Inhalt

treibhausgase
Christian Hunziker
Deutschland soll 2045 klimaneutral sein

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz treibt Politik zum Handeln

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz hat intensive politische Aktivitäten ausgelöst. Voraussichtlich bereits in dieser Woche wird das Bundeskabinett eine Änderung des erst im Dezember 2019 beschlossenen Klimaschutzgesetzes auf den Weg bringen, wie Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ankündigten. Ihren Angaben zufolge soll die Zielvorgabe für die CO2-Reduktion von den bisher geltenden 55 Prozent auf 65 Prozent im Jahr 2030 und auf 88 Prozent im Jahr 2040 erhöht werden. Ausgangspunkt ist dabei das Jahr 1990. Schon 2045 und nicht erst 2050 soll Deutschland klimaneutral sein.

Einen Zwang, das Klimaschutzgesetz noch in dieser Legislaturperiode zu novellieren, gibt es allerdings nicht: Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber Zeit bis Ende 2022 eingeräumt, um die Fortschreibung der Minderungsziele für die Treibhausgasemissionen über das Jahr 2030 hinaus näher zu regeln. In seinem Beschluss gab das Gericht Ende April einer Klage von Umweltorganisationen und Einzelpersonen teilweise statt. Er entschied, das Klimaschutzgesetz sei insofern mit Grundrechten unvereinbar, als hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlten.

Die Vorschriften des Klimaschutzgesetzes verschöben hohe Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf Zeiträume nach 2030, argumentieren die Richter. Von diesen künftigen Emissionsminderungspflichten sei praktisch jegliche Freiheit potenziell betroffen, weil fast alle Bereiche menschlichen Lebens mit der Emission von Treibhausgasen verbunden und damit nach 2030 von drastischen Einschränkungen bedroht seien. Deshalb müsse der Gesetzgeber jetzt festlegen, wie er das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 erreichen wolle.

Sollten die Ankündigungen der SPD-Minister wahr gemacht werden, ginge Deutschland deutlich über das Ziel der EU hinaus. Diese hat im April beschlossen, den CO2-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent verringern zu wollen. Im Jahr 2050 soll Europa klimaneutral sein. Für zu wenig ehrgeizig halten Teile der Opposition die Ziele von EU und Bundesregierung. Am Freitag debattierte der Bundestag über einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (Seite 8), der eine CO2-Minderung um 70 Prozent bis 2030 verlangt.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2021 Deutscher Bundestag