Europa I : Vorstöße zur Russlandpolitik

Einen Kurswechsel in der Russlandpolitik und eine Intensivierung des Austauschs mit der russischen Zivilgesellschaft hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (19/29313) gefordert. Die Vorlage scheiterte jedoch am vergangenen Donnerstag in direkter Abstimmung mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD, AfD und Die Linken. Die FDP enthielt sich. Die Grünen hatten darin auch verlangt, der im Bau befindlichen Gas-Pipeline Nord Stream 2 eine Absage zu erteilen. Das Projekt sei für die Energieversorgung Europas nicht notwendig, sondern vor allem klimaschädlich. Außerdem sollte "Aktivitäten von russischen Oligarchen in der EU endlich der Kampf angesagt, und insbesondere die deutschen und europäischen Kapazitäten zur Bekämpfung von Geldwäsche und Korruption gestärkt und gebündelt werden".

Das Europaparlament hat vergangene Woche ebenfalls mehr Härte der Europäischen Union gegenüber Russland gefordert. In den Beziehungen solle es neue Druckmittel mit dem Ziel geben, Repressionen etwa gegen politisch aktive Bürger, Oppositionelle, Medien, Verbände und Gewerkschaften zu beenden, heißt es in einer Entschließung. Sollte die Situation sich nicht bessern, müsse es neue Sanktionen geben. Denkbar wäre etwa, dass Verantwortlichen

der Zugang zu Visa, Finanzprodukten oder Immobilienkäufen verwehrt werde.

Die Europaabgeordneten forderten außerdem, den russischen Oppositionellen Andrej Piwowarow unverzüglich freizulassen. Darüber hinaus müsse Russland die Einstufung von 34 ausländischen nichtstaatlichen Organisationen als unerwünscht rückgängig machen. Eine Rücknahme des "Agentengesetztes", von dem auch deutsche Organisationen betroffen sind, hatten auch die Grünen verlangt.