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DEUTSCHLAND
Helmut Stoltenberg
»Antisemitismus ist nicht integrierbar«

Alle Fraktionen verurteilen die judenfeindlichen Ausfälle bei pro-palästiensischen Demonstrationen

Vertreter aller Fraktionen haben vergangene Woche im Bundestag die jüngsten antisemitischen Ausfälle bei pro-palästinensischen Kundgebungen in Deutschland scharf verurteilt. Zugleich mahnten Sprecher von Koalition und Opposition eine entschiedene Bekämpfung des Antisemitismus in allen Erscheinungsformen an. Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sagte, angesichts der Shoa sei es ein Skandal, dass sich Juden auch heute noch weder in Israel "noch zunehmend hier in Deutschland" sicher fühlen könnten.

In den vergangenen Tagen habe sich auf deutschen Straßen ein "wüster Judenhass" gezeigt, "auch von vielen, deren eigene familiäre Wurzeln im Nahen und Mittleren Osten liegen", konstatierte Klein. Die "böse Fratze des Antisemitismus" zeige sich aber überall in der Gesellschaft, "auf Schulhöfen, im Internet, auf sogenannten Querdenker-Demos und in manchen universitären Seminaren". Die Dämonisierung Israels sei antisemitisch, und auch die Haftbarmachung in Deutschland lebender Juden für Israels Politik sei nichts anderes als Antisemitismus.

Beatrix von Storch (AfD) warf der Bundesregierung vor, mit ihrer Einwanderungspolitik "Judenhass aus dem Nahen Osten nach Deutschland importiert" zu haben.

Michael Roth (SPD) entgegnete, die AfD dünge den Boden, auf dem Antisemitismus wachsen könne. Rechter, linker und muslimischer Antisemitismus müssten alle bekämpft werden. Was sich auf deutschen Straßen und im Netz an Hass und Hetze über Juden ergieße, sei eine Schande.

Benjamin Strasser (FDP) verwies darauf, dass vom Rechtsextremismus eine immense Gefahr für jüdisches Leben in Deutschland ausgehe, es aber auch "in muslimischen Communitys verfestigten Antisemitismus" gebe. Gebraucht werde daher ein "360-Grad-Blick ".

Petra Pau (Die Linke) rief dazu auf, beim Kampf gegen Antisemitismus alle Kräfte zu bündeln. Dieser Kampf tauge nicht zur parteipolitischen Profilierung, sondern sei "eine gemeinsame Herausforderung aller demokratischen Parteien und Initiativen".

Konstantin von Notz (Grüne) nannte es beschämend, dass in dem Land, das das "Menschheitsverbrechen" der Shoa zu verantworten habe, Juden heute Angst haben müssten. Dabei gebe es Antisemitismus auch bei Zugezogenen, betonte er und fügte hinzu, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit höre "da auf, wo Antisemitismus anfängt".

Thorsten Frei (CDU) betonte mit Blick auf den "zugewanderten" Antisemitismus, dass Integration das Bekenntnis zum Staat Israel und gegen Antisemitismus voraussetze. Antisemitismus, ergänzte er, "ist nicht integrierbar".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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