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EDITORIAL
Alexander Weinlein
Rhetorik des Krieges

Im Grunde war es nur eine Randnotiz aus der vergangenen Sitzungswoche des Bundestages - aber auch eine vielsagende mit Blick auf die weltweit höchst unterschiedlichen Reaktionen auf den erneut eskalierten Nahost-Konflikt. Der AfD-Abgeordnete Rüdiger Lucassen handelte sich während einer Rede einen Ordnungsruf von Bundestagsvizepräsidentin Dagmar Ziegler ein, weil er den israelischen Streitkräften "viel Soldatenglück" und "speziell der israelischen Luftwaffe bei der Suche nach den Terrorführern der Hamas eine gute Jagd und fette Beute" wünschte. Lucassen und seine Fraktion waren allerdings nicht bereit, diesen Ordnungsruf zu akzeptieren, verlangten eine namentliche Abstimmung über dessen Zurückweisung und argumentierten mit der "Sicherheit Israels als Teil der deutschen Staatsräson". Die Bundesregierung habe schließlich die aktuellen Raketenangriffe der Hamas eindeutig verurteilt und das Recht Israels auf Selbstverteidigung anerkannt. Seine Wünsche, so Lucassen, habe er "an die kämpfenden Soldaten gerichtet" und die ihm "vertraute soldatische Sprache" gebraucht.

Man könnte Lucassens Argumentation durchaus folgen. Aber auch ein ehemaliger Oberst der Bundeswehr sollte sich bewusst sein, dass der Plenarsaal des Bundestages eben kein Kasernenhof ist. Menschenleben sind auch keine "fette Beute", die es zu jagen gilt - auch nicht die von Hamas-Terroristen. Und die vermeintliche "Suche" der israelischen Luftwaffe sind in Wirklichkeit Bombenabwürfe über dem dicht bewohnten Gebiet von Gaza, die ebenso unschuldige Zivilisten töten wie der Beschuss israelischer Städte mit tausenden Raketen durch die Hamas.

Der Nahost-Konflikt braucht keine weitere Kriegsrhetorik von außen. Für diese sorgen schon politische Führer wie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, wenn er den österreichischen Staat "verflucht", weil in Wien auf Regierungsgebäuden die israelische Flagge gehisst wurde. Kriegsrhetorik ist auch nicht geeignet, um mäßigend auf jene Palästinenser einzuwirken, die auf Deutschlands Straßen ihren Hass auf Israel und alle Juden skandieren. Von der Politik ist keine Kriegsrhetorik gefragt, sondern eine Rhetorik der Diplomatie und der Deeskalation. Und deshalb wies der Bundestag Lucassens Einspruch gegen den erhaltenen Ordnungsruf auch sehr deutlich mit 535 gegen 73 Stimmen zurück.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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