UrheberrechT : Netzkultur der Zukunft
Die Opposition kritisiert die Einführung von Upload-Filtern als »Wortbruch«
Die Zeit wurde langsam knapp, der Streit blieb heftig, bis zum Schluss: Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen nahm der Bundestag vergangene Woche noch rechtzeitig die heftig umstrittene Novelle des Urheberrechts an, mit der eine EU-Richtlinie umgesetzt wird. Die Frist dafür endet am 7. Juni. Auch in der Schlussdebatte überzogen sich die Redner und Rednerinnen von Union und SPD sowie der Oppositionsfraktionen gegenseitig mit Vorwürfen, was den Eindruck hinterließ, es handele sich um zwei verschiedene Gesetze. Was die Regierungsparteien als "modern" und ausgewogen" bewerteten, empfanden die übrigen Fraktionen als "Murks" und "Wortbruch". Um den Wortlaut des Gesetzes war lange gerungen worden, 2019 hatte es massive Demonstrationen gegen eine mit der EU-Reform möglicherweise einhergehende Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Upload-Filter und Overblocking gegeben.
Das Gesetz (19/27426), mit dem das Urheberrecht an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes angepasst werden soll, wie es im Text heißt, ordnet unter anderem die Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen wie YouTube für die von ihren Nutzern hochgeladenen Inhalte neu. Zum Schutz der Kunstfreiheit und der sozialen Kommunikation erlaubt der Entwurf die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke insbesondere zu den Zwecken von Zitat, Karikatur, Parodie und Pastiche. Die Kreativen sollen für lizenzierte Nutzungen einen Direktvergütungsanspruch gegen die Plattformen erhalten. Der Entwurf beinhaltet ebenfalls das neue Leistungsschutzrecht des Presseverlegers sowie Anpassungen im Urhebervertragsrecht.
Die Redner der Koalition erklärten in der Debatte, mit dem Entwurf sei ein guter Ausgleich zwischen den Interessen der einzelnen Akteure gelungen. Das geistige Eigentum der Kreativen werde geschützt, und gleichzeitig würden die Rechte der Nutzer gestärkt. Der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner sagte, mit dem Gesetz werde das Urheberrecht fit für das digitale Zeitalter gemacht. Es sichere die Meinungsfreiheit und zugleich faire Vergütungen für Künstlerinnen und Künstler, deren Position erheblich verbessert werde. Die Corona-Pandemie stelle Künstler vor große Herausforderungen, sagte Fechner. Deswegen sei es wichtig, ihnen mit einem modernen Urheberrecht eine klare Zukunftsperspektive zu bieten.
Für die CDU lobte Tankred Schipanski die Reform, die ein "Balanceakt" sei. Auch in der aktuellen Debatte gebe es wieder "manch schrillen Ton", kritisierte er, aber dem "Kampfbegriff des Upload-Filters" werde mit der Reform seine Wirkung genommen. Overblocking werde verhindert und zugleich Piraterie bekämpft. Um zu sehen, wie sich automatisierte und nicht-automatisierte Blockierungen in der Praxis auswirken, werde eine Forschungsklausel eingeführt, die für Wissenschaftler besseren Zugang auf Daten der Plattformen ermögliche. Das Herzstück der Novelle, die sogenannten mutmaßlich erlaubten Nutzungen, blieben erhalten, sicherten die Netzkultur und führten beispielsweise Memes aus dem rechtlichen Graubereich.
»Durch die Hintertür« Die Opposition stieß sich vor allem an einem ihrer Meinung nach von der Regierung gebrochenen Versprechen. AfD, FDP, Linke und Grüne warfen der Koalition vor, die Einführung von Upload-Filtern, mit denen hochgeladene Daten geprüft und gegebenenfalls blockiert werden, anfangs ausgeschlossen, sie dann aber durch die Hintertür eingeführt zu haben. Für die Grünen, die sich in der Abstimmung enthielten, sagte Tabea Rößner, ihre Fraktion begrüße viele Neuerungen. So sei es richtig, die Plattformen in die Verantwortung zu nehmen, wenn sie mit fremden Inhalten Profit machten. Beim Urhebervertragsrecht sei man aber auf halber Strecke stehengeblieben. Schwierigster Teil der Reform seien jedoch die Upload-Filter. Statt den Einsatz dieser Filter möglichst gering zu halten, um den Schutz der Grundrechte sicherzustellen, seien die Rechte der Nutzer immer weiter eingedampft worden. Als Beispiel nannte Rößner die mutmaßlich erlaubten Nutzungen, bei denen es um das Teilen kleinster Text, Ton- und Videoschnipsel gehe, das nicht kriminalisiert werden sollte.
Auch Roman Müller-Böhm (FDP) ging mit der Koalition hart ins Gericht: Sie könne versuchen, die Einführung von Upload-Filtern zu relativieren und zu erklären, "aber Wortbruch bleibt Wortbruch". Er warf Union und SPD vor, mit der Einführung einer Bagatellgrenze einen europäischen Alleingang gewählt zu haben. Dieser sei höchst umstritten und werde entschieden abgelehnt. Petra Sitte (Linke) erklärte, Upload-Filter stellten für Menschen, die sich frei im Netz bewegen wollen, eine Bedrohung dar. Plattformen würden jetzt sogar eindeutig zulässige Inhalte wegfiltern. Das sei das genaue Gegenteil der Ankündigungen. Außerdem lasse die Koalition Kreative im Stich, denn sie gehe die Grundprobleme im Verhältnis zwischen Kreativen und Verwertern nicht an.
Tobias Peterka (AfD) bezeichnete Upload-Filter als Dreh- und Angelpunkt des Gesetzes. Trotz einer klaren Ansage, diese nicht einzuführen, sei die Koalition dem "Umsetzungsbefehl" der EU gefolgt. Dies sei "eine Bombe für das deutsche Urheberrechtssystem".