wert.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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