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Arbeit
Claudia Heine
Mitsprache erwünscht

Ein Gesetz soll Betriebsräte stärken und schützen

Jutta Krellmann (Die Linke) begann ihre Rede mit einer Erinnerung an ihre eigene Berufsausbildung: Anfang der 1970er-Jahre hätten sich 90 Prozent ihres Ausbildungsjahrgangs im Betriebsrat engagiert. Doch diese Zeiten seien längst vorbei. "Heute haben nur noch acht Prozent der Betriebe ein Betriebsrat", weil es politisch nicht gefördert werde, kritisierte Krellmann. Sie warf der Bundesregierung vor, mit ihrem aktuellen Gesetzesvorhaben am Rückgang der betrieblichen Mitbestimmung auch nichts zu ändern, denn die Vorschläge seien höchstens "halbherzig".

So ähnlich lautete auch die Kritik der anderen Oppositionsfraktionen, als sich der Bundestag am vergangenen Freitag mit dem Entwurf (19/28899) der Bundesregierung für ein Betriebsrätemodernisierungsgesetz abschließend befasste. Schließlich stimmten neben CDU/CSU und SPD auch die Grünen dem Entwurf zu, weil er ein Schritt in die richtige Richtung sei. Die deutliche Kritik von AfD und FDP kam in deren Gegenstimmen zum Ausdruck, während Die Linke sich enthielt.

Mit dem Gesetz sollen unter anderem Betriebsratswahlen vereinfacht werden. Um den Schutz von Arbeitnehmern bei der Gründung eines Betriebsrats zu verbessern, soll der Kündigungsschutz ausgebaut werden. Zur Steigerung der Teilhabe von Auszubildenden soll die Altersgrenze bei der Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung wegfallen. Betriebsräte sollen mehr Mitspracherechte bei der Ausgestaltung der mobilen Arbeit erhalten. Eine nachträgliche Änderung ist zudem die Herabsenkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre. Ferner wurden, bezogen auf das mobile Arbeiten, Regelungen zur Gleichbehandlung beim Unfallversicherungsschutz getroffen.

Uwe Witt kritisierte für die AfD-Fraktion die Mitspracherechte von Betriebsräten bei der Ausgestaltung mobiler Arbeit als zu starken "regulatorischen Eingriff". Dabei handele es sich in Wahrheit nicht um Mitsprache, sondern um ein "Dekret gegenüber der Betriebsleitung", sagte er.

Peter Weiß (CDU) verteidigte die Regelung: "Ob mobile Arbeit möglich ist, bleibt selbstverständlich Sache des Arbeitgebers. Aber das Wie, also die Ausgestaltung, ist selbstverständlich eine Frage für den Betriebsrat."

Katja Mast (SPD) betonte: "Moderne Wirtschaft kann nicht von oben diktiert werden, sie braucht Mitsprache. Ohne diese wären wir nicht serienmäßig Exportweltmeister."

Carl-Julius Cronenberg (FDP) bezeichnete eine Reform 20 Jahre nach den letzten Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes als mehr als überfällig. Das Gesetz werde dem eigenen Modernisierungsanspruch jedoch nicht gerecht, kritisierte er.

Beate Müller-Gemmeke (Grüne) betonte, das Gesetz bleibe leider auf halber Strecke stehen, so seien sachgrundlos befristet Beschäftigte immer noch nicht geschützt.

Die Oppositionsfraktionen hatten eine ganze Reihe eigener Anträge zu dem Komplex eingebracht, die jedoch allesamt abgelehnt wurden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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