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INNERES II
Helmut Stoltenberg
Mehr Geld für Beamte
Bundesbeamte können sich auf mehr Geld freuen: Bei Enthaltung der Fraktion Die Linke hat der Bundestag vergangene Woche den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für 2021/2022" in modifizierter Fassung (19/28677, 19/30476) verabschiedet. Zugleich beschloss das Parlament damit auch eine Erhöhung der Polizeizulage um 20 Prozent.
Mit dem Gesetz werden die Dienst- und Versorgungsbezüge im Bund an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse angepasst. Vorgesehen ist eine lineare Anhebung der Dienst-, Anwärter- und Versorgungsbezüge zum 1. April 2021 und 1. April 2022 vor, mit der "das Ergebnis der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst vom 25. Oktober 2020 zeitgleich und systemgerecht" übernommen wird. Die Erhöhung im laufenden Jahr berücksichtigt einen Abzug zugunsten der Versorgungsrücklage in Höhe von 0,2 Prozentpunkten. Dementsprechend erhöhen sich die Dienst- und Versorgungsbezüge 2021 um 1,2 Prozent und 2022 um 1,8 Prozent. Von der Erhöhung in 2021 sind die Besoldungsgruppen B 11 und R 10 ausgenommen.
Mit der Anhebung der Polizeizulage auf 228 Euro pro Monat folgte das Parlament der Beschlussempfehlung des Innenausschusses, der am Vortag einen entsprechenden Koalitionsantrag angenommen hatte. Honoriert werden sollen danach mit der Anhebung die Herausforderungen durch Aggressivität und Gewalttaten, denen Polizisten immer häufiger ausgesetzt sind.
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