Inhalt

Gaza-Krieg
Agnes Fazekas
Wachsende Kluft

Die neuerliche und unerwartet heftige Eskalation hat alte Wunden vertieft und neue aufgerissen

Am Freitagmorgen blieben die Sirenen im Süden Israels stumm, und statt Bombeneinschlägen hörte man in Gaza Freudensalven. Nach elf Tagen endlich ein Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas - so fragil jedoch, dass man auf beiden Seiten bangt.

Mehr als 4.000 Raketen sollen gen Israel gefeuert worden sein, wobei ein guter Teil vom Abwehrsystem "Iron Dome" abgefangen wurde. Israel antwortete mit schwerem Bombardement, das vor allem "Machtsymbole der Hamas" im Visier hatte - im dichtbesiedelten Gaza aber bei weitem nicht nur Kämpfern das Leben kostete. Es war die bislang heftigste Auseinandersetzung seit dem Gazakrieg 2014. Wieder einmal werden Tote gezählt und Kinderleben gegeneinander aufgewogen.

In den Augen der Welt sind gerade mal ein paar Tage vergangen, seitdem die Stimmung in Jerusalem hochkochte - und scheinbar aus heiterem Himmel ein neuer Krieg entbrannte. Schließlich feierte sich Israel gerade noch als Impfweltmeister, diese Woche sollten erste Touristen einreisen und die Wirtschaft ankurbeln.

Niemand hatte damit gerechnet, dass sich die Hamas so vehement einmischen und die demonstrierenden Palästinenser am Tempelberg mit Raketen verteidigen würde. Oder damit, dass der Konflikt auch Orte in Israel erreichen würde, in denen arabische und jüdische Bürger Tür an Tür leben.

Nicht mal die Israelis. Nicht mal die Sicherheitsexperten von Israels Premier Benjamin Netanjahu. Von einem "Aufflammen" des Konflikts sprachen Politiker und Medien. Dabei war es von palästinensischer Seite vielmehr eine Entladung.

Natürlich nutzte die Hamas die Situation zur Propaganda. Gerade noch hatte die Führung gehofft, bei Neuwahlen Teil einer Regierung werden zu können. Aus eben diesem Grund ruderte Mahmoud Abbas, Kopf der im Westjordanland regierenden Fatah zurück, und sagte die Wahlen ab. Mit den Raketen inszenierte sich die Hamas als Verteidigerin der Palästinenser, ließ Abbas schwach dastehen und sammelte neue Unterstützer.

Natürlich gab es Faktoren, welche die Situation anheizten: Die Kollision von Pessach-Fest und Ramadan und damit der Streit um den Zugang zum Tempelberg; neue Sicherheitsschranken zur Al Aqsa-Moschee; ein neuer rechtspopulistischer Polizeichef; drohende Zwangsräumungen in Ost-Jerusalem zugunsten jüdischer Siedler und ein provokanter Marsch zum jüdischen "Jerusalemtag".

Vergessen schien dagegen, dass die Palästinensergebiete im vergangenen Jahr nicht nur unter der Pandemie litten, welche die Kluft zwischen Besatzern und Besetzten nochmal deutlicher und tiefer machte. Noch bis zum Sommer fürchtete man im Westjordanland, dass Netanjahu den "Peace-Deal" von Ex-US-Präsident Donald Trump in die Tat umsetzt, und ein Drittel des Landes annektiert. Davon abgesehen, dass die US-Regierung bereits 2018 die Hilfsgelder für die Palästinensergebiete zusammenstrich. Gleichzeitig wurde der Siedlungsbau fortgesetzt. Als Israel auf Trumps Drängen Frieden mit arabischen Staaten wie den Emiraten und Bahrain schloss, fühlten sich die Palästinenser vollends von der Welt vergessen.

Und mit ihnen auch die arabischen Israelis. Netanjahu mag in den vergangenen Wochen abgelenkt gewesen sein durch einen gegen ihn laufenden Korruptionsprozess, er mag sich sogar der arabische Ra'am-Partei angenähert haben, um endlich eine Regierung zu bilden. Die arabischen Bürger jedoch haben nicht vergessen, dass er zuvor mit Wahlkampagnen gegen sie gehetzt - und in seinem Profilierungskampf die extreme Rechte gesellschaftsfähig gemacht hat: Als Vereinigung der "Religiösen Zionisten" schafften sie den Einstieg in die Knesset.

Während die ersten Raketen gen Israel flogen, loderten im Land neue Brennpunkte auf, und zwar ausgerechnet in den "gemischten" Orten, die bislang für friedliche Koexistenz standen. In Lod wurde eine Synagoge angezündet, in Akko ein allseits beliebtes jüdisches Fischrestaurant. In Jaffa Autos, und schließlich sogar ein arabisches Haus. Wobei noch nicht klar ist, ob versehentlich von Arabern oder von Juden. Im Gegenzug nämlich organisierte die jüdische Ultrarechte Schlägertrupps und Lynchmobs.

