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Götz Hausding
Hoffnung auf Urlaub

FDP will bundesweites Öffnungskonzept

Der Tourismusindustrie geht es nicht gut - dieser Befund überrascht nach einem monatelangen Lockdown mit geschlossener Gastronomie und dem Beherbergungsverbot für Hotels und Pensionen kaum. Die FDP will der Branche nun neues Leben einhauchen und fordert die Bundesregierung in einem Antrag (19/29754) zu einem transparenten und bundesweit einheitlichen Öffnungskonzept auf.

Das Verbot touristischer Übernachtungen in ganz Deutschland sei abzuschaffen, sagte der FDP-Abgeordnete Marcel Klinge während der Debatte vergangenen Donnerstag. Für den erfolgreichen Neustart der Tourismusbranche sei ein einheitlicher bundesweiter Öffnungsplan unerlässlich. Diesen bleibe Schwarz-Rot weiterhin schuldig. Wer aber im November 2020 über Nacht ganze Wirtschaftszweige schließt, müsse doch nach sieben Monaten eine Plan haben, wie er diese wieder öffnet, befand Klinge.

Der AfD geht die Forderung des Antrags, touristische Übernachtungen "für Genesene und Geimpfte" zu erlauben, nicht weit genug. Seine Fraktion stehe für einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Corona-Politik, von dem insbesondere die Tourismuswirtschaft deutlich profitieren würde, sagte Sebastian Münzenmaier (AfD). "Wir wollen die sinnlose Ausgangssperre wieder aufheben und Gastronomie, Pensionen sowie Hotels öffnen."

Aus Sicht von Union und SPD braucht es die FDP-Initiative nicht. Der Tourismus nehme derzeit wieder Fahrt auf, "ohne den FDP-Antrag", sagte Gabriele Hiller-Ohm (SPD). Es seien Impfungen, Tests, Hygieneregeln, die beschlossene Bundesnotbremse und eine starke solidarische Disziplin unzähliger Menschen gewesen, die die dritte Corona-Welle gebrochen hätten. Paul Lehrieder (CSU) betonte: Immer mehr Bundesländer erlaubten nicht nur die Außen- und Innengastronomie, "sondern auch touristische Reisen und Hotelübernachtungen". Deutsche Urlaubsgebiete, so seine Einschätzung, könnten auf eine gute Sommersaison hoffen.

Kerstin Kassner (Linke) warf der Regierung vor, bei der Koordinierung der Überbrückungshilfen versagt zu haben. In einigen Bundesländern seien nur 64 Prozent der Hilfen ausgereicht worden. Markus Tressel (Grüne) kritisierte, dass die Koalition die Nationale Tourismusstrategie nicht auf die Zielgerade bekommen habe. Diese Strategie hätte eine Grundlage für die Weiterentwicklung des Tourismusstandortes Deutschland nach der Krise bilden können, sagte er.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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