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Götz Hausding
Tankstellen für E-Autos

Steuergelder für Ausbau der Ladeinfrastruktur

Der Bundestag hat den Weg frei gemacht für die öffentliche Bezuschussung des Ausbaus der Schnellladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. Dem Entwurf der Bundesregierung für ein Schnellladegesetz (19/28184) in der vom Verkehrsausschuss geänderten Fassung (19/29840) stimmten vergangene Woche neben der Koalition auch die Grünen zu - bei Ablehnung von AfD und FDP und Enthaltung der Linken. Ziel ist es, auch im ländlichen Raum eine öffentlich zugängliche Infrastruktur für das schnelle Laden von Batterieelektrofahrzeugen zu schaffen. Das privatwirtschaftliche Interesse an einem Ausbau ist dort eher gering. Geplant sind 1.000 neue Standorte, die Bundesregierung stellt dafür zwei Milliarden Euro bereit. Sie hofft, dass durch die im Gesetz in Grundzügen geregelte Ausschreibung ein verlässlicher Aufbau und Betrieb der Schnellladeinfrastruktur zu einheitlichen, nutzerfreundlichen Bedingungen sichergestellt wird.

Bei diesen Ausschreibungen sollen attraktive Zonen, wie etwa in den Ballungsgebieten, mit unattraktiveren Gebieten zusammengelegt werden - im Interesse der ländlichen Räume, heißt es von Seiten der Union. Beim Koalitionspartner SPD weist man darauf hin, dass im Regierungsentwurf viele Verordnungsermächtigungen ohne Parlamentsbeteiligung vorgesehen waren, was durch den Änderungsantrag korrigiert wurde. Auf Zuspruch trifft das Engagement des Bundes beim Ausbau der Schnellladeinfrastruktur auch bei den Grünen.

Die FDP befürchtet hingegen, dass dadurch private Investitionen ausgehebelt werden. Nach Auffassung der Linken kann es nicht Aufgabe der öffentlichen Hand sein, Ladeinfrastruktur für den Individualverkehr zu fördern.

Die AfD hält die "einseitige" Förderung der E-Mobilität für falsch. Auch sei die Netzstabilität bei einer zunehmenden Anzahl von Schnellladesäulen gefährdet..

Aus Politik und Zeitgeschichte

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