Menschenrechte : Schrumpfender Spielraum

Die Bundesregierung zeigt sich alarmiert über die verschärften Repressionen gegen Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und andere Akteure der Zivilgesellschaft in Belarus. "Wir erleben eine Menschenrechtskrise präzedenzlosen Ausmaßes", sagte der Michael Roth (SPD), Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, vergangene Woche im Menschenrechtsausschuss. Präsident Alexander Lukaschenko unterdrücke inzwischen jede "noch so zurückhaltende Kritik an der Staatsführung". Büros von Menschenrechtsorganisationen würden durchsucht, Anwälte verlören ihre Lizenzen, Medienanstalten ihre Akkreditierung. Der Spielraum für die Zivilgesellschaft werde immer kleiner. "Der Sicherheitsapparat scheue sich auch nicht, "Minderjährige festzunehmen, anzuklagen und Eltern Sorgerechtsentzug bei Fehlverhalten ihrer Kinder anzudrohen".

Deutschland und die EU verfolgen laut Roth eine Doppelstrategie gegenüber Belarus: Druck auf das Regime und Unterstützung für die Zivilgesellschaft. Als Beispiel nannte er die nach der "erzwungenen Flugzeugumleitung" im Mai verhängten Sanktionen gegen 91 Personen und Organisationen. Weitere wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen seien in Vorbereitung. Zudem verwies Roth auf ein Programm der Bundesregierung zur Unterstützung der Zivilgesellschaft, das unter anderem eine erleichterte Einreise für Verfolgte und ihre engsten Familienangehörigen ermögliche. 21 Millionen Euro stünden außerdem zur Verfügung, um etwa unabhängige Medien und Journalisten zu unterstützen. Roth zufolge arbeitet Deutschland mit 18 Staaten zusammen, um langfristig eine strafrechtliche Verfolgung in Belarus oder in Drittstaaten zu ermöglichen.

In der anschließenden Diskussion zeigte sich ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion skeptisch, ob Sanktionen ausreichen. Die FDP forderte mehr Unterstützung für die polnische Minderheit in Belarus. Diese stehe unter Druck, sagte ein Abgeordneter. Während die AfD-Fraktion dafür plädierte, das Gespräch mit Russland zu suchen, um auf Belarus einzuwirken, forderte die SPD eine stärkere Einbeziehung von internationalen Gremien wie dem Europarat.

Die Linke kritisierte das Flugverbot der EU für belarussische Fluggesellschaften: Damit werde den Menschen nur die Flucht erschwert. Nach der Haltung der Bundesregierung zur Forderung der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja nach einem internationalen Tribunal gegen Lukaschenko, fragten Bündnis 90/Die Grünen.