BUNDESWEHR II : Stabilität auf See

Die Bundeswehr soll ihre Beteiligung an der UNIFIL-Mission (United Nations Interim Force in Lebanon) vor der libanesischen Küste fortsetzen. Bis zu 300 Soldaten sollen unverändert vor allem dafür sorgen, dass keine "Rüstungsgüter und sonstiges Wehrmaterial ohne Zustimmung der libanesischen Regierung in den Libanon verbracht werden". Das geht aus einem Antrag (19/29626) der Bundesregierung hervor, über den der Bundestag vergangenen Freitag erstmals beraten hat.

Neben der seegestützten Seeraum- und Luftraumüberwachung umfasse die Operation unter anderem die seewärtige Sicherung der libanesischen Küste und Küstengewässer sowie die Kontrolle des Seeverkehrs im maritimen Einsatzgebiet inklusive der Kontrolle von Ladung und Personen an Bord von Schiffen. Vorgesehen ist zudem die Beratung und Ausbildungshilfe für die libanesischen Streitkräfte.

Die Mission bleibt aus Sicht der Bundesregierung ein wichtiges stabilisierendes Element und von zentraler Bedeutung für die Waffenruhe zwischen dem Libanon und Israel. Die Rolle der Hisbollah und der Einfluss des Iran in der Region, der unverändert hohe Anteil syrischer Flüchtlinge an der Gesamtbevölkerung und der fortgesetzte Konflikt im Nachbarland Syrien stellten erhebliche Herausforderungen für den Libanon dar. Dies gelte auch für die tiefgreifende Wirtschafts- und Finanzkrise, verstärkt durch die Explosion im Hafen von Beirut am 4. August 2020, und die darauffolgende langanhaltende Regierungskrise im Libanon selbst.