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Götz Hausding
Geld für Landwirte

Bundestag debattiert Reform der EU-Agrarpolitik

Ein ganzes Gesetzespaket zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) hat der Bundestag vergangene Woche in erster Lesung beraten (19/29490, 19/29489, 19/29488, 19/29485). Dabei nannte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) die GAP-Reform ein "Bekenntnis zur Zukunft unserer Bäuerinnen und Bauern". Künftig würden die Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft honoriert. Außerdem werde jungen Landwirten sowie kleineren und mittleren Betrieben noch stärker finanziell unter die Arme gegriffen, sagte Klöckner.

Bei der Opposition hielt sich die Begeisterung für die auf EU-Ebene erzielten Vereinbarungen in Grenzen. Aus Sicht von Wilhelm von Gottberg (AfD) handelt es sich um ein Weiter-so, mit dem Unterschied, dass die Bundesregierung die einkommenswirksamen Direktzahlungen für die landwirtschaftlichen Betriebe stark kürzen wolle.

Statt neu geregelter Transferleistungen, so Gero Hocker (FDP), bräuchten Landwirte verlässliche gesetzliche Rahmenbedingungen, da sie sich als Unternehmer sähen. Sie wollten nicht wie das Kaninchen auf die Schlange starren und abwarten, welche Mittel ihnen der Gesetzgeber zuschiebt.

Kerstin Tackmann (Linke) erkannte durchaus Fortschritte in der Reform. Solange aber das Wirtschaftssystem von Profitsucht statt von Vernunft getrieben sei, gehe es nicht um Genesung, "sondern nur um Symptomlinderung". Renate Künast (Grüne) urteilte, "die Landwirtschaft hätte mehr Neuausrichtung, mehr Honorierung von Gemeinwohlleistungen verdient, als in dieser Vorlage steckt".

Artur Auernhammer (CSU) erkannte in der Reform eine Motivation für die jungen Menschen im ländlichen Raum, den Beruf des Landwirts zu ergreifen. Rainer Spiering (SPD) begrüßte den "Einstieg in den Ausstieg aus den Flächenprämien".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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