Europa : Reisen mit Zertifikat
Der digitale Covid-Pass kommt rechtzeitig zu den Sommerferien. Unklar bleibt, ob die EU die Impfstofflizenzen freigeben wird
Ab dem 1. Juli soll ein digitaler Covid-Pass das Reisen zwischen den EU-Ländern erleichtern. Vergangenen Donnerstag räumten Unterhändler von EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament die letzten Streitpunkte aus dem Weg. Der Druck für eine politische Einigung war hoch. Nach dem schleppenden Beginn der Impfkampagne in der EU wollte die Kommission den Bürgern wenigstens den Sommerurlaub erleichtern. "Europäer freuen sich, wieder reisen zu können, und die Einigung bedeutet, dass sie das bald sicher wieder tun können", betonte Präsidentin Ursula von der Leyen.
Der digitale Covid-Pass wird im Handy - und bei Bedarf auch auf Papier als QR-Code - Informationen über eine Impfung, ein Testergebnis oder eine überstandene Covid-Erkrankung beinhalten. EU-Mitgliedstaaten können nur in Ausnahmefällen eine Quarantäne verlangen. Das Europäische Parlament konnte sich nicht mit seiner Forderung durchsetzen, dass die EU-Mitgliedsländer PCR-Tests kostenlos zur Verfügung stellen müssen. Die EU-Kommission wird aber hundert Millionen Euro zur Verfügung stellen, um Testkosten für Bedürftige zu senken.
Die technische Vorbereitung für den digitalen Covid-Pass sind längst angelaufen. Bereits seit Mai wird die Infrastruktur für das Zertifikat in Deutschland und mehr als 20 weiteren EU-Mitgliedsstaaten getestet. Eine zweite Testphase beginnt Anfang Juni, so dass ein Start Anfang Juli aus technischer Sicht möglich wäre, wie ein Vertreter von T-Systems unterstreicht. Die Telekom-Tochter baut die zentrale Infrastruktur auf. Noch ist allerdings nicht gesichert, dass in allen Mitgliedstaaten die Vorbereitungen rechtzeitig abgeschlossen sein werden. "Es ist wichtig, dass nun alle ihre Systeme schnell zum Laufen bringen", forderte von der Leyen.
Der Pass stellt nur die Einreise sicher, den Mitgliedstaaten bleibt überlassen, ob sie damit auch den Zugang zu Großveranstaltungen oder Kinos und Theater regeln. Frankreich denkt bereits über einen weiteren Einsatz nach.
Unterstützung für Afrika Während die Impfquoten in der EU beständig steigen, fehlt Impfstoff in ärmeren Ländern. "Nur 0,3 Prozent aller Impfdosen gehen an Staaten mit geringem Einkommen", rechnet die grüne Europaabgeordnete Jutta Paulus vor. Beim virtuellen G20-Gesundheitsgipfel vergangenen Freitag kündigte von der Leyen an, dass die EU die Produktion von Impfstoff in Afrika unterstützen werde.
Zuvor hatten die Europa-Abgeordneten mehrheitlich dafür gestimmt, den Patentschutz für Covid-Impfstoffe und -Medikamente zeitweise aufzuheben. Das Parlament folgte damit den USA, die sich Anfang des Monats überraschend dafür ausgesprochen haben, bei der Welthandelsorganisation (WTO) eine Patentpause einzulegen, ohne den Vorschlag jedoch zu präzisieren. Von der Leyen hatte in einer ersten Reaktion Gesprächsbereitschaft zu dem Thema angedeutet, danach jedoch betont, dass ein solcher Schritt die Produktion von Impfdosen keinesfalls beschleunigen werde. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine Aussetzung der WTO-Regeln zum Patentschutz entschieden ab, weil dies den Anreiz zu forschen schwäche.
"Das ist eine klare Aufforderung an die EU-Kommission, endlich ihren Widerstand in der WTO aufzugeben", urteilte dennoch die grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini nach der Abstimmung im Europäischen Parlament. Der für Handel zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, hatte dort zuvor aber nochmals klar gemacht, dass die Kommission einen anderen Weg gehen will. Etwa sollten alle WTO-Mitgliedstaaten von Exportverboten absehen.
Dombrovskis unterstrich in der Debatte, dass die EU bisher die Hälfte ihrer Produktion in alle Welt exportiert habe, "mehr als 200 Millionen Dosen in 45 Länder". Die USA hätten die Produktion bisher dagegen im eigenen Land behalten.
Erst nachdem in der eigenen Bevölkerung eine gewisse Impfmüdigkeit zu verzeichnen ist, zeigen sich die USA bereit, die heimische Produktion zu exportieren.
Die EU-Kommission plädiert auch dafür, dass Regierungen Impfstoffhersteller ermutigen sollen, mehr Lizenzvereinbarungen abzuschließen, damit Impfstoff auch in Entwicklungsländern hergestellt werden kann. Dombrovskis will bei der WTO durchsetzen, dass Zwangslizenzen leichter angewandt werden können und dabei mehr Rechtssicherheit herrscht.
Zwangslizenzen sind im WTO-Abkommen für geistiges Eigentum (Trips) schon geregelt. Die Regierung eines Landes kann damit in Notlagen einen Pharmahersteller dazu zwingen, eine Lizenz für dringend benötigte Medikamente oder Impfstoffe zu erteilen. Sollte der Hersteller einen zu hohen Preis verlangen, kann dieser vor einem nationalen Gericht ausgefochten werden. Die Produktion kann nach geltenden Regeln in einem Drittstaat erfolgen.Israel hatte in der Covid-Pandemie eine solche Zwangslizenz für ein Anti-virales Medikament erteilt.
Die Autorin ist Korrespondentin der "Wirtschaftswoche" in Brüssel.