Deutschland : Der importierte Judenhass

Das Bundesamt für Verfassungsschutz nimmt sich des Themas an, und das nicht erst seit gestern. Im Juli 2020 veröffentlichte die Kölner Behörde ein 88 Seiten langes "Lagebild Antisemitismus". Darin heißt es, dass sich "innerhalb der Mehrheitsgesellschaft" die "Grenze des Sagbaren" verschoben habe. Ein Teil des Problems sei freilich "auch radikalen Muslimen sowie Menschen zuzuschreiben, die in den letzten Jahren in großer Zahl vor allem aus dem Nahen Osten vor Krieg und Not nach Deutschland geflohen und Juden gegenüber oft negativ bis feindlich eingestellt sind". Antisemitismus sei mittlerweile "eine ernsthafte Bedrohung für die Demokratie", so das Papier.

Tatsächlich nahmen an den teils antisemitischen Anti-Israel-Protesten der vergangenen Tage vor allem Muslime teil. Dabei muss man drei Gruppen unterscheiden.

Da sind türkisch-nationalistische beziehungsweise rechtsextremistische Zusammenschlüsse, die dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nahe stehen. Lange unterhielt die Türkei vergleichsweise intakte Beziehungen zu Israel. Seit geraumer Zeit verfolgt Erdogan nun aber einen außenpolitischen Expansionskurs, der es ihm angezeigt erscheinen lässt, auf Antisemitismus umzuschalten, um in der arabischen Welt anschlussfähig zu werden. Das kommt bei seinen Gefolgsleuten in Deutschland gut an.

Hier stechen vor allem die "Grauen Wölfe" hervor. Für sie, stellt der Verfassungsschutz fest, sei "die Überhöhung der Türkei und des Türkentums bei gleichzeitiger Abwertung anderer Ethnien ideologisch prägend". Ein "tief verwurzelter Antisemitismus" sei Kernelement ihrer Ideologie. Die Zahl türkischer Rechtsextremisten gab der Inlandsnachrichtendienst zuletzt mit etwa 11.000 an. So lange Erdogan türkisches Staatsoberhaupt ist, dürfte sich an deren Unwesen in Deutschland wenig ändern. Im Gegenteil: Sie werden sich weiter ermutigt sehen.

Da sind ferner die Islamisten im weiteren Sinne - wie die zahlreichen Salafisten, die Muslimbruderschaft oder die Islamische Gemeinschaft Milli-Görüs mit schätzungsweise 10.000 Mitstreitern. Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz und ehemalige Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, sagt, Antisemitismus sei im Islam vielfach "integraler Bestandteil des religiösen Selbstverständnisses", später sei er politisch instrumentalisiert worden. Das schlage sich heute nieder. Das Problem sei mit dem Zuzug von Flüchtlingen nach 2015 zwar größer geworden, findet Kramer, die Integration sei teilweise gescheitert. Er warnt allerdings vor dem "bodenlosen und unhaltbaren Versuch, Hass gegen Muslime zu schüren".

Die dritte und derzeit zweifellos bedeutsamste Gruppe unter den zugewanderten Antisemiten sind die deutschen Ableger jener israelfeindlichen Kräfte, die den Krieg im Nahen Osten jetzt erneut prägen: die palästinensische Hamas, die libanesische Hisbollah, der Islamische Dschihad sowie die als linksextremistisch geltende "Volksfront zur Befreiung Palästinas" (PFLP). Zwar ist die Hamas in der EU verboten, die Hisbollah unterliegt in Deutschland einem Betätigungsverbot. Doch erst kürzlich musste Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Verein "Ansaar International" verbieten. Dieser hatte Spenden in Millionenhöhe unter anderem an die Hamas geschleust; es ist längst nicht der einzige Verein dieser Art. Auch werden auf Demonstrationen weiter Hamas-Fahnen geschwenkt, was wiederum zu jüngsten Forderungen nach einem Verbot der Fahnen führt. Mit der Hisbollah mit ihren rund 1.000 deutschen Anhängern verhält es sich ähnlich. Trotz des Verbots gehen die Aktivitäten - vielfach getarnt - einfach weiter. Thüringens Chef-Verfassungsschützer Kramer beklagt das. Diese Gruppen hätten in Deutschland "einen Rückzugsraum", sagt er. Erst vergangene Woche wurde ein von Seehofer ausgesprochenes Verbot von drei Vereinen vollzogen, die Geld für eine Hisbollah-Stiftung gesammelt haben sollen.

Unterdessen werden in Deutschland jetzt auch Rufe nach einem Verbot der PFLP laut. Sie kommen überraschend spät. Immerhin hatte ein PFLP-Kommando 1977 die Lufthansa-Maschine "Landshut" mit deutschen Touristen entführt. Unverändert wird die PFLP für Anschläge innerhalb und außerhalb Israels verantwortlich gemacht.

Das alles ist im Prinzip nicht neu, erscheint jedoch im Lichte des aktuellen Konflikts in neuem Licht. Neu ist nach Einschätzung von Experten eher, dass sich der importierte Antisemitismus durch den rechtsextremistischen Antisemitismus, der etwa zwei Drittel des eingangs erwähnten Lagebildes ausmacht, angestachelt fühlt. Dass ein Problem besteht, machen die Zahlen deutlich. In den letzten 20 Jahren gab es im Schnitt nie weniger als drei bis vier antisemitisch motivierte Straftaten pro Tag. Tendenz: steigend. Markus Decker

Der Autor ist Hauptstadt-Korrespondent des Redaktionsnetzwerks Deutschland.