Arbeitsmarkt : Minijobs und Tarifflucht

Der Bundestag befasste sich in der vergangenen Woche mit 16 Anträgen und Gesetzentwürfen der Oppositionsfraktionen zu arbeitsmarktpolitischen Themen wie Leiharbeit, Befristungen, Arbeitszeiten, geringfügige Beschäftigung und Mindestlohn. Der Großteil der Initiativen wurde am Ende abgelehnt, zwei Anträge der Linken wurden an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen. Die Redner nutzten die Gelegenheit für eine Bilanz der Legislaturperiode.

Susanne Ferschl (Die Linke) betonte: Die Bilanz der Großen Koalition sei "mehr als enttäuschend". Weder sei die sachgrundlose Befristung abgeschafft, noch die Zahl der befristeten Neueinstellungen zurückgegangen, und auch an der Situation der Minijobber habe sich nichts geändert.

Uwe Schummer (CDU) sagte, es sei wichtig, dass die Regierung das Gesetz zu den Betriebsverfassungen modernisiert habe, "um die klassische betriebliche Mitbestimmung endlich mit der digitalen Welt zu verbinden. "Dort, wo Mitbestimmung lebt, ist die Tarifbindung auch stärker."

Uwe Witt (AfD) kritisierte vor allem das Verfahren: "Wir reden hier zu 16 Oberpunkten und 30 Drucksachen und haben dafür nur 60 Minuten Zeit. Das ist ein Missbrauch der parlamentarischen Abläufe hier im Hohen Haus", kritisierte er.

Bernd Rützel (SPD) verwies auf verschiedene auf den Weg gebrachte Gesetze, wie das Betriebsrätemodernisierungsgesetz, das Arbeit-von-Morgen-Gesetz oder das Verbot von Werkverträgen im Kernbereich der Fleischwirtschaft. "Wir haben viele gute Dinge gemacht", sagte er.

Pascal Kober (FDP) thematisierte die schwierige Situation der Minijobber in der Corona-Krise und forderte eine Erhöhung der Verdienstgrenzen auf 576 Euro. Grundsätzlich verteidigte er Minijobs aber als "Leiter in den Arbeitsmarkt und Chance für Langzeitarbeitslose".

Beate Müller-Gemmeke (Grüne) warf der Regierung Versagen vor und betonte: "Solange der Mindestlohn nicht auf zwölf Euro erhöht wird, verfestigt sich Armut. Das darf in einem reichen Land wie Deutschland nicht passieren."