Auch Menge und Taktung der Raketen der islamistischen Extremisten überraschte Israel. Während Deutschland und USA angesichts der Attacken auf Israels Zivilbevölkerung auf das Recht auf Selbstverteidigung pochten, sprach der Sekretär der "Reporter ohne Grenzen" von einem "Kriegsverbrechen". Israel hatte in Gaza - nach Vorwarnung - ein Hochhaus bombardiert, in dem neben einer angeblichen Hamas-Zelle Redaktionen wie Al Jazeera und die Associated Press ihren Sitz hatten.

Erst Mitte der Woche rief US-Präsident Joe Biden Israel zu einer Deeskalation der Lage auf - vermutlich unter dem wachsenden Druck seiner eigenen Demokraten. So hatte Senator Bernie Sanders den "rassistischen Nationalismus" der Netanjahu-Regierung verdammt.

Ausländische Unterstützer Neben der Sorge um die humanitäre Krise im blockierten Gazastreifen - mindestens 227 Todesopfer, darunter Kinder - wuchs die Furcht vor einem großen Krieg im Nahen Osten. Sechs Raketen wurden auf den Norden Israels abgefeuert. Sie kamen nicht aus dem Gazastreifen, sondern aus dem Libanon. An der Grenze wehrten israelische Truppen zudem mehrere hundert Demonstranten ab, die über die Grenzmauer klettern wollten.

Der Kommandeur der iranischen Al-Kuds-Brigaden sagte den Palästinensern seine Unterstützung zu. Über Jordanien flog eine iranische Drohne ins Land, die offenbar von den Revolutionsgarden in Syrien gelenkt wurde. Der Iran half der Hamas bereits bei der Konstruktion von Langstreckenraketen, die auch Tel Aviv erreichen. Dazu hat die vom Iran unterstützte schiitische Hisbollah-Miliz im Libanon ein Waffenarsenal angelegt, das jenes der Hamas weit in den Schatten stellt.

Auf der anderen Seite versucht Präsident Hassan Rohani die Sanktionen gegen den Iran abzuschütteln. Dazu braucht er den Atomvertrag, den Ex-US-Präsident Barack Obama vor sechs Jahren abschloss und Nachfolger Trump wieder kündigte.

In der Zwickmühle fanden sich die arabischen Staaten, die 2020 Vereinbarungen über normalisierte Beziehungen mit Israel geschlossen hatten. Während die Emirate diplomatisch forderten, dass "alle Parteien sich in unmittelbaren Schritten einer Feuerpause verpflichten, einen politischen Dialog beginnen und höchste Zurückhaltung üben", verurteilten Bahrain, Marokko und der Sudan die Zusammenstöße an der Al-Aksa-Moschee, äußerten sich aber kaum zur Lage in Gaza. Mit ihrer Annäherung an Israel rückten sie von der alten pro-palästinensischen Linie ab. Neben wirtschaftlichen Vorteilen erhoffen sie sich eine Allianz gegen den gemeinsamen Feind: den Iran.

Letztendlich vermittelten nun Diplomaten der Vereinten Nationen, aus Katar und wie schon 2014 aus Ägypten die Waffenruhe zwischen der Hamas und Israel. Während die Anführer der Hamas auf den Trümmern von Gaza "eine neue Balance der Macht" mit Israel bejubeln, gab Netanjahu ein ebenfalls siegestrunkenes Statement ab.

Verteidigungsminister Benny Gantz erklärte, dass Israel militärische Erfolge vorweisen kann, "die in ihrem Ausmaß und ihrer strategischen Bedeutung für den Kampf gegen terroristische Organisationen in Gaza beispiellos sind". Dagegen warnte ein Hamas-Vertreter: "Es ist wahr, dass die Schlacht heute endet, aber Netanjahu und die ganze Welt sollten wissen, dass unser Finger am Abzug bleibt, und wir werden den Widerstand weiter ausbauen."

Auch wenn der Gaza-Krieg hoffentlich nicht in die nächste Runde geht: Die Wunden werden nicht so schnell heilen. Auch nicht in Israel. Die Kluft zwischen arabischen und jüdischen Bürgern ist jetzt noch größer. Und noch etwas wird bleiben. Bereits nach der zweiten Raketennacht erklärte Naftali Bennett vom rechten Bündnis, die Option einer Regierung ohne Netanjahu sei vom Tisch.

Die Autorin ist freie Korrespondentin für Israel und Palästina.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